Das hätte mal was werden können: Auf dem With-Full-Force-Festival in Roitzschjora hätten Freiwild und die Kassierer auftreten sollen. Das ist insofern ein lustiger Kontrast, weil die Band Freiwild so "unpolitisch" ist, dass sie in ihren Texten unter dem Motto "rechts = links" die APPD mit rassistischen Massenmorden gleichsetzt und Kassierer-Sänger Wolfgang Wendland auch schon mal APPD-Kanzlerkandidat war. Der Spaß bleibt Euch erspart, nachdem die Sponsoren des Festivals reihenweise abgesprungen waren – vom Visions-Musikmagazin über den Festival-Guide (der auch gleich den Auftritt der Band "Unantastbar" kritisierte) und das Tätowier-Magazin bis zu Jägermeister. Die Visions-Ankündigung auf Facebook bekam in ein paar Stunden 3500 Likes, und auch auf der Festival-Fanpage überwogen die Anti-Freiwild-Kommentare deutlich. Um Veranstalter Sven Borges kein Theater zu machen, sagte Freiwild daraufhin freiwillig ab, und wenig später folgte Unantastbar.
Fragen zum Festival und Borges bleiben trotzdem offen. Wer bucht denn bitte so ne Band, die reihenweise Faschos und sonstige Hackfressen anzieht, auf ein Punkfest? Und wie steht Borges nun zu denen? Im Promo-Text für den Auftritt war noch die Rede von einer "Hexenjagd" auf die Band, und Borges erklärte nur, Texte oder Vergangenheit von Freiwild nicht bewerten zu wollen – was sogar für den Jägermeister zu dünne ist (der hätte gern eine inhaltliche Distanzierung). Was die ganzen "Hexenjäger" an der Bande auszusetzen haben, findet er so natürlich nie raus. Vielleicht erklären's ihm ja mal die netten Leute vom Kraftklub, die haben nämlich gerade sogar ihre eigene Nomination für den Musikpreis "Echo" abgelehnt, weil Freiwild auch nominiert ist.
Freiwild-Sänger Philipp Burger spielte früher mit "Kaiserjäger" in einer expliziten Faschoband (deren damaliger Drummer jetzt bei den bereits erwähnten und ebenfalls gebuchten Unantastbar singt – auch wenn letztere sich jetzt als "Oi!-Punkrock Rebellion aus Südtirol" bezeichnen) und war als Politiker der Südtiroler "Freiheitlichen" aktiv, die noch rechts von der Südtiroler Volkspartei stehen. Während die SVP vor allem für die kulturelle, insbesondere sprachliche, Autonomie Südtirols steht, sind die Freiheitlichen platt rassistisch und sehen sich selber "rechts von der FPÖ". Das spiegelt sich durchaus in der patriotischen Südtirol-Jammerlyrik von Freiwild. Aus der Partei trat Burger 2008 ausdrücklich nur auf Wunsch seines Plattenlabels aus, das kritisiert hatte, das beiße sich doch mit den "unpolitisch"-Parolen der Band, und erklärte dazu, an seiner Einstellung ändere das natürlich nichts – oder, wie's ein NPD-Funktionär (sprachlich, insbesondere stilistisch etwas arg autonom) formulierte: "Die Band ist zwar nicht zu 100 Prozent auf unserer Linie, aber zumindest zu 80 Prozent, und sie geben 30 Prozent davon zu. Wir haben aus dieser Band die Möglichkeit, noch in extremerem Maße zu profitieren als früher durch die Böhsen Onkelz." Aber wenigstens nicht aus Jägermeister.

Die Punkizei

Die Proteste gegen den sozialen Kahlschlag in den EU-Ländern gehen weiter. In Madrid demonstrierten am 23.2. -zigtausende gegen Regierung, Sparpolitik und Korruption. Am 24. protestierten dann in Sofia 10.000 gegen die Strompreiserhöhung um 60%, die dahinterstehenden internationalen Energiekonzerne und den ganzen Privatisierungsfilz. Zwei Tage später war landesweiter Aktionstag, 40 Leute beteiligten sich in einem antiautoritär-antikapitalistischen Block und verließen die Demo, als dort nationalistische Gruppen Reden halten durften (ein Deal mit den VeranstalterInnen – als Gegenleistung verzichteten sie darauf, sich mit den Bullen zu prügeln) und das prompt zu antisemitischer und antimuslimischer Hetze nutzten. Es kam dann noch zu einem Faschoangriff auf den Block, der aber abgewehrt werden konnte. Die Demos weiten sich thematisch aus, es geht jetzt schon häufig gegen die Regierung an sich und in vielen Fenstern hängen schwarze Tücher (wohl meist keine bewusst anarchistische Symbolik, sondern eher "zur Beerdigung der Regierung").
Die unangemeldete Freiraumdemo am 2.3. in Leipzig wurde verboten und deshalb kurzfristig abgesagt, stattdessen wurden ein paar Sachen kaputtgemacht (Bankfilialen, Fahrkartenautomaten und so), teilweise explizit in Solidarität mit den Menschen in Griechenland.
In Griechenland war am 20.2. mal wieder Generalstreik gegen EU-Spardiktate, Massenarbeitslosigkeit und Lohndumping. In Athen gingen Zehntausende auf die Straße, allerdings sehr brav, und der Streik hatte auch kaum größere Auswirkungen.
Am 27.2. wurde in Berlin ein Fahrzeug der Deutschen Bahn dem Feuer der internationalen Solidarität übergeben. Die DB ist durch Korruption an Aufträge in Afrika und Griechenland gekommen und hat so ihren Beitrag zur dortigen Situation geleistet. Auch Siemens schmierte griechische ParteifunktionärInnen lange mit 15 Millionen jährlich, da könnt Ihr Euch mal überlegen, wieviel Gewinne sie dafür aus dem Land rausgeholt haben.
In Lissabon demonstrierten am 3.3. 15.000 Leute gegen die Regierung. Es kamen sehr unterschiedliche Leute aus allen Lebensbereichen, Alte, Junge, Studierende, ArbeiterInnen... Nur seltsamerweise scheinen sich die Gewerkschaften komplett aus der Sache rauszuhalten.
Eins auf die Finger für "Workfare" gab's in Britannien: der Berufungsgerichtshof hat die Zwangsarbeit für Arbeitslose für illegal erklärt. Jetzt könnten mehrere hunderttausend Betroffene Entschädigungszahlungen verlangen. Vorausgegangen war eine landesweite Kampagne der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft SolFed, die in den letzten 18 Monaten die Profiteure der Zwangsarbeit (hauptsächlich Handel und "Wohltätigkeitsorganisationen") belagert hatte. Die Arbeitslosen waren gezwungen worden, ohne Lohn monatelang fast Vollzeit zu arbeiten. Die Regierung wird jetzt versuchen, die Sklaverei mit neuen Gesetzen zu retten.
Und sogar in der Schweiz gibt's für die Neoliberalen mal eins auf den Deckel, die Abzocker-Initiative wurde am 3.3. mit 67,9% angenommen. Die Wirtschaftselite ist am Kotzen und droht mit Auswanderung (tja, wohin bloß?). Die unverschämte Vorgabe des Stimmvolks lautet, dass in Zukunft doch tatsächlich die AktionärInnen über die Vorstandsgehälter entscheiden und das nicht der Vorstand unter sich auskarteln darf. Ob sich in Wirklichkeit was ändert, ist noch die Frage, bei den meisten Aktiengesellschaften haben ja institutionelle Anleger die Mehrheit und eine Krähe hackt der anderen bekanntlich keinen Bonus aus.
In Italien konnte sich die allgemeine Wut auf die Verhältnisse kürzlich in einer Wahl entladen. Auf den ersten Blick ganz sympathisch scheint die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die aus dem Stand mit Berlusconi gleichzog. Kritische Stimmen warnen allerdings, die 5 Sterne seien nicht so radikal wie sie tun und intern ziemlich autoritär organisiert. Grillo solidarisierte sich sogar gelegentlich mit der faschistischen Casa Pound. Parolen der sozialen Bewegungen werden aufgeklaubt, verwurstet und kanalisiert, radikale Systemkritik kann sich so gar nicht entwickeln. Daran hätten die reichen alten Männer (neben Grillo noch der Werbefuzzi Casaleggio) an der Spitze wohl auch keine Freude. Kurz: Es gibt in der italienischen Gesellschaft einen leeren Raum, den 5 Sterne besetzt, um ihn leer zu halten.
Ein autoritäres Revolutionsmodell ist am 5.3. in Venezuela mit dem Tod von Hugo Chávez zu Ende gegangen, jetzt wird sich zeigen, was von den "bolivarischen" Errungenschaften Bestand hat. Immerhin hat er wesentlich dazu beigetragen, dass lateinamerikanische Regierungen den Neoliberalismus nicht mehr als Allheilmittel sehen und auch mal Entscheidungen gegen die US-Regierung oder die Interessen internationaler Konzerne fällen. Bildungs- und Gesundheitswesen wurden massiv gefördert und endlich auch für die Armen zugänglich. Das alles aber immer von oben nach unten, während eine Basisbewegung wie in Mexiko oder Argentinien nicht entstanden ist (die wäre ihm wohl auch suspekt gewesen).
Es ist viel geredet worden von Basisdemokratie und Sozialismus, in der Realität beschränkt sich die Demokratie aber auf die Parteibasis und der Sozialismus auf die Umverteilung von Petrodollars, was eine etwas fairere Version des Kapitalismus darstellen könnte, aber mehr auch nicht, und klimapolitisch sowieso nicht nachhaltig ist. Und den Staat hat Chávez auf ein ziemlich präsidiales System zurechtgebogen, was ziemlich schnell nach hinten losgehen könnte, sobald wieder ein Neoliberaler auf diesem Posten sitzt, denn neben Medien und Justiz sind auch die Möglichkeiten der Gegenwehr von der Basis, z. B. die unabhängigen Gewerkschaften, in Chávez' Regierungszeit ganz schön unter die Räder gekommen.
Und erst zwei Tage vor seinem Tod wurde in Zulia der Yukpa-Aktivist Sabino Romero ermordet. Zehn Jahre zuvor hatte Chávez angeordnet, die Kohleförderung im Gebiet der Yukpa und anderer Indigener massiv auszuweiten. Die hatten keinen Bock auf die Umwandlung von Regenwald in Tagebau und wehren sich seither dagegen. Sabino war in dieser Bewegung ein Aktivist der ersten Stunde.

Revolutionsqualitätskontrolle

Der Nazi-Fackelmarsch in Pforzheim fand heuer am 23.2. nicht ganz stilecht statt, größere Mengen Antifas auf dem Wartberg und das zu deren Bekämpfung nötige polizeiliche Flutlicht störten die Stimmung beträchtlich. Trotz Repressionsversuchen im Vorfeld (die Nazis zeigten den Anmelder einer Gegendemo an wegen "öffentlichen Aufrufs zu Straftaten", nämlich die Nazis zu blockieren, und stießen damit bei Oberstaatsanwalt Reichert auf offene Ohren, so dass z. B. bei einer Kundgebung am Samstag zuvor sämtliche Flyer beschlagnahmt wurden) kamen ca. 1000 AntifaschistInnen am Bahnhof zusammen. Die anschließende Demo war abgesagt worden. Weil die Leute aber keinen Bock hatten heimzufahren, gab es eine Spontandemo, die zu schnell für die Polizei war und es deswegen bis auf den Berg schaffte, wo die Antifas die Zufahrten blockierten, aber gleichzeitig großteils von der Bullerei gekesselt wurden, was bei den zahlreichen Minusgraden nicht gerade angenehm war. 20 Faschos waren schon auf dem Berg in einem Polizeikäfig, die Cops brachten bis zum Ende der Kundgebung immerhin 75 weitere nach droben. 100 Faschos schafften es gar nicht bis nach Pforzheim, sondern mussten sich mit einer Ersatzkundgebung am Bahnhof von Mühlacker begnügen, wo sie auch mal kurz die Fackeln anzünden konnten. Schließlich traf sich ein Teil der Faschos auf einem Gartengrundstück zwischen den beiden Städten zu einer Rechtsrockparty. Die durchgefrorene Antifa kam viel zu spät und fand nur noch die Glut des Lagerfeuers vor, an dem sie sich durch Nachlegen der Biertische, der Pavillons und des Stromaggregats immerhin ein wenig aufwärmen konnte.
Nach der eigentlich relativ "lockeren" Demo gegen den Wiener FPÖ-Akademikerball am 1.2. hagelt's jetzt doch Strafbefehle, und Anfang März beginnt schon der erste Widerstandsprozess. Insgesamt gab es 182 Anzeigen; beim WKR 2012 waren es trotz viel aggressiverem Bulleneinsatz nur 48 und dank der Unterstützung durch die Rechtshilfe Wien gab's ziemlich viele Freisprüche. Blöderweise gibt's die Rechtshilfe Wien nicht mehr, und es scheint auch vom Bündnis keinerlei Nachbereitung zu geben. Wenn Ihr Ärger habt, müsst Ihr Euch also an allgemeine Antirep-Strukturen wenden, z. B. Rote Hilfe, Rechtsinfokollektiv (Riko) oder Solidaritätsgruppe.
Am 16.2. protestierten in Berlin-Neukölln 350 Leute gegen eine NPD-Saalveranstaltung (wobei 40 der gut 100 Leute im Saal Antifas waren und das auch lautstark kundtaten). In Sachsen wurden am 18.2. die NS Döbeln verboten, eine Nazigruppe von 20 Leuten. Der "Fränkische Heimatschutz", eine ziemlich inaktive Nazigruppierung, die in den 90ern von V-Mann Tino Brandt gegründet wurde, hat sich zum 1.3. für aufgelöst erklärt, und zum 31.3. muss endlich der Leipziger Naziladen Fighting Catwalk schließen.
In Villingen-Schwenningen gedachten 35 Leute auf einer Kundgebung am 22.2. der 70 Jahre zuvor hingerichteten Geschwister Scholl, anschließend gab's eine Spontandemo zum Wohnhaus des NPD-Landesvorsitzenden Schützinger. Und der Gründer und langjährige Vorsitzende der DVU Gerhard Frey starb am 19.2., nachdem seine Partei nun auch schon ein Weilchen tot ist.
In Gera versuchten 90 Faschos am 23.2. einen Dresden-Ersatzaufmarsch. Die Stadt wollte ihn verbieten, das Verwaltungsgericht war aber der Meinung, ein Veranstaltungsanmeldeformular sei keine öffentliche Erklärung und deswegen seien die Sig-Runen auf selbigem keine öffentliche Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nachdem 200 Antifas sowieso nicht an das Verbot glaubten, sondern den Bahnhofsvorplatz einkreisten, konnten die Faschos nur eine kurze Runde hinter dem Bahnhof laufen. Nach Auflösung der Demo ließen die Bullen die noch nicht abgereiste Hälfte der Nazis aber noch eine Spontandemo in der Innenstadt durchführen.
Am 2.3. hielten 10 Faschos in Nürnberg einen NPD-Infostand ab, allerdings nur eine halbe Stunde, ehe der Stand von der Antifa geplündert wurde. Die Nazis packten die Reste ihres Materials unter Polizeischutz ein und zogen von dannen. Am gleichen Tag griffen in Göppingen 10 "autonome" Nationalisten eine Bündniskundgebung "für Toleranz" auf dem Marktplatz an und verletzten einen Linkspartei-Bundestagskandidaten. Einen Tag später prollten zwei Faschos bei einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma herum und drohten mit Pfefferspray, konnten aber trotzdem rausgeschickt werden.
Mit dem Naziaufmarsch in Chemnitz am 5.3. ist ein weiteres Traditionsevent im Faschokalender auf dem absteigenden Ast. Heuer kamen nur 250 Nazis, die von über 2000 Antifas auf zwei Gegendemos nach 200 Metern blockiert werden konnten. Sogar der Nazi-Twitter beschränkte sich auf das Abschreiben linker Demoticker. Die Polizei spritzte anfangs ein bisschen Pfefferspray rum, aber nach dem Durchbrechen einer Polizeikette standen plötzlich zwei Blockaden auf der Naziroute, deren Räumung den Cops offenbar zu mühsam war. Einige gefrustete Nazis konnten danach noch in die Stadt, eine junge Frau landete deshalb mit Kopfverletzungen im Krankenhaus.
In Dortmund eskaliert ein Streit zwischen NPD und "Nationalem Widerstand". Es gab Kundgebungen der vom NW unterstützten neuen Partei "Die Rechte" vor den Wohnungen von NPD-Stadträten. Beim NPD-Kreisvorsitzenden Wächter wurden Scheiben eingeworfen, und schließlich wurde im Februar "Jude" an sein Haus gesprüht. Seine Unterhaltung mit dem Staatsschutz darüber wird ihm jetzt natürlich auch noch vorgeworfen. Auf den Hund eines NPDlers wurde sogar ein Fleischköder-Anschlag verübt. Viel Spaß noch, Leute!
Aber nicht, dass es sowas bei Linken nicht gäbe. Mit der "antideutschen" (oder wohl doch besser "ultradeutschen") Fraktion gibt's weiterhin Ärger. In Dresden läuft ein Prozess gegen zwei Antifas, die dort 2011 eigentlich den Naziaufmarsch blockieren wollten, unterwegs aber von komischen Vögeln mit Nationalfahnen, die sich unbedingt prügeln wollten, belästigt, provoziert und schließlich sogar noch rassistisch beschimpft worden waren. Was das Ganze sollte, außer den Naziaufmarsch indirekt zu unterstützen, ist nicht ganz klar. Inzwischen kursiert im Internet der Aufruf einer "AG No Tears for Krauts", konsequent "autonome Linke" mit staatlichen Mitteln zu bekämpfen, sprich anzuzeigen; witzigerweise betteln sie dabei gleichzeitig das linke Umfeld an, sie doch bei ihrer Anti-Antifa-Arbeit mit Aussagen gegen die antiimperialistischen "Banden" zu unterstützen, die ihnen immer ihre Amifahnen kaputtmachen. Konkreter Aufreger scheint lediglich ein Vorfall aus dem Jahr 2007 in Magdeburg zu sein. Keine Tränen für Ultradeutsche, und wegen "Bandenbekämpfung" schaut Ihr vielleicht mal im Geschichtsbuch nach!
Ein Mitglied der Heidenheimer "Hellenstein Ultras" (HSU) wurde letzten September dort bei einem Streit mit Ausländern erstochen, seit 19.2. läuft ein Prozess. Der Ablauf ist ziemlich unklar, außer natürlich für die örtliche Naziszene (böser Ausländer tötet unschuldigen Kameraden). Die HSU waren zuvor schon durch Angriffe auf Antifas und Linke aufgefallen. Einen Trauermarsch im Dezember hatte der wegen antisemitischer Parolen zurückgetretene Piraten-Kreisvorsitzende angemeldet. Andererseits gibt's in der Heidenheimer Ultra-Szene mittlerweile auch Versuche, die Nazis rauszudrängen.
Im NSU-Untersuchungsausschuss wird immer deutlicher, dass der Verfassungsschutz seine Hand über die Nazis gehalten hat. So wurde jetzt bekannt, dass die "Soko Bosporus" der Kriminalpolizei sich zweimal jährlich mit dem VS traf, aber selbst als die Soko konkret nach möglichen rechtsradikalen Tätern fragte und ein Täterprofil vorlegte, das ziemlich genau auf das Trio zutraf, brauchte der VS acht Monate für eine Antwort und lieferte dann doch nur wertlose Infos.
Nach dem Naziüberfall auf eine antifaschistische Buchlesung ist bei einer Hausdurchsuchung bei einem der Täter, einem Angehörigen der Kansallinen Vastarinta ("Finnische Widerstandsbewegung") eine "Judenliste" gefunden worden, auf der neben AnhängerInnen der mosaischen Religion auch jede Menge politische GegnerInnen der Faschos stehen, insgesamt 300 Namen mit teilweise ziemlich ausführlichen Zusatzinformationen. Nachdem schon auf der Lesung eine Person niedergestochen wurde, könnt Ihr Euch ja vorstellen, wozu die Liste gedacht ist.

AK Antifa

Der US-Bundesstaat Georgia kann momentan keine Exekutionen mehr durchführen, weil sein letzter Pentobarbitalvorrat am 1.3. abgelaufen ist und deswegen auf Anordnung der Gesundheitsbehörde FDA nicht mehr eingesetzt werden darf. Am 19.2. hätte noch jemand um die Ecke gebracht werden sollen, bekam aber eine halbe Stunde vor dem Termin noch einen gerichtlichen Aufschub.
Am 28.2. ging die Vorverhandlung im Prozess gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning weiter. Brad bekannte sich teilweise schuldig, das läuft wohl auf einen Deal raus, bei dem er "nur" zwanzig Jahre und nicht lebenslänglich bekommt.
In Rotterdam wurden vier Leute nach drei Jahren Prozess wegen der Befreiung von 5000 Nerzen aus einer Pelzfarm und der Beschädigung des Farmzauns zu je 120 Tagen Knast verurteilt. Über 100.000€ Schadensersatz wird noch in einem Zivilverfahren verhandelt. Dafür wurde in Chile dieser Tage der Eingangsbereich einer Milchkonzernzentrale mit Sprengstoff entglast, die bekennenden TierbefreiungsaktivistInnen wenden sich damit gegen faschistische Regierungen und ausnahmslos alle Staaten und widmen die Aktion allen anarchistischen Gefangenen weltweit.
Im Uribana-Knast von Barquisimeto/Venezuela kam es am 25.1. zu einem Aufstand, der nach zwei Tagen blutig niedergeschlagen wurde. Es gab 58 Tote und 120 Verletzte (und jede Menge unterschiedliche Zahlen dazu), die Überlebenden wurden in andere Gefängnisse verlegt und Uribana geschlossen.
In israelischen Knästen gibt's wieder einen Hungerstreik (und große Demos davor), diesmal wegen des mutmaßlichen Foltertods eines Festgenommenen. Die anarchokommunistische Organisation "Unity" unterstützt den Kampf der Gefangenen und den direkten Widerstand auf der Straße gegen Besatzung und die arabische Reaktion in Gestalt von PLO und Hamas, denen das Schicksal der Menschen genauso egal ist wie den reaktionären arabischen Regierungen, die die palästinensische Sache als Feigenblatt für ihre Interessen missbrauchen. Statt eines Kampfes, der eine Regierung durch eine andere ersetzt, fordert Unity das Ende von Kapitalismus und Unterdrückung und die Umgestaltung der Gesellschaft nach den Idealen von Freiheit und Zusammenarbeit, d. h. die Schaffung einer libertär-sozialistischen Föderation in der ganzen Region.
Nach dem brutalen Polizeiübergriff auf einen Jugendlichen in Rosenheim hat sogar das bayrische Innenministerium unter entsprechendem öffentlichem Druck eingesehen, dass das nicht funktioniert, wenn irgendwelche Rosenheim-Cops gegen KollegInnen (und in diesem Fall gegen ihren eigenen Chef) ermitteln, darum wurde festgelegt, dass interne Polizeiermittlungen für ganz Südbayern zentral in München und für Nordbayern in Nürnberg geführt werden sollen. Blöderweise hat jetzt kürzlich ein Münchner Bulle einer Kundin das Gesicht zerlegt und der Innenminister stellte erstaunt fest, dass jetzt Münchner gegen Münchner ermitteln müssten. Deswegen gilt seit dem 1.3. die Reform der Reform: Es ermitteln zwar immer noch die gleichen BeamtInnen, aber die unterstehen jetzt direkt dem LKA. Wir sind schon gespannt, wann der erste Prügelbulle im Knast landet...
Die Camover-Aktionstage endeten mit einer Soli-Aktion in Brüssel, wo die Kameras der U-Bahn-Station Merode mit Farbe lahmgelegt wurden, ehe die Wände gebuntet wurden. Camover richtete sich gegen den 16. Europäischen Polizeikongress in Berlin (1400 TeilnehmerInnen). Zum Abschluss wurde noch die Landeszentrale der mitveranstaltenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Potsdam mit Steinen und Farbe bedacht.
Die russische Opposition ist schon ein eigenartiges Gebilde. Ein Gremium, das sich "russischer Oppositionsrat" nennt, fällt momentan hauptsächlich durch die Forderung nach Visapflicht für Leute aus zentralasiatischen Ex-SU-Ländern auf, und jetzt könnt Ihr spekulieren, ob der Rat einfach von Faschos unterwandert ist oder ob er von der EU finanziert wird, die potentielle ImmigrantInnen auf Distanz halten will.
Derzeit wird in Fließbandverfahren die U-Haft für die ca. 30 Leute, die wegen der Proteste gegen Putins Amtseinführung letzten Mai (Zusammenstöße am Bolotnaja-Platz) sitzen, bis Ende Mai bzw. Mitte Juni verlängert. Am 1.3. zeigten 100 Leute vor der russischen Botschaft in Paris ihre Solidarität mit betroffenen linksradikalen AktivistInnen, und am 3. verabschiedete der Zentralrat der Marineorganisationen einstimmig eine Resolution zugunsten des Anarchisten Alexej Polichowitsch, der seinen Wehrdienst bei der Nordmeerflotte geleistet hatte. Marineangehörige vom Admiral bis zum Matrosen erklären darin, die Polizeigewalt bei der Demo sei unbegründet gewesen, Alexej sei weder Nationalist noch Angehöriger extremistischer Parteien und habe auch keine ausländischen Gelder erhalten (wohl eine Reaktion auf das "Agenten"-Gesetz). Er hatte einen anderen Demonstranten, der von den Cops zusammengedroschen wurde, aus dem Gefahrenbereich gezogen und die Täter dabei weggeschubst. Dafür sitzt er jetzt schon acht Monate in U-Haft; sein Prozess war am 5., Ergebnis war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.
Die Aufführung des Pussy-Riot-Prozesses als Theaterstück in Moskau wurde für einige Stunden unterbrochen, weil die Polizei die Aufführungsgenehmigung sowie Visa und Arbeitserlaubnisse einiger ausländischer Beteiligter kontrollieren musste.

Prozessgruppe

Der Londoner Freedom-Buchladen wird nach dem Brandanschlag renoviert. So lange gibt's im Stockwerk darüber einen Ersatzladen. Er nennt sich Rainbow Bookshop, weil dort die Bücher nach Farben sortiert sind (inhaltliche Sortierung lohnt sich nicht, weil die Renovierung bald fertig sein sollte und die Bücher dann drunten eh nochmal sortiert werden müssen).
Die Tonne scheint so langsam aus dem Winterschlaf zu erwachen, der nun schon ein paar Jährchen andauert. Ein paar Konzerte sind in Planung, und erstmals seit 2004 soll's auch wieder ein Osterbiersuchen in Wangen geben. Diesmal allerdings nicht mehr im Stadtpark, sondern auf dem Tonnehof (dann ist's auch nicht so weit zur anschließenden Party).

Keller-Kultur-Kommission

Atommüll ist ja schon nervig genug, weil niemand weiß, wohin damit, aber richtig lästig ist flüssiger Atommüll. Der entsteht bei der "Wiederaufbereitung", wenn verstrahlte Brennelemente mit Säure in ihre Bestandteile zerlegt werden, was u. a. zur Gewinnung von Plutonium zur Atombombenproduktion nötig ist. In der Anlage Hanford (US-Bundesstaat Washington) sind sechs von 177 unterirdischen Tanks leck. Gouverneur Inslee meint aber, das macht nix, es bräuchte bestimmt ziemlich lange, bis die Plempe ins Grundwasser oder in den Columbia River durchgesickert sei. Die gerade laufende Sanierung des Geländes braucht auch ziemlich lang, die Rede ist von Jahrzehnten.
Weil wir so ne Scheiße hier nicht wollen, laufen auch trotz aller Dementis weiter Vorbereitungen für einen Atommüll-Export in großem Stil. EnBW will laut einem SZ-Bericht vom 27.2. "Betriebs- und Stilllegungsabfälle" in Russland unterbringen. Die Bundesregierung dementiert, aber laut Euratom-Richtlinie (natürlich, da hat wieder der Oettinger mitgeschrieben) müssen die EU-Staaten spätestens ab dem 23.8. Ex- und Importe ermöglichen. Immerhin werden in der EU in den nächsten 10 Jahren über 80 AKWs stillgelegt; der Rückbau wird Hunderte von Milliarden kosten (Deutschland 32,5, Britannien 53,7...).
Ein Anti-Atom-Infostand in Emsdetten wurde von der Polizei wegen "Auflagenverstößen" beendet – weil 130 Meter entfernt zwei Robin-Wood-AktivistInnen ein Transpi auf Bäume hängten.
Die Klage des Landes Vorarlberg gegen das Schweizer AKW Mühleberg ist am Feldkircher Landesgericht endgültig gescheitert. Vorarlberg sei nicht unmittelbar bedroht. Vorausgegangen war ein Fehler des Anwalts, der eine Widerspruchsfrist verschusselt hatte.
Von Mühleberg droht uns also keine Gefahr, von Tschernobyl dagegen schon. Neulich wurden bei einer Jagd 37 Wildschweine erlegt. Leider kam Obelix nicht zu seinem Wildschweinbraten, weil alle 37 mit über 10.000 Becquerel pro Kilo (statt der erlaubten 600) strahlten und entsorgt werden mussten. Kein Wunder, dass die Wildschweine überhand nehmen, wenn ihre Fressfeinde so ausgebremst werden...
Gundremmingen überlegt noch, ob's gefährlicher wird, der Antrag auf Leistungserhöhung läuft immer noch, während Eon einen ähnlichen Antrag für Grafenrheinfeld zurückgezogen hat. Durch schnelleres Pumpen soll die Leistung der Reaktoren von je 1344 auf 1400MW erhöht werden, und sobald das genehmigt ist, wird noch eine Druckerhöhung um drei bar beantragt, die die Leistung auf 1450MW brächte. Der Antrag lag viele Jahre auf Eis, ist jetzt aber plötzlich wieder interessant geworden, weil Merkels Atomausstieg Daten für das Betriebsende festlegt und nicht wie der rot-grüne "Atomkonsens" eine fixe Reststrommenge, so dass die Reaktoren einfach früher abgeschaltet worden wären, wenn sie mehr Strom produziert hätten. Jetzt möchten die Betreiberfirmen in den verbleibenden Jahren noch möglichst viel Strom aus den alten Kisten rausholen; die erste Genehmigung wird noch dieses Jahr erwartet.

Atom-Combo

Die ZAD (die Flughafenbaustelle in Nantes) ist immer noch besetzt, auch wenn das Gebiet von der Militärpolizei umstellt ist und es zu zahlreichen Schikanen und willkürlichen Verhaftungen kommt. Ein Mensch sitzt im Knast, ca. 20 haben Bewährungsstrafen gekriegt und viele ZAD-Verbote für bis zu fünf Jahre (die Pigs scheinen wohl auch damit zu rechnen, dass es noch dauern wird...). Mehrere Hundert Leute sind in den besetzten Dörfern und Wäldern unterwegs und richten sich da häuslich ein. Es werden sogar weiterhin neue Häuser besetzt und hergerichtet, und es gab schon eine ganze Weile keine Räumungen mehr.
In Nantes selber gibt's übrigens ein fettes Problem mit der Obdachlosigkeit. Während sich die Stadt einen zweiten Flughafen leisten will, streicht sie die Notschlafstellen von 100 auf 60 zusammen.
Die besetzten Bäume am Münchner Josephsplatz, die einer Tiefgarage weichen sollen, werden vorerst auch nicht geräumt, die Stadt sucht angeblich eine konstruktive Lösung.
Auf der Chalkidiki in Nordostgriechenland will der kanadische Eldorado-Gold-Konzern eine Mine errichten. In der Nacht auf den 17.2. wurde die Baustelle bei Skouries von knapp 50 vermummten AnarchistInnen überfallen, die Fahrzeuge, Maschinen und Gebäude abfackelten. Die Bauarbeiten mussten für zwei Wochen unterbrochen werden, der Kurs der Eldorado-Aktien sackte um 6% ab. Die Repression gegen den friedlichen Widerstand der Bevölkerung ist extrem, es gibt zwangsweise Reihen-DNA-Tests, BI-Treffen werden von vermummten Spezialkräften überwacht usw., drum ist es eigentlich kein Wunder, dass andere Methoden der Gegenwehr zur Anwendung kommen. Goldminen sind wegen der giftigen Säuren, mit denen das Metall aus dem Gestein gelöst wird, generell eine ziemliche Umweltsauerei.
Während Umweltminister Altmaier uns vor dem Anblick neuer Windkraftwerke schützt, indem er die Förderungen so zusammenstreicht, dass inzwischen in Süddeutschland über die Hälfte aller beabsichtigten Projekte in Frage stehen, bemüht er sich nach Kräften, wenigstens unser Grundwasser zu vergiften. Ist ja logisch, wenn wir keine Windenergie haben, dann brauchen wir wenigstens Erdgas und das kriegt man mit Fracking aus dem Boden. Erste Reaktionen waren ziemlich negativ, da es in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt, chemieverseuchtes Wasser durch den Untergrund zu pumpen, drum erklärte er ein "faktisches Fracking-Moratorium", das aber bloß darin besteht, dass in Wasserschutzgebieten nicht gefrackt werden darf und vor jedem Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden muss. Nur heißt das noch lange nicht, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch Folgen hat, und dass sich die in den Boden gepressten Chemikalien an die Grenzen von Wasserschutzgebieten halten, wenn sie mal im Grundwasser sind, ist auch eher zweifelhaft.

Umherschweifendes Hippiekommando

Nach der erfolgreichen Räumung in der Lausitzer Straße mussten die Berliner Behörden diesmal wieder eine Klatsche hinnehmen: In Reinickendorf scheiterte am 27.2. der Versuch, eine schwerbehinderte 67-jährige aus ihrer Wohnung zu kicken, am entschiedenen Widerstand von 200 Leuten. Schließlich untersagte ein Gericht die Räumung, um Schutzanträge zu prüfen.
In Frankfurt wurde am 22.2. ein Haus besetzt, um gegen die drohende IvI-Räumung zu protestieren. War allerdings nach gut 24 Stunden wieder geräumt. Weitere Aktionen sind angekündigt.
Nachdem am 22.2. bis zu 700 Leute dagegen demonstriert hatten, wurde am 28.2. ein Teil des Køpi-Wagenplatzes trotzdem zwangsversteigert. 150 SympathisantInnen am Amtsgericht und etliche StörerInnen drinnen schlug eine neue Firma des bisherigen Besitzers Siegfried Nehl für 405.000€ zu, ein weiteres Teilstück dagegen fand keine Käuferin und soll später nochmal versteigert werden.
Dass das besetzte Zürcher Binz-Areal bis zum 31.5. geräumt werden soll, passt ziemlich vielen Leuten nicht. In der Nacht auf den 3.3. kam es deswegen nach einer Freiraum-Party zu größeren Krawallen mit Plünderungen und Gummischrot; Festnahmen gab es keine, wohl aus Rache gab's wohl deswegen am 5. eine Großrazzia auf dem Gelände, bei der die Cops angeblich nach Beweisen für Straftaten suchten.

AK Bauen & Besetzen

Israel hat damit begonnen, massenhaft nordsudanesische und eritreische Flüchtlinge abzuschieben, und zwar heimlich – nicht einmal das UNHCR war informiert. Die Abschiebung läuft als "freiwillige Ausreise", denn die Opfer waren in Abschiebehaft genommen worden und dann wurde ihnen erzählt, sie hätten nur die Wahl zwischen lebenslänglicher Haft und der "freiwilligen Rückkehr". Am 28.2. demonstrierten Flüchtlinge und Israelis gemeinsam gegen diese Methoden.
Am 27.2. demonstrierten in Zarzis (Tunesien) 30 EritreerInnen, die als Bootsflüchtlinge aus Libyen gekommen waren, vor dem UNHCR dagegen, dass sie nicht ins Umsiedlungsprogramm aufgenommen werden, obwohl sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Das Programm ist auf Druck der EU beendet, es darf niemand umgesiedelt werden, der/die nach 2011 nach Tunesien gekommen ist.
In Nördlingen protestierten am 28.2. 30 Flüchtlinge vor ihrer Unterkunft gegen Fresspakete, Kleiderkammer, Lager, Abschiebungen und die Gebühr für die Erlaubnis, den Lagerbezirk zu verlassen sowie für die Freilassung von Idris Solomon aus der Abschiebehaft. Sie blockierten den Laster mit den Fresspaketen und zwangen ihn schließlich, seine Fracht wieder mitzunehmen.
Im Januar 2012 erklärte der Innenausschuss des britischen Parlaments auf Anregung der Gefängnisinspektion die "Abschiebereserve" für unmenschlich und forderte ihre sofortige Abschaffung. Bei Abschiebeflügen hatten die Behörden für den Fall, dass jemand von den Abzuschiebenden z. B. wegen Widerstands oder juristischer Komplikationen ausfällt, einfach deutlich mehr MigrantInnen an den Flughafen gebracht, als eigentlich in den Flieger passten. Für die Betroffenen teilweise fast so toll wie eine Scheinhinrichtung. Die Grenzbehörde UKBA macht jetzt trotzdem wieder genauso weiter wie zuvor. Die Reserveleute kriegen einfach Abschiebepapiere, in denen steht, dass sie Reserve sind und vielleicht abgeschoben werden, vielleicht auch nicht.
Hinter den Abschiebungen aus Britannien nach Sri Lanka stehen übrigens handfeste Wirtschaftsinteressen. Die britische Regierung muss Sri Lanka zum sicheren Rechtsstaat erklären, um das Engagement britischer Baukonzerne auf der Insel zu rechtfertigen, die für das Militär in den eroberten Tamilengebieten Brücken bauen und so die Infrastruktur für die Besatzung schaffen. Wenn irgendwo TamilInnen einer Investition im Weg stehen, können sie jetzt unproblematisch entfernt werden. Und vor der Westküste gibt's Öl und Gas...
Einfallsreiche Methoden muss auch der Rassismus in Schweden anwenden. Verdachtsunabhängige Kontrollen gibt's dort nicht, also braucht man irgendeinen Vorwand, wenn man die Papiere eines Menschen mit unschwedischer Hautfarbe sehen will. Die Polizei begleitet darum die Steuerbehörde, wenn sie bestimmte Straßenmärkte razzt, jagt mangelhafte Fahrräder oder lauert an den U-Bahn-Eingängen auf SchwarzfahrerInnen – und stößt dabei "zufällig" auf Leute ohne Papiere. Selbst vor psychiatrischen Kliniken greift sie PatientInnen ab, da müssen nämlich viele Leute hin, die soviel Angst vor der Abschiebung haben, dass sie psychische Probleme kriegen. Das Programm nennt sich Reva, hat zu 25% mehr Abschiebungen geführt und wird von der EU über den European Return Fund mit Millionenbeträgen gefördert. Nicht gejagt werden ArbeitgeberInnen, die Papierlose als Billigsklaven für Restaurantküchen, Putzdienste oder Asbestsanierungen ohne Schutzausrüstung missbrauchen.
Wegen seines Ausbruchs aus dem Abschiebeknast Massy-Palaiseau wurde Ibrahim (der einzige von fünf, der erwischt wurde) am 18.1. zu zwei Jahren Knast verurteilt; weil Abhauen keine Straftat ist, wurde ihm unterstellt, zwei Bullen verprügelt zu haben, auch wenn es bei seiner Verhaftung genau umgekehrt war. Die Widerspruchsfrist von 10 Tagen verpasste er mangels Sprachkenntnissen. Am 11.2. kam es deshalb in Paris zu Sabotageakten gegen das Schweinesystem, in Form von Sekundenkleber in Supermarktschlössern und Geldautomaten.
Recht restriktiv ist inzwischen auch die Schweizer Einreisepolitik, deswegen ist es eigentlich nur logisch, dass die Schweizer Sängerin Heidi Happy nicht in die USA einreisen darf. Grund haben sie ihr keinen gesagt und sie tritt jetzt halt in Kanada auf.

AK Flucht & Migration

Am 14.2. war ein weltweiter Aktionstag gegen Gewalt an Frauen angesagt, unter dem leicht ehrgeizigen Titel "One Billion Rising". Ob sich tatsächlich eine Milliarde beteiligt hat, ist nicht ganz sicher, aber den einen oder anderen Flashmob gab es schon in verschiedenen Städten, z. B. in Dornbirn und Hohenems. Gegen homophobe Gewalt gab es außerdem am 22.2. in Wels ein Kiss-In; dort waren vor einiger Zeit zwei knutschende Männer brutal verprügelt worden.
In Stuttgart haben am 23.2. 8000 Leute gegen S21 demonstriert, die Bahn will trotzdem weiterbauen. Die lässt sich nicht mal von den zwei Milliarden Mehrkosten beeindrucken, hofft aber, dass jemand anders zahlt.

Die durch einen Brand schwer beschädigte Villa Rosenau, das letzte besetzte Haus in Basel, ist am 8.2. "wegen Einsturzgefahr" geräumt und gleich darauf abgerissen worden. So ne Gelegenheit lässt sich die Stadt natürlich nicht entgehen. Die Polizei hatte auf dem Gelände noch drei Leute angetroffen. Brandursache war offenbar ein technischer Defekt. Gebrannt haben in der Nacht auf den 3.2. auch ein Mülleimer und Papier im Innenhof des AZ Archiv in Potsdam, das war definitiv ein Anschlag. Passiert ist aber nix.
In Wien haben am 2.2. ca. 100 Leute am Hauptsitz der Immobilienfirma, der die Berliner KvU gehört, gegen deren Kündigung und die drohende Räumung demonstriert. Die Demo besuchte auch die BesitzerInnen der besetzten Pizzeria Anarchia (Wien). Neu besetzt wurde in der Nacht auf den 10.2. eine ehemalige Schule in Marburg. Und in Bilbao gibt's einen Ersatz für das 2011 geräumte Kukutza, dort wurde letzten Herbst eine leerstehende Fabrik in Sestao besetzt und ist jetzt unter dem Namen Txirbilenea ein soziales Zentrum.
Vor dem geräumten und leerstehenden Skaramanga-Squat in Athen gab's am 15.2. eine Demo von mehreren hundert AnarchistInnen, die Polizei reagierte ziemlich aggressiv. Währenddessen wird die geräumte Villa Amalias unter scharfer Bewachung zugemauert und mit Stacheldraht versehen.
Aber wenigstens die besetzte Fabrik Viomichaniki Metallevtiki in Thessaloniki hat am 12.2. planmäßig den Betrieb in Selbstverwaltung aufgenommen. Die ArbeiterInnen hatten, nachdem sie seit Mai 2011 keinen Lohn mehr bekommen hatten, beschlossen, die Fabrik zu besetzen und basisdemokratisch weiterzubetreiben, was nun nach jahrelangem Kampf erreicht wurde. "Vio.Me" produziert Baumaterialien und jetzt natürlich auch ein gutes Beispiel für die krisengeplagte Bevölkerung. Betriebsbesetzungen waren ja in Argentinien seit der Peso-Krise Ende 2001 ein beliebtes Mittel, dem kapitalistischen Elend zu entkommen, aber ob sich das in großem Stil in einem EU-Land durchsetzen lässt, wo über der Regierung noch die EU-Troika steht, die von niemand gewählt wird und der deshalb Armut und Proteste gleichermaßen wurscht sind, wird sich erst noch herausstellen.
Räumungsdrohungen gibt's für Anna Haava 7A in Tartu (Estland), Can Piella in Barcelona und das IvI in Frankfurt. Die im Frühling 2011 besetzte Anna Haava war mindestens der 4. Besetzungsversuch in Estland und der erste erfolgreiche, eine wachsende Szene brachte das Haus in Schuss und zog neben dem Wohnen noch Projekte wie Vokü, Umsonstladen usw. auf. Am 6.2. verlangte der Stadtrat eine Räumung bis zum 15.3. Das seit 3½ Jahren besetzte Can Piella, ein Bauernhof am Rand von Barcelona mit nem hippiemäßigen Landwirtschaftprojekt, kann schon seit dem 15.2. geräumt werden. Am gleichen Tag verlor das "Institut für vergleichende Irrelevanz" (IvI), ein besetztes Unigebäude in Frankfurt, einen Prozess und ist jetzt ebenfalls bedroht, will aber nicht freiwillig aufgeben. Vor dem Gericht demonstrierten schon morgens 200 Leute, von denen nur 30 in den Saal durften, und abends gab's ne Sponti mit 400 und einigen Sachschäden. Am nächsten Tag wurde das Sigmund-Freud-Institut besetzt. Dort sollte eine autonome Veranstaltungsreihe zu kritischer Sozialpsychologie und Psychiatrie stattfinden, musste aber wegen der Räumung am 18. in andere Räume eines solidarischen Uni-Instituts umziehen. Die Franconofurt, die das IvI gekauft hat, will übrigens auch die Besetzung kaufen und bietet 10.000€ für das freiwillige Verlassen des Gebäudes (was allerdings nur reichen würde, um vergleichbar große Ersatzräume zwei Monate lang zu mieten, und deswegen ausgeschlagen wurde). Am Tag nach der IvI-Räumung (X+1) soll's eine überregionale Demo geben.
Mit einem riesigen Polizeiaufgebot ist am 14.2. die Räumung der Wohnung einer Familie in der Lausitzer Straße, Berlin-Kreuzberg, im 3. Anlauf durchgesetzt worden. Die ersten beiden Versuche waren am Widerstand der NachbarInnen gescheitert bzw. nach der Ankündigung von Blockaden abgesagt worden. Nach einer Warm-Up-Demo mit 500 Leuten am Wochenende zuvor, Blockadetraining und Infoveranstaltungen in ganz Berlin versammelten sich am Morgen bis zu 1000 Leute vor dem Haus, außerdem gab es in der Umgebung seit dem frühen Morgen eine ganze Reihe von Sachbeschädigungen, um die Bullen auf Trab zu halten. Neben den üblichen Papiercontainern und Autos wurden auch Steuerungskästen von Ampeln angezündet. Etwa 500 Cops schafften es nicht, den Zugang freizuprügeln, konnten die Menge aber so weit in Schach halten, dass es ihnen schließlich gelang, die Gerichtsvollzieherin verkleidet über die Hinterhöfe in die Wohnung zu schmuggeln. Es gab mindestens 10 Festnahmen und nach erfolgter Räumung noch eine Spontandemo nach Neukölln.
Die Wohnung, um die es ging, war übrigens eine privatisierte ehemalige städtische Sozialwohnung. Der neue Eigentümer hatte die MieterInnen zunächst (gezwungenermaßen) übernommen, dann aber die erste beste Gelegenheit zur Kündigung und Räumungsklage genutzt, nachdem die betroffene Familie die Frist für eine (übrigens lächerlich geringe) Nebenkostennachzahlung verpasst hatte.

AK Bauen & Besetzen

Im Nachgang zur Lindauer Antifa-Kundgebung hat Lokalhistoriker Charly Schweizer mal wieder einen anonymen Brief vom "Schnipfler" alias Benedikt Wunderer (Nobelstr. 9, Lindau) bekommen. Wundert uns ja, dass der alte Nazidepp es überhaupt noch bis zum Briefkasten schafft, aber er hat sich sogar die Mühe gemacht, dafür bis in die Schweiz zu fahren. Die diesmal verschnipfelten (National-)Zeitungsartikel stammen allerdings aus den Jahren 1995/6.
In München standen am 8.2. fünf Antifas vor Gericht, denen vorgeworfen wurde, am 10.3.2012 einen Infostand der rechtsradikalen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" angegriffen zu haben. Bis auf einen, der für eine anderweitige Sachbeschädigung noch zu 400€ verknackt wurde, wurden alle freigesprochen. Ärgerlich nur, dass ein Zuschauer aus dem Gerichtssaal heraus verhaftet wurde, weil er einen Haftbefehl offen hatte. Interessantes Detail: die Nazizeugen behaupteten alle, unter den ca. 30 AngreiferInnen hätten sie auch Zivis erkannt (nicht dass sie die vorher gekannt hätten, aber die haben später noch Leute abgehaftet). Das Gericht ging dem (oh Wunder) nicht nach, aber wundern würde es uns ja nicht, wenn's so wäre. Witzigerweise waren die Aussagen der Faschos zu den Zivis ziemlich einheitlich, während sie über den Angriff und die Beteiligung der Angeklagten absolut widersprüchliches Zeug von sich gaben.
Am 9.2. haben in Athen 2000 Leute gegen die Nazipartei Chrysi Avgi (XA) demonstriert. Zuvor hatte es zahlreiche Übergriffe gegeben, das soziale Zentrum "Villa Zografou" wurde ebenso attackiert wie die Hilfsorganisation Médecins du Monde, und in einer Vorstadt wurde ein Schüler von Nazis mit einem Messer angegriffen. Tags darauf wurde der Blog der Nürnberger Zelle der Partei gelöscht, offenbar von Google selbst. In Griechenland selber sorgen die Kontakte der Partei zu deutschen Neonazis wenigstens dafür, dass sich etwas mehr Leute Gedanken machen, was da eigentlich abgeht. Die XA-Parlamentsfraktion hatte eine deutsche Fascho-Delegation eingeladen, und während die XA das noch abstritt, fanden griechische Zeitungen Fotos von dem Treffen auf den Facebook-Seiten der Besucher. Das Erstaunlichste ist eigentlich, dass der XA sowas überhaupt peinlich sein könnte, schließlich verwendet sie als Parteihymne die Melodie des Horst-Wessel-Liedes (in Deutschland verbotene SA-Hymne), und der Text dazu beginnt wie das Original mit den Worten "Die Fahne hoch" (natürlich auf Griechisch).
In Vockerode (Kr. Wittenberg) wollte die NPD am 9.2. mit einem Propagandastand Stimmung gegen das neueröffnete Flüchtlingslager (das Ausweichquartier für das aufgelöste Lager Möhlau) machen, der fiel aber aus unbekannten Gründen aus. Stattdessen gab's einen antirassistischen Dorfrundgang. Am selben Tag liefen 90 Nazis durch Weimar. 300 Antifas gaben sich redlich Mühe, sie zu blockieren, wurden aber von den Cops daran gehindert. Am 13. probierten die Faschos es wieder mal in Dresden; die traditionelle Großdemo an einem Samstag hatten sie dieses Jahr gleich komplett geknickt, dafür sollte der Fackelmarsch am 13. dieses Jahr was "ganz großes" werden. Es kamen ca. 700 Faschos; der größere Teil kam mit dem Zug und stand dann am Hauptbahnhof, wo ihnen mehrere tausend Leute den Weg versperrten und die Fackeln mit Schneebällen auswarfen. Aus dem Norden kamen 300 Faschos per Bus, die konnten vom Parkplatz aus fast zwei Kilometer laufen, standen dann aber ebenfalls vor einer Blockade. Das Führerhauptquartier verkündete wegen des gemeinsamen Abmarschs vom Parkplatz wieder mal den Endsieg, der gemeine Nazi war aber eher angepisst. Am gleichen Tag fand noch in Deggendorf der politische Aschermittwoch der NPD statt, 200 Leute demonstrierten dagegen und vor dem Nazi-Veranstaltungslokal gab's noch Ärger mit einer Aktivistin, die mit einem Transpi auf eine Laterne kletterte und sich droben ankettete.
Am 16. war dann statt der Dresden-Demo dezentraler Nazi-Aktionstag, aber viel haben sie da auch nicht auf die Reihe gekriegt. In Mannheim hätte eine NPD-Kundgebung stattfinden sollen, allerdings schafften es nur acht Nazis bis auf den Messplatz. Zwei Gegendemos von Antifa und DGB zogen schon am Morgen durch die Stadt, kurz vor elf wurden dann mehrere Brücken und Straßenbahngleise besetzt, so dass ca. 30 Nazis nicht bis zur Kundgebung schafften und die sich um eins auflöste. In den Tagen zuvor hatte es rund um Mannheim und sogar in Stuttgart und Waiblingen Mobi-Aktionen gegeben. Mal schaun, ob das am 23. in Pforzheim auch so gut klappt...
Ebenfalls am 16. gab's Nazikundgebungen in Neumünster (10 dafür, 60 dagegen) und Celle, wo ein Infostand der Kameradschaften von 50 Leuten nach einer Sponti eingekreist wurde. Irgendwie ist dann auch noch der Infotisch umgefallen und die Nazis bekamen ein bisschen Pfefferspray ab, wofür gleich jemand verhaftet wurde. Offenbar ungestört marschierten dann 20 Nazis durch Bürstadt (wo zum Geier ist denn das?!?). In Bern dagegen, wo sie ebenfalls einen Fackelmarsch angekündigt hatten, wurde kurzfristig ein antifaschistischer Abendspaziergang ausgerufen. Zu dem kamen 350 Leute, der Naziaufmarsch dagegen wurde abgesagt.
Wegen der Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Göppingen vom 6.10. gehen übrigens gerade polizeiliche Vorladungen an "Beschuldigte" raus. Ihr wisst ja, Ihr müsst nicht hin. Kontaktiert stattdessen die Rote Hilfe.
Am 5.4.2012 wurde in Berlin-Neukölln der 22-jährige Burak B. von einem Unbekannten erschossen, zwei Jugendliche wurden schwer verletzt. Möglicherweise handelte es sich um eine Racheaktion für den 20 Jahre zuvor ebenfalls in Neukölln erstochenen DVU-Funktionär Gerhard Kaindl, jedenfalls gab's entsprechende Aufrufe und die Täterbeschreibung (50-jähriger Weißer) würde auch passen. Die Polizei hat aber noch nix rausgekriegt.
Während die baden-württembergische NPD-Landesgeschäftsstelle ins bayrische Exil ausgewandert ist (Gastenfelden, Gem. Buch am Wald, Kreis Ansbach), warnt die Antifa vor einem Nazi-Terrornetz in Südwestdeutschland. Offenbar gibt es enge Verbindungen zwischen den "Freien Kräften Schwarzwald-Baar-Heuberg" und der terrorverdächtigen "Neuen Ordnung" von Meinolf Schönborn. Die FK-SBH dementieren eifrig auf Altermedia – was leider auch bedeutet, dass Altermedia mal wieder existiert. Dafür ist endlich die NPD-Tarnseite "Deutschland gegen Kindesmissbrauch" von Facebook am 14.2. endlich aus dem Netz genommen worden. Und einige der Nazis aus dem NSU-Umfeld haben sich offenbar in die Schweiz abgesetzt, wie dortige Medien berichten.
Das Freie Netz Süd trifft sich übrigens einmal monatlich in der Fürther Gaststätte Wilhelmshöhe (Wilhelmstr. 21). Die Stammkneipe der NPD Berlin-Reinickendorf, der Kegel in Tegel, bekam anlässlich einer Kreisverbandssitzung Besuch von 30 Antifas, die vor dem Laden protestierten, worauf sich der Wirt distanzierte und ankündigte, künftig keine NPD-Veranstaltungen mehr zu dulden. Und der Leipziger Nazi-Klamottenladen "Fighting Catwalk" hat mal wieder einen neuen Anstrich mit Teerfarbe gekriegt.
Aus der KZ-Gedenkstätte Genthin-Wald bei Magdeburg wurde eine fast eine Tonne schwere Bronzefigur geklaut, außerdem verschwanden im Zentrum Genthins sechs Bronzetafeln und Buchstaben eines sowjetischen Ehrenmals. Die Polizei vermutet einen profanen Metalldiebstahl; die Wahl der Ziele und die Tatsache, dass sich jemand die Mühe macht, zusätzlich zu einer Tonne Bronze noch ein paar Gramm einzeln zu klauen, legt einen politischen Hintergrund aber doch ein bisschen näher.

AK Antifa

Die Energiepolitik der Bundesregierung bleibt chaotisch. Umweltminister Altmaier hat mal wieder ein paar Maßnahmen gegen die Förderung der erneuerbaren Energien ins Spiel gebracht. Angeblich will er uns damit vor hohen Strompreisen schützen; an der Strombörse ist der Preis für Termingeschäfte daraufhin gestiegen, denn weniger neue EE-Anlagen bedeuten weniger Stromangebot und höhere Preise für die verbleibende Produktion. Die Banken bieten für den Bau von EE-Anlagen bereits jetzt schlechtere Zinskonditionen, weil die Förderung zweifelhaft und die Kredite damit unsicherer geworden sind. Erste Projekte wurden schon auf Eis gelegt.
Und weil's grad so schön ist, macht Altmaier auch gleich Stimmung gegen den Atomausstieg. Die Energiewende habe zur Erhöhung des CO2-Ausstoßes geführt. Da braucht er sich eigentlich nicht wundern, wenn er den Zubau von Erneuerbaren bremst und gleichzeitig die CO2-Zertifikate so billig sind, dass die rentabelsten Stromerzeuger die Kohlekraftwerke sind. Jetzt hat immerhin die EU (gegen den Widerstand der deutschen Regierung übrigens) eine Verknappung der CO2-Zertifikate beschlossen.
Die Volksabstimmung über das AKW Belene in Bulgarien war noch ein bisschen "hinterfürer" als in der letzten Zecke eh schon berichtet. Die Abstimmungsfrage lautete nämlich nicht, ob Belene gebaut werden soll, sondern, ob die Atomenergie durch Bau neuer Kapazitäten entwickelt werden solle. "Ja" bedeutete demnach, Belene zu bauen, "Nein" hingegen, dass am bestehenden AKW in Kosloduj neue Reaktoren gebaut werden sollten. Tolle Auswahl. Bindendes Ergebnis gab's wie gesagt keins, aber da die Hürde von 20% Beteiligung knapp geschafft wurde, muss sich das Parlament nochmal damit befassen.
In Deutschland wären übrigens (laut Emnid im Auftrag von .ausgestrahlt) 51% dafür, die Restlaufzeit der AKWs zu verkürzen und mit dem Atomausstieg nicht bis 2022 zu warten. Aber bei uns darf über sowas ja gar nicht abgestimmt werden, weil es keine bundesweiten Volksentscheide gibt. Außerdem gibt's neue Pläne, wonach wir aus Russland nicht nur Gas, sondern auch Atomstrom kriegen könnten, und zwar durch eine neue Stromtrasse von Kaliningrad durch die Ostsee. In Kaliningrad will die russische Regierung neue AKWs bauen lassen. Aber das ist ja dann weit genug weg.
Der Bau neuer AKWs in der EU stockt dagegen. Der europäische Druckwasserreaktor EPR, der mit zwei Prototypen in Olkiluoto/Finnland und Flamanville/Frankreich gebaut und dann zum Exportschlager werden soll, schlägt alle Kostenrekorde. Von 2005 bis 2013 ist die Baukostenschätzung für den Reaktor in Flamanville wegen technischer Probleme und schlechter Planung von 3,3 auf 8,5 Milliarden Euro gestiegen. Ganz zu schweigen von den Abbruchkosten. Für den ganzen französischen Atompark sind dafür 10 Milliarden Euro zurückgestellt worden, der Sonderberichterstatter des französischen Parlaments kommt aber auf Kosten von 750. Mal abgesehen davon, dass ein größerer Unfall eine Billion kosten würde.
Aber die regenerative Energie ist ja zu teuer...

Atom-Combo

Die Auslieferung von Pjotr Silajew nach Russland wurde vom obersten spanischen Gericht abgelehnt. Silajew war wegen seiner Teilnahme an der Demo gegen die Rodung des Waldes von Chimki bei Moskau 2011 angeklagt worden, hatte in Finnland Asyl beantragt und bekommen, war dann aber in Spanien letzten Sommer auf russischen Antrag in Auslieferungshaft genommen worden und kam nur gegen Meldeauflage frei, durfte das Land also nicht mehr verlassen. Die Audiencia Nacional, das höchste spanische Gericht, wunderte sich sehr, dass die Anschuldigungen gegen Silajew nicht gerichtlich bestätigt waren, sondern die Auslieferung offenbar nur von der Polizei beantragt wurde, und äußerte außerdem Zweifel an der russischen Unsitte, Leute nur wegen Teilnahme an einer Demo auch ohne konkrete Straftaten wegen "Hooliganismus" (worauf bis zu sieben Jahre Knast stehen) anzuklagen.
Am 16.2. zeigten auf einer Demo in Wien 2000 Leute Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in der Votivkirche. Die hatten am 10.2. Besuch von einer Gruppe Nazis bekommen, die ziemlich herumstressten, sie einzuschüchtern versuchten und schließlich mit einer Polizeieskorte abzogen.
Die Abschiebung des Darfur-Flüchtlings Osman Tigani in den Sudan wurde nach massiven Protesten gestoppt. Er war am 4.2. in der Bitterfelder Ausländerbehörde festgenommen und in Abschiebehaft gesteckt worden. Und in Mannheim ist am 5.2. ein Afghane für sein Bleiberecht in den Hungerstreik getreten, nachdem er nun schon seit 2½ Jahren im Flüchtlingsheim festsitzt und über seinen Antrag immer noch nicht entschieden ist.
Gegen die Behandlung von Sans-Papiers in den Niederlanden hat der Europäische Kirchenrat auf Antrag der niederländischen protestantischen Kirche Beschwerde beim Europarat eingelegt. Auch Sans-Papiers hätten ein Recht auf Nahrung, Kleidung und Unterkunft.
Australien lässt die Flüchtlinge im "Offshore processing"-Verfahren absichtlich lange in Internierungslagern auf abgelegenen Inseln schmoren, damit sie keinen "Vorteil" durch ihre "illegale Einreise" haben. Sie müssen zwei bis drei Jahre warten, als Strafe dafür, dass sie selber nach Australien gekommen sind und nicht brav in irgendeinem UN-Flüchtlingslager gewartet haben, bis sie mal irgendein Land nimmt (was allerdings auch 20 Jahre dauern kann).
Die Behauptung der britischen Regierung, nach Sri Lanka könne man jetzt auch TamilInnen bedenkenlos abschieben, wird von mindestens 15 Leuten widerlegt, die mittlerweile in Britannien Asyl bekommen haben, nachdem sie zuvor von dort abgeschoben und dann in Sri Lanka gefoltert worden waren. Die UNO stellte kürzlich übrigens fest, dass in Sri Lanka die Aufklärung von Kriegsverbrechen nicht vorankommt und es außerdem weiterhin gewaltsame Repression bis hin zu Morden gibt.
Ausbeutung schutzloser MigrantInnen ist auch immer wieder ein Thema. Der Bücherversand Amazon steht gerade öffentlich ziemlich blamiert da, weil er seine Weihnachtspost von ausländischen LeiharbeiterInnen erledigen und die ihrerseits von einer mit Faschos durchsetzten Wachmannschaft kontrollieren ließ. Und im Schweizer Asylzentrum Boudry wurden InsassInnen von mindestens acht Leuten aus Lagerleitung und Wachmannschaft sexuell ausgebeutet. Diese beiden Fälle sind zum Glück bekannt geworden und haben Konsequenzen, aber einmal dürft Ihr die Dunkelziffer raten.

AK Flucht & Migration

Der sächsische Verfassungsschutz hat auf seiner Nazi-Jagd endlich Erfolg gehabt: Die Ermittlungen führten zu einer heißen Spur nach Baden-Württemberg, wo vier Häuser durchsucht und ein Lied verboten wurden. Ziel der Operation war die Band Normahl und ein über 30 Jahre altes Lied (Bullenschweine mit dem literarisch wertvollen Refrain "Haut die Bullen platt wie Stullen"). Das intellektuelle Niveau der Band ist ja durchaus umstritten, aber ihr alter Schlager "Eins zwei drei, wo bleibt die Polizei?" bewahrheitet sich doch immer wieder. Den gibt's auch schon seit den 80ern, aber 1992 nach dem Pogrom in Rostock (wo die Bullen die Nazis machen ließen, aber gleichzeitig gnadenlos Antifas jagten) wurde eine Zeile eingefügt, weil's so gut passte, und wir dürfen gespannt sein, ob sich das sächsische Realsatireteam da demnächst auch wiederfindet.
Auch in Hamburg haben Punx Ärger. In der Silvesternacht war vor dem Skorbut ein Screwdriver-T-Shirt-Träger angetroffen worden, der sich anschließend gemeinsam mit einem Kameraden ins Krankenhaus begab. Die Polizei brach deshalb am 21.1. morgens um sechs ohne zu klingeln die Tür eines Wohnprojekts auf und nahm zwei Leute mit, die sie aber gleich wieder freilassen musste. Die Faschos hatten Fotos von der Skorbut-Facebook-Seite vorgelegt bekommen, und mit dieser Begründung wird da jetzt offenbar in großem Stil das Umfeld dieser Punkrockkneipe durchleuchtet. Betroffene werden damit eingeschüchtert, dass das Verfahren unter "gemeinschaftlicher versuchter Totschlag" läuft. Natürlich habt Ihr trotzdem das Recht, die Klappe zu halten, und müsst polizeilichen Vorladungen nicht Folge leisten, auch wenn Ihr darin nicht als Beschuldigte, sondern als ZeugInnen benannt werdet. Aussageverpflichtung gibt's wie immer nur vor Staatsanwaltschaft und Gericht in konkreten Verfahren gegen konkrete Personen. Aber stellt Euch mal auf böse Briefe und ungebetene Gäste ein, wenn Ihr in diesem Umfeld unterwegs seid.

Der Chaostag

In Nantes (Nordwestfrankreich) hat sich am 14.2. ein Arbeitsloser, dem die Stütze komplett gestrichen worden war, vor dem Arbeitsamt mit Benzin übergossen und angezündet, was er nicht überlebte. Rigide (Anti-)Sozialmaßnahmen kommen auch weiterhin auf uns zu. Nach der Forderung nach ausgeglichenen Haushalten will die EU-Kommission noch mehr, nämlich die Abschaffung des "strukturellen Defizits". Von Österreich fordert sie z. B. in ihrem "Fiscal Stability Report 2012", es müsse in seinem Haushalt jährlich einen "Primärüberschuss" von 12 Milliarden erreichen. Das bedeutet nicht weniger als eine Reduktion der regelmäßigen Ausgaben, einen Angriff auf Pensionen und Gesundheit, Druck in Richtung Privatisierung. Durch den Überschuss bei den lästigen Pflichtaufgaben bleibt der Haushalt auch dann noch ausgeglichen, wenn man mal wieder Kriege führen oder eine Bank retten muss.
In Bulgarien kam es diesen Monat zu großen sozialen Protesten, die sich zunächst an einer Strompreiserhöhung um 13% entzündeten. Viele Wohnungen werden dort mit Strom beheizt, was zu entsprechend hohen Rechnungen führt, die bei einem Durchschnittslohn von 350€ ganz gehörig reinhauen. Die Strompreiserhöhung wurde reduziert, die Demos gingen aber weiter, mit umfassenderen sozialen Forderungen und gegen die Regierung. Die Polizei reagierte immer brutaler. Am 20.2. trat schließlich die Regierung zurück. Ministerpräsident Borissow erklärte, er könne die Polizeigewalt nicht mehr verantworten (was in den deutschen Medien komischerweise nicht so direkt gesagt wurde). Trotzdem wird weiter gegen den Strompreis und die Aktivitäten internationaler Stromkonzerne demonstriert. Offenbar haben die Leute dort langsam mal kapiert, wer der Feind ist – die letzten großen Krawalle richteten sich ja gegen die Roma-Minderheit im Land.
Die Bevölkerung Sloweniens macht weiter mit den Massenprotesten gegen Sparprogramme, Korruption und die Allmacht der Eliten. Am 8.2. demonstrierten in Ljubljana 20.000 Leute, von ArbeiterInnen über Studierende und RentnerInnen bis zu Familien mit Kindern, obwohl die Polizei vorher noch per Twitter angeordnet hatte, die Leute sollten keine Kinder mit auf die Demo nehmen.
Für Ihr Recht auf friedlichen Widerstand demonstrierten in der kolumbianischen Provinz Arauca über 10.000 Leute aus Saravena, wo ein Generalstreik stattfindet und Polizei und Militär brutal dagegen vorgehen. Streiks gibt's auch wieder in Weißrussland, und selbst in China liefen laut Internet-Blogs im Januar mindestens 30 große Protestaktionen.
Aus Ägypten meldet sich eine Sozial-Libertäre Bewegung mit einem klar anarchistischen Programm zu Wort. Ein Teil ihrer Mitglieder machte auf den letzten Anti-Mursi-Demos als "schwarzer Block" Schlagzeilen. Es sitzen auch schon einige von ihnen in Haft. An der ägyptischen Botschaft in Moskau gab es am 12.2. eine anarchafeministische Protestaktion gegen sexualisierte Gewalt bei der Niederschlagung der Proteste.
Die werden trotzdem weiter niedergeschlagen, in Gharbia wurde ein Demonstrant von einem Polizeiauto totgefahren, auf einer Bullenwache wurde Mohamed El-Gendy aus Tanta zu Tode gefoltert (woraufhin in Tanta versucht wurde, eine Bullenwache zu stürmen), in Port Said (wo seit einigen Tagen ein Generaltreik läuft) starb der von der Polizei angeschossene Mohamed El-Nahas und in Beni Suef wurde aus Rache für den Tod eines Polizisten am Rande von dessen Beerdigung ein Mann von den Cops im Beisein von hohen Polizeioffizieren totgeprügelt. Immer wieder gibt es auch Berichte, dass Festnahmen und Übergriffe nicht durch die Polizei erfolgen, sondern durch die Milizen der Moslembrüder. Ibrahim Hanafi wurde von ihnen verschleppt und brutal gefoltert.
Eine offizielle Beschwerde der OECD hat sich Deutschland mit der Lieferung von Überwachungstechnologie an das Folterregime in Bahrain eingehandelt. Trovicor (Ex-Siemens) München und die Gamma Group halfen mit Spionagesoftware und anderer Repressionstechnologie bei der Niederschlagung von Protesten. Auch das Bundeskriminalamt schult bahrainische Repressionskräfte. Und die Bundesregierung genehmigt die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition nach Bahrain.

Revolutionsqualitätskontrolle

Auf dem Berufsinformationstag am 9.2. in Göttingen versuchte die Bundeswehr wieder mal, SchülerInnen zur Waffengewalt zu verleiten, was nicht unwidersprochen blieb. An den Eingängen wurden antimilitaristische Flugis verteilt und vor dem BW-Stand ebensolche Gesänge vorgetragen, bis der Hausmeister mit dem Hausverbot kam. Die Polizei unterstützte die Mörderbande gewaltsam, obwohl die Friedenstäubchen friedlich blieben.
Zu 2400€ Strafe wurde am 14.2. in München ein Friedensaktivist verurteilt, der MitarbeiterInnen von Krauss-Maffei Wegmann (München) per Flugi dazu aufgefordert hatte, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu sabotieren und Informationen darüber zu veröffentlichen. Das Amtsgericht hielt das für eine öffentliche Aufforderung zum Verrat von Betriebsgeheimnissen und weigerte sich explizit, über die Verfassungsmäßigkeit der Aktion zu befinden – dafür gäbe es ja die höheren Instanzen.
In Paris demonstrierten am 9.2. 200 Leute vor dem Sitz von Areva gegen den Krieg in Mali. In den Redebeiträgen wurde die Unterdrückung durch die islamistischen Kräfte durchaus betont, aber hinter dem französischen Engagement steckten schlichte Rohstoffinteressen. Entsprechend wenig interessierten die Menschenrechte der "befreiten" Bevölkerung.

Netzwerk Vaterlandsloser Gesellen

Am 7.7. endet die reguläre Haft des Gefangenen-Aktivisten Thomas Meyer-Falk. Jetzt prüft gerade ein Gericht, ob er freigelassen wird. Das hätte eigentlich Ende 2012 von Amts wegen erfolgen sollen; nachdem er nun die Prüfung selber beantragt hat, hat er Ende Januar immerhin schon einen Brief bekommen, dass das Gericht jetzt prüft. Wie lang das dauert, stand nicht dabei.
Der Gefangene Andreas K. (Amberg) ist wieder im Hungerstreik und bekommt zur Strafe seine Post nicht. War wohl ein bisschen zu viel Solidarität für die Anstaltsleitung. Aber an sich macht ihm schon die Mitteilung, wieviele Briefe heute wieder nicht ausgehändigt werden, Mut, denn was drinsteht, kann er sich ja denken. Für Marco Camenisch gab's am 5.2. einen internationalen Soli-Aktionstag; das Echo war begrenzt, aber immerhin wurde ein AstraZeneca-Vortrag an der Zürcher VHS, der an diesem Tag stattfinden sollte, wegen Protesten verschoben.
In Philadelphia wurde am 26.1. eine Initiative gestartet, die das Ziel hat, Mumia Abu-Jamal innerhalb von vier Jahren freizubekommen. Bereits am 13.2. freigekommen ist John McNeil, der einen bewaffneten Angreifer vor seinem Haus erschossen hatte und deswegen seit 2006 im Knast saß (böse Zungen sagen, wegen ungünstiger Verteilung der Hautfarben – der Angreifer war weiß und John ist schwarz). Um endlich rauszukommen, hatte er einer Verurteilung wegen Totschlags zugestimmt, nachdem er das dafür fällige Strafmaß eh schon abgesessen hatte. So kam er dann noch rechtzeitig zur Beerdigung seiner Frau, die am 2.2. gestorben war. Danke auch.
Der Anarchist Gabriel Pombo da Silva wurde auf eigenen Wunsch nach Spanien ausgeliefert, wo ihn neben der Reststrafe aus Aachen auch noch weitere Jahre Knast bevorstehen, denen er sich durch seine Flucht entzogen hatte.
Gegen die Hausdurchsuchungen bei JournalistInnen wegen der Blockupy-Aktionen gab es in den folgenden Tagen eine Reihe von Demos. In der gleichen Sache bekamen fünf DemonstrantInnen, die auf der Anfahrt zu Blockupy mehrfach von der Polizei festgehalten und schließlich in Gewahrsam genommen worden waren, je 500€ Schmerzensgeld zugesprochen – jetzt könnten die übrigen 150 Betroffenen auch versuchen, das durchzukriegen.
Der vom Veolia-Konzern angestrengte Prozess gegen den Film "Water Makes Money" scheint nach hinten loszugehen, der erste Verhandlungstag am 14.2. brachte massive Korruptionsfälle ans Tageslicht. Sogar die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für eine Verurteilung. Das Urteil kommt am 28.3.
Der Kamera-Entsorgungswettbewerb zum Polizeikongress geht munter weiter. In Hannover wurden vier Kameras gleich komplett eingesackt, die "Autonomen Jediritter Frankfurt" blendeten zwei Kameras, um eine U-Bahn-Station zu verschönern und auch aus Nürnberg werden Erfolge bei der Überwachungsbekämpfung gemeldet. Am 16.2. fand dann in Berlin die unangemeldtete Demo gegen den Kongress statt, 2000 Leute verbreiteten ein ziemliches Chaos, vor allem, nachdem die Polizei die Demospitze massiv angriff und die Demo sich daraufhin in zahlreiche kleine Aktionsgruppen auflöste. Die BZ schrieb von einem "Anschlag auf die Stadt Berlin".
Aus gegebenem Anlass stellt die Bundesregierung klar, dass verdeckte ErmittlerInnen von BKA und Bundespolizei keine sexuellen Beziehungen eingehen dürfen, um Informationen zu erlangen. Bloß zum Spaß dürfen sie es demnach schon. Und im Verfahren gegen den Einsatz des Spitzels Simon Bromma bei der Antifa Heidelberg gibt's einen Teilerfolg, der VGH erklärte die komplette Sperrung der Akten zu dem Fall für rechtswidrig. Geschwärzt werden dürfen sie aber trotzdem.
Dass der Verfassungsschutz das Problem ist, das er eigentlich bekämpfen soll, zeigt sich gerade wieder in Mecklenburg-Vorpommern: Das Innenministerium geht gegen die Entscheidung, dass bestimmte linke Vereine und Kulturzentren nicht im VS-Bericht genannt werden dürfen, in Berufung. Mit der Vertretung des Verfassungsschutzes wurde Latham & Watkins, eine "international operierende Großkanzlei, die hauptsächlich im Wirtschaftsrecht tätig ist," beauftragt. Mal abgesehen von der Frage, mit was für Kanonen die Landesregierung auf ein paar unbotmäßige Spatzen schießt, ist noch die Tatsache interessant, dass diese Kanzlei auch die Interessen der Scientology-Sekte vertritt.

Prozessgruppe

Gegen die Oldenburger Zeitarbeitsmesse gab's am 6.2. eine kleine Protestaktion mit Transpi und Flyern.
Am 29.1. trafen sich in Berlin der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft und die Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry unter Schirmherrschaft von Außenminister Guido Westerwelle zum "Germany-Sudan South Sudan-Business-Day". Engagierte deutsche Friedensarbeit bedeutet, dass man mit allen Parteien eines internationalen Konfliktes aufrichtig, gleichberechtigt und unvoreingenommen Geschäfte macht.
Das Geschäft muss auch mit Tunesien weitergehen, deswegen haben die deutsche und die tunesische Regierung einen Vertrag geschlossen. Darin ist u. a. festgelegt, dass der Asklepios-Konzern mit öffentlicher Förderung in Hamburg tunesische KrankenpflegerInnen ausbilden und dann in seinen Krankenhäusern einsetzen darf. Die könnten also bald auch im Lindauer Krankenhaus landen. Außerdem geht's um die Förderung des Deutschunterrichts mit Hilfe des Goethe-Instituts. Die so geförderten Sprachschüler sollen auch geleich an deutsche Unternehmen vermittelt werden. Und nebenbei werden die Maßnahmen gegen die illegale Ausreise aus der Ben-Ali-Zeit wiederbelebt.
Am 14.2. waren sämtliche Seiten von indymedia.org weltweit bis zum Mittag nicht erreichbar. Diesmal war's aber kein Repressionsschlag, sondern nur ne kaputte Festplatte.
Nach über fünf Jahren ist der Tierbefreiungsaktivist Mel Broughton am 1.2. freigekommen. Er saß wegen ALF-Anschlägen auf die Tierversuchsabteilung der Uni Oxford. Die ALF griff unterdessen am 20.1. in Griechenland eine Zoohandlung an und sabotierte in Tschechien Hochsitze, Wildgehege und eine Metzgerei. Und die britische Anti-Tierversuchskampagne SHAC hat aufgedeckt, dass die US Bank N. A. dem Tierversuchskonzern HLS 120 Mio. Dollar geliehen hat, weshalb Kritik auch an dieser Bank angebracht sei. Und am 10.2. demonstrierten am und im Hamburger Flughafen 35 Leute gegen Versuchstiertransporte durch Airfrance-KLM.
Der EU-Gesundheitskommissar empfiehlt, die bienenkillenden Neonikotinoide in den nächsten beiden Jahren ein bisschen zurückhaltender einzusetzen. Strengere Maßnahmen könnte die EU am 25.2. beschließen.
Am Josephsplatz in München sind seit dem 18.2. einige Bäume besetzt, die für den Bau einer Tiefgarage gefällt werden sollen. Der Rest des Parks wurde schon mal unter heftigem Protest der AnwohnerInnen und Polizeischutz vor selbigem plattgemacht, ehe ein vorläufiger Baustopp verkündet wurde.

Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Patrouillenschiff der Guarda Civil am 13.12. vor Lanzarote ein Flüchtlingsboot aus Sidi Ifni (Stadt mit 20.000 EinwohnerInnen an der Südwestküste Marokkos) absichtlich gerammt und überfahren; sieben Leute wurden getötet. Einen Monat später gab es deshalb in Sidi Ifni eine Demo vor der Bullenwache mit stundenlangen Straßenschlachten.
In Tunesien sind 100 Flüchtlinge aus dem vom UNHCR aufgegebenen Lager Schuscha an der libyschen Grenze bis nach Tunis gegangen und haben dort vom 28.1. bis 2.2. bei UN, EU und tunesischen Stellen eine Lösung für ihre Situation eingefordert. Schuscha wird quasi ausgehungert, um die Leute zu zwingen, in ihre Heimatländer oder nach Libyen zurückzukehren, was beides ziemlich gefährlich ist, so dass viele CampbewohnerInnen, die nicht ins UNHCR-Programm aufgenommen wurden, vermutlich untergetaucht sind, was auch nicht ohne ist; mindestens sechs Leute sollen im Lager mangels Versorgung gestorben sein. Jetzt leben dort noch rund 230 Flüchtlinge.
In Griechenland sind in den Lagern Petrou Ralli (Athen) und Aspropirgos internierte syrische Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten, die dort teilweise seit über 15 Monaten festgehalten werden. Sie fordern Freiheit und politisches Asyl.
Die 170 Flüchtlinge aus dem aufgelösten Lager Möhlau (Kreis Wittenberg), die gegen ihren Willen jetzt in einem Plattenbau in Vockerode untergebracht wurden (und somit wieder in einem isolierten Lager in einem abgelegenen Ort), haben jetzt auch noch Stress mit einer Bürgerini und der NPD, die dort Flyer verteilt. Schon am Tag nach dem Einzug versuchte sich ein Somalier wegen eines Abschiebebescheids umzubringen. Die Lage bleibt unangenehm.
Proteste gegen Lager und für menschenrechtskonforme Behandlung gibt's auch unter den Flüchtlingen in Kempten, auf eine Solidemo am 2.2. kamen 80 Leute. Und 40 Flüchtlinge aus Breitenworbis protestierten am 31.1. vor dem zuständigen Landratsamt in Heiligenstadt gegen ihre Lagerunterbringung, dazu wurde ein Brief einiger Frauen aus dem Lager über die unhaltbaren Zustände (nur eine Küche mit funktionierendem Herd für 120 Leute, zu wenig Toiletten und Duschen, und nebenan eine stinkende Schweinemastanlage) veröffentlicht. Den Brief wollten sie eigentlich gleich dem Landrat übergeben, der hatte allerdings ebenso wie sein Stellvertreter ganz dringend woanders wichtigere Termine.
Auch in Serbien gibt's eine Pressekampagne und Proteste von DorfbewohnerInnen gegen eine Flüchtlingsunterkunft, und zwar in Laikovac bei Bogovada. Das Aufnahmezentrum Bogovada war so überfüllt, dass oft Leute draußen schlafen mussten, worauf in Laikovac ein Haus angemietet wurde.
In Calais sind zur Zeit 300 Flüchtlinge unterwegs, die unter extremen Bedingungen auf eine Gelegenheit warten, nach England zu kommen. Sie sitzen auf der Straße, Hilfsorganisationen sind kaum aktiv und die offizielle Notschlafstelle macht nur auf, wenn's nachts kälter als -5° wird.
Am 29.1. wurden in 10 EU-Ländern insgesamt 103 Leute bei einer Großaktion gegen FluchthelferInnen verhaftet, die Leuten aus Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien und der Türkei zur Einreise verholfen haben sollen. An der offiziellen Presseerklärung kann man "schön" studieren, mit welchen Sprachregelungen da die Rettung von Menschen propagandistisch schlechtgeredet wird ("Das kriminelle Netzwerk von Menschenschmugglern rekrutierte irreguläre Migranten" und so). Geht mal ins Checkpoint-Charly-Museum und vergleicht einfach.

AK Flucht & Migration

Eine der Rüstungsfirmen, die letzten Sommer von der Friedensradltour am Bodensee besucht wurden, ist weg: AC&S ist aus Langenargen-Bierkeller verschwunden. Ist allerdings offenbar nur nach Brandenburg umgezogen. Andere lokale Rüstungshersteller tummeln sich gerade auf der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi. MTU versucht dort, Panzermotoren an China zu verkaufen. Außerdem mit von der Partie sind EADS, Rheinmetall Stockach, Diehl Überlingen und Vectronix-Optik aus der Schweiz, die den arabischen Potentaten sicher bloß Vergrößerungsgläser und Brillen anbieten wollen, damit sie die Menschenrechte besser beachten können.
In Österreich wurde am 20.1. die Abschaffung der Wehrpflicht in der Volksabstimmung bei überraschend hoher Stimmbeteiligung (gut 50%) von 60% abgelehnt. Die Option "Bundesheer abschaffen" stand nicht auf dem Zettel, Alternative war lediglich die Umstellung auf ein Berufsheer, darum ist gar nicht so einfach zu sagen, was denn jetzt das antimilitaristischere Ergebnis gewesen wäre. Die Abstimmung gab's, weil sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht einig waren – die SPÖ wäre für die Abschaffung gewesen, weil sie ausdrücklich für ein Berufsheer war, das für die heutigen Aufgaben besser geeignet wäre, also Auslandseinsätze unter dem Dach der UNO, aber auch die berüchtigten EU-Battlegroups, die eigentlich der österreichischen Neutralität widersprechen (schließlich ist Österreich nicht in der Nato). Die Wehrpflicht wurde deswegen teilweise auch von linken Gruppen vehement verteidigt.
Am 30. und 31.1. präsentierte sich auf der "Job-Start-Börse" im Freiburger Konzerthaus die Bundeswehr, um junge Leute ins Mordsgewerbe zu locken. Das lockte auch gesundheitsbewusste Menschen an, die mit Flyern, Kunstblut und einer (gespielten) Leiche vor dem Bundeswehrstand die entsprechenden Warnhinweise unters Volk brachten.
In Frankfurt brannte in der Nacht auf den 1.2. ein Bundeswehrauto, angeblich aus antimilitaristischen und antipatriarchalen Motiven. Am folgenden Wochenende war dann in München wieder die "Sicherheitskonferenz" mit den traditionellen Gegenaktionen, die dieses Mal allerdings erneut kleiner ausfielen. Offenbar fanden die traditionellen kreativen Aktionen am Freitag nicht statt, und zur "Großdemo" am Samstag kamen auch bloß noch 2000 Leute. Das Aktionsbündnis stritt sich im Vorfeld um einen Auftritt von Inge Viett (Ex-RAF), die das Anzünden von Bundeswehrautos legitim findet. Am Donnerstag hatte es noch eine satirische "Nato-Jubeldemo" gegeben, und parallel zur Siko fanden verschiedene Gegenkonferenzen und Infoveranstaltungen statt.
Dieser Tage wurde übrigens eine Schätzung veröffentlicht, wonach allein die Schmiergelder im internationalen Rüstungsgeschäft ein höheres Volumen haben als alle Hilfsgelder, die weltweit für die Bekämpfung des Hungers ausgegeben werden.

Netzwerk vaterlandsloser Gesellen

Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern ist mit beeindruckenden 1,35 Millionen Unterschriften (also 14,4% der Wahlberechtigten statt der erforderlichen 10%) zustande gekommen. Auf einem guten Weg ist auch die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" gegen die Privatisierung der Wasserversorgung (right2water.eu/de). Am 30.1. waren schon über 800.000 Unterschriften beisammen, eine Million ist nötig und wir haben noch bis September Zeit.
In Australien gab es zum Nationalfeiertag einige anarchistische Aktionen gegen die Verherrlichung des Kolonialismus und für die Rechte der Aborigines. Am 25.1. bekam in Sydney das Denkmal für die First Fleet in Brighton Le Sands einen Eimer Farbe ab und eine James Cook-Statue sowie ein rechtsradikales Parteibüro in Tempe bekamen auch ein paar Farbbomben ab, außerdem wurden Transpis aufgehängt und Parolen gegen Nationalismus gesprüht, u. a. in den Parks, wo die Feiern zum "Australia Day" stattfinden sollten. Dazu gab's dann noch Flyer. In Melbourne wurde außerdem Captain Cooks Hütte (ein Museum) ordentlich mit Farbe eingesaut.

In Ägypten spitzen sich seit dem 2. Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak die Auseinandersetzungen freiheitsliebender Elemente mit der Mursi-Staatsmacht immer weiter zu. Mohamed al-Gendy wurde dabei am 25.1. verhaftet, tagelang gefoltert und schließlich (als "Opfer eines Verkehrsunfalls" deklariert) in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er in der Nacht auf den 4.2. starb. Auf den Straßen wurden weitere Demonstranten getötet oder verletzt, teils auch durch Schüsse, und viele festgenommen. Präsident Mursi kam am 30.1. nach Berlin, wo er u. a. mit RWE Geschäfte machte und sich nicht besonders viel Kritik anhören musste. Daheim verhängte er vielfach missachtete Ausgangssperren, und eigentlich geht's schon wieder genauso ab wie vor zwei Jahren: Beerdigungen mit 10.000 TeilnehmerInnen, die dann wiederum von Heckenschützen angegriffen werden, Angriffe auf Bullenwachen und Gerichte... Auf den Demos treten mittlerweile häufig anarchistische Gruppen als "schwarzer Block" auf, schlicht weil's ziemlich abgeht und ein unverhülltes Gesicht ziemlich repressionsanfällig ist; die staatliche Propaganda ruft recht erfolglos zur Jagd darauf auf. Auffällig ist, dass die Moslembrüder auf der Straße offensichtlich nicht allzuviel zu bieten haben und den Job stattdessen von Bullen und Militär erledigen lassen.
Wenige Tage später eskalierte die Situation auch in Tunesien nach der Ermordung eines linken Oppositionspolitikers. Die Tat wird allgemein der regierenden islamistischen Ennahda-Partei zugeschrieben. Auch wenn nicht klar ist, wie sehr die Regierung tatsächlich verstrickt ist, wird ihr zumindest vorgeworfen, dass sich militante islamistische Gruppen mit ihrer Duldung alles erlauben könnten. Mal schaun, wie lange noch...

Revolutionsqualitätskontrolle

Wegen der mörderischen Zustände (Fabrikbrände mit Hunderten von Toten) in der Textilindustrie in Bangladesch, Pakistan usw. gab es in Hamburg-Ottensen in der Nacht zum 28.1. Angriffe auf Modegeschäfte. Scheiben von C&A, H&M, Zara, Tom Taylor und Promod wurden eingeschlagen und Fassaden eingefärbt.
Am 20.1. gab's in Athen einen Bombenanschlag auf das größte Einkaufszentrum des Balkans. Verletzte konnten dank Warnanrufen und der Wahl des Zeitpunkts (Sonntagmorgen, als die meisten Läden zu waren) vermieden werden, ein Bekennerbrief nennt antikapitalistische und anarchistische Motive.
In Berlin protestieren prekär beschäftigte LehrerInnen gegen ihre Arbeitsbedingungen. Sie arbeiten teilweise mit Zwei-Monats-Verträgen, was auch für die Kinder nicht besonders toll ist. Gegen prekäre Beschäftigung wurde in Jena bereits am 1.5.2011 mit einem Stadtrundgang protestiert, wobei vor den Täterfirmen weiße Fußstapfen auf der Straße hinterlassen wurden. Die Ausbeutungstaten blieben ungesühnt, die Fußstapfen kosteten am 22.1. vorm Amtsgericht allerdings mehrere Beteiligte je 100 Euro.
Durch eine neue Klausel in ihren Arbeitsverträgen sollen die Beschäftigten der weißrussischen Holzindustrie an der Abwanderung nach Russland gehindert werden – wer kündigt, soll sämtliche Gehaltszahlungen seit Unterzeichnung des Vertrags zurückzahlen!
Am 26.1. protestierten in Frankfurt 50 Leute gegen ein Treffen der Deutsch-Griechischen Außenhandelskammer. Und die besetzte Fabrik Viomichaniki Metaleftiki (Kacheln und Baumaterialien) in Thessaloniki soll in den nächsten Tagen in Selbstverwaltung wieder in Betrieb gehen.
Die Londoner U-Bahn ist nicht nur 150 Jahre alt, was Ende Januar gefeiert wurde, sondern auch die größte PPP-Pleite der Geschichte. Sie wurde 2003 privatisiert, ging 2007 pleite und musste von der Stadt mit Milliardenbeträgen gerettet werden, um sie für die Olympischen Spiele fit zu kriegen. Interessanterweise wurde darüber zwar in Britannien breit berichtet, die deutschen Medien haben das Thema aber fast gar nicht aufgenommen. Mal schauen, ob's Lindau mit seinem Spaßbad wenigstens in die Schlagzeilen schafft. In Flensburg läuft gerade ein Versuch, dort wurde auch ein städtisches Bad privatisiert, aber im November ist die Betreibergesellschaft pleitegegangen und die Stadt sitzt jetzt auf den Kosten. Irgendwie sollte sich das doch rumsprechen, dass man sich ein Bad, das man sich nicht leisten kann, halt nicht leisten kann. Nur: wenn man sich's über einen PPP-Vertrag trotzdem leistet, dann wird man die Kosten wegen der vertraglichen Verpflichtungen noch viel schwerer wieder los als wenn man so einen Betrieb in Eigenregie an die Wand fährt. Der Manager des Bades hat übrigens schon 2009 in Cottbus ein Bad in die Insolvenz begleitet.
Gegen Obamas 2. Amtseinführung protestierten in Washington 75 AnarchistInnen mit Transpis gegen alle PräsidentInnen, es gab einige Sachschäden an Banken und bei Hooters (wegen Sexismus). Trotz intensiver Polizeibegleitung gelang es der Gruppe, sich ohne Verhaftungen aufzulösen.
Vom WEF in Davos und erst recht von Gegenaktionen war heuer nicht allzuviel zu hören; aufhorchen ließ nur ein Appell des isländischen Präsidenten Grimson, doch lieber die Banken pleitegehen zu lassen als Staat und Volkswirtschaft zu ruinieren, nur um die zu retten. Grimson erklärte übrigens, der isländische Technologie-Sektor sei richtiggehend aufgeblüht, seit die Banken jungen Mathetalenten keine Phantasiegehälter mehr zahlen können und diese Leute sich lieber irgendwelche interessanten technischen Aufgaben suchen, statt absurde Derivate und dazugehörige Geschäftsalgorithmen auszutüfteln.

Die Buchhaltung

Zum Holcaustgedenktag am 27.1. gab's von Berlusconi ein Lob an Mussolini, mit den Rassismus-Gesetzen hätte er schon einen Fehler gemacht, aber der Rest wäre doch ganz OK gewesen. Im Odenwald fand währenddessen ein europaweites Treffen von Hammerskin-Kadern statt. Und in Batschuns bei Rankweil wurde frühmorgens eine brennende Benzinflasche an das neue Flüchtlingsheim (23 BewohnerInnen, darunter Familien) geworfen, es gab aber nur geringen Sachschaden. 300 Leute kamen am folgenden Abend zu einer Solikundgebung (mit Kerzen und frommen Liedern). Nach verschiedenen Hinweisen stellte sich schließlich ein 21-jähriger aus der rechten Szene, der zugab, den 24-jährigen Thomas H. (laut seinem Facebook-Profil fanatischer Ausländerhasser und Anhänger der "Nationalen Aktion Vorarlberg") von einer Geburtstagsparty aus zum Tatort gefahren zu haben, wo der die Flasche geworfen habe; danach seien sie zurück auf die Party gefahren. Die beiden saßen ein paar Tage in Feldkirch in U-Haft, waren aber am nächsten Wochenende schon wieder draußen.
Die Polizei wertet das ganze hartnäckig als unpolitische Suffaktion und sieht keinen organisierten rechtsradikalen Hintergrund; die sah allerdings auch vorher keinerlei "Warnsignale oder Vorzeichen", obwohl die vol.at-Seite mit dem Bericht über die Eröffnung des Heims letzten Herbst mit Faschokommentaren zugespammt worden war. Die offizielle Politik zeigte sich betroffen und verurteilte den Anschlag. Sogar Dieter Egger von der FPÖ, der seinen letzten Landtagswahlkampf hauptsächlich mit rassistischen und antisemitischen Sprüchen geführt hatte, nannte ihn "feige und brutal". Dass sogar der in den Betroffenheitschor einstimmen kann, ist kein Wunder, denn Nazistrukturen oder gar der staatliche Rassimus der gesamten (Anti-)Einwanderungspolitik sind dabei (wieder mal) kein Thema.
Am 30.1. fand in Lindau zum 80. Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler eine antifaschistische Gedenkkundgebung statt, es beteiligten sich gut 40 Leute.
Eine Buchvorstellung über Rechtsextremismus in Finnland am 30.1. in der Stadtbibliothek von Jyväskylä wurde von einer Gruppe "Patrioten" angegriffen. Die Antifas vom Saalschutz konnten sie am Eindringen hindern, einige wurden aber verletzt, einer sogar durch einen Messerstich in den Rücken.
In Griechenland kam es erneut zu rassistischen Übergriffen durch Polizei und Faschos. In Athen starb am 2.2. der 37-jährige Senegalese Chiekh Babakar Ndiaye, als er bei einer Polizeirazzia gegen StraßenhändlerInnen auf ein U-Bahn-Gleis stürzte; Proteste wurden brutal niedergeschlagen. In Larissa überfiel eine Horde von mindestens 15 Faschos den Laden eines Pakistaners, 11 davon wurden festgenommen und ein Kunde landete im Krankenhaus. Die griechische Faschopartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) hat in Nürnberg ihre erste Ortsgruppe in Deutschland gegründet. Kontakte zu deutschen Faschos streitet die Partei ab, das Freie Netz Süd prahlt allerdings damit. Eben erst war sogar eine Delegation von FNS und NPD in Athen und besuchte die Parteiführung.
Der nigerianische Student, der für seine Selbstverteidigung gegen einen faschistischen Angriff in der Ukraine verurteilt wurde, sitzt dort immer noch im Knast.
Frankreich ist vom Sozialkomitee des Europarats scharf für seine Politik gegen die Roma verurteilt worden. Frankreich soll effektive Maßnahmen gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung der Roma treffen und ihnen die gleichen Rechte wie allen anderen garantieren. Verletzt würden die Rechte der Roma bei den Themen Wohnen, Erziehung und Gesundheit.
In Usti nad Labem (Nord-Tschechien) wurde im November eine Roma-Großfamilie mit 100 Leuten von einem Tag auf den anderen wegen Einsturzgefahr aus ihrem Haus geworfen. Sie kamen zunächst in einer Turnhalle unter und besetzten dann ein leerstehendes Haus, allerdings ohne Heizung. Mit anarchistischer Unterstützung u. a. des Infoladens Zittau wurden Hilfslieferungen organisiert und schließlich Anfang Februar neue, bezahlbare Wohnungen gefunden.
Aus Ungarn hört man ja so einiges über Rassismus gegen Roma, aber was kürzlich Zsolt Bayer, ein Gründungsmitglied der regierenden Fidesz-Partei in einer Zeitung schrieb, schlägt so ziemlich alles. Er erklärt Roma erst zu Tieren, spricht ihnen dann das Existenzrecht ab und fordert schließlich ihre sofortige Vernichtung mit allen Mitteln. AnzeigenkundInnen wurden zu einem Boykott der Zeitung aufgerufen.
Am 1.2. war in der Wiener Hofburg der erstmals von der FPÖ ausgerichtete Ersatz-WKR-Ball (heißt jetzt "Akademikerball"). Es gab größere Demos gegen Rechtsextremismus, und mehrere Tausend Leute versuchten, die BallbesucherInnen zu stoppen. Die Bullen waren diesmal vor allem am Anfang ziemlich planlos; angesichts ihrer Gesinnung (ziemlich F-lastiges Meinungsbild) eigentlich verwunderlich, dass sie sich da nicht mehr angestrengt haben. So mussten sich die Rechtswalzer einiges gefallen lassen, weil die DemonstrantInnen direkt an sie herankamen; zum Schluss scheinen aber zwei Antifas von Faschos übel zusammengeschlagen worden zu sein. In der Nacht wurde dann in Wörgl der Treff des linken ATIGF-Kultur- und Sportvereins Yildiz von türkischen Faschos angezündet, am Tatort wurden Hakenkreuze und eindeutige Parolen hinterlassen. Tags darauf erinnerten 1200 Leute in Mössingen an den Generalstreik, mit dem die ArbeiterInnen des Ortes vor 80 Jahren auf Hitlers Amtsantritt reagiert hatten.
Wegen eines Zwischenfalls mit Nazis vor einer Hamburger Punkrockkneipe am Neujahrsmorgen wurde am 21.1. ein Wohnprojekt durch- und eine Person gesucht. Die Zielperson hat ein Alibi und die Cops hatten nicht mal nen Haftbefehl, deswegen wird eine reine Schikaneaktion vermutet.
Begleitet von 100 DemonstrantInnen hat einer der letzten Überlebenden des SS-Massakers in Sant' Anna di Stazzema in Stuttgart Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Die Landes- und Stadtpolitik ignorierte den Vorgang trotz mittlerweile grün-roten Personals, Justizminister Stickelberger (SPD) findet sowieso, dass Oberstaatsanwalt Häußler kein Nazisympathisant ist und das schon richtig macht. Schließlich wurde ein Verwaltungsbürgermeister zur Begrüßung abkommandiert.
Am 1.2. wurde in Stuttgart ein Nazi zu gut 2½ Jahren verurteilt, weil er einem 17-jährigen Antifa mit einer Gaspistole ins Gesicht geschossen hatte, wodurch der einen Teil seiner Sehkraft dauerhaft verlor. Staatsanwalt war übrigens der Häußler, der sich die Bemerkung nicht verkneifen konnte, es hätte ja auch andersrum sein können. Der Berliner NPD-Vorsitzende Schmidtke hat eine Anzeige kassiert, weil er bei der Niedersachsen-Tour der NPD mit einem Regenschirm auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen hatte. Und in Leipzig sind die Faschos, die am 27.5.2011 den Obdachlosen André K. brutal ermordet haben, zu Haftstrafen verurteilt worden; die beiden Haupttäter bekamen 10 bzw. 13 Jahre. Das rechtsradikale Motiv, nämlich sozialen AußenseiterInnen das Lebensrecht abzusprechen, spielte keine Rolle.

AK Antifa

Die Køpi ist mal wieder mit einer Zwangsversteigerung konfrontiert, diesmal geht es allerdings "bloß" um ihren Wagenplatz, der am 28.2. unter den Hammer kommen soll. Das AZ Aachen hat jetzt endlich einen Vertrag gekriegt (und unterschrieben, was nicht ganz ohne Bauchschmerzen ging). Das Heilbronner AZ "Soziale Käthe", das seit 2010 in einem (mehr oder weniger gefährdeten) Mietverhältnis existierte, hat sich dagegen über das Mietshäuser Syndikat jetzt eine eigene Hütte organisiert, die viel Platz für politische und kulturelle Arbeit sowie für kollektives Wohnen bieten soll; die Eröffnung ist für den Sommer geplant.
In Heraklion auf Kreta demonstrierten am 26.1. fast 1000 AnarchistInnen gegen die Räumungswelle und die Polizeigewalt in Griechenland. Am selben Tag tanzten 150 Leute durch die Bonner Innenstadt, um libertäre Zentren zu fordern.
Am 2.2. fand in Köln eine Nachttanzdemo für den Erhalt des AZ Köln-Kalk statt (1000 Leute und ein bisschen Bullenstress); ähnliche Aktionen gab es in einer ganzen Reihe weiterer Städte, das sollte nämlich der Auftakt zu internationalen "Aktionstagen in Solidarität mit angegriffenen Freiräumen" werden, die noch bis zum 12. gehen.
Tatsächlich gab's aber eine ganze Reihe von Angriffen und Schicksalsschlägen für verschiedenste Freiräume weltweit. Es begann am 1. morgens um halb sechs mit einem Brandanschlag auf den Londoner anarchistischen Verlag und Buchladen "Freedom Press" (gegründet 1886), der zu größeren Brand- und Löschwasserschäden führte. Zum Glück blieben wenigstens die Wohnungen über dem Laden unbeschädigt.
In der Nacht auf den 3. brannte es in Basel in der besetzten Villa Rosenau, offenbar wegen eines technischen Defekts. Die BewohnerInnen blieben unverletzt, das Dach ist allerdings größtenteils hinüber und die Villa können wir wohl vergessen. Die Gebäudeversicherung ließ das Haus wegen Einsturzgefahr absperren und der Basler Regierungsrat will die Gelegenheit nützen, es schnellstmöglich abreißen zu lassen. Die Rosenau war 2004 besetzt worden, nachdem die Elsie 11 in der Innenstadt geräumt worden und mehrere Ersatz-Besetzungen gescheitert waren.
Ebenfalls in der Nacht auf den 3. gab es einen Angriff auf die Vokü in der Wiener "Pizzeria Anarchia". Nachdem es am Fenster gekracht hatte, sahen BesucherInnen einen speerartigen Gegenstand im Fensterrahmen stecken und ein unbeleuchtetes Auto wegfahren.
Am 4. wurde in St. Petersburg die besetzte Lagerhalle des stillgelegten Warschauer Bahnhofs geräumt. Der Bahnhof stand eigentlich unter Denkmalschutz, der aber 2007 in einer fragwürdigen Prozedur aufgehoben wurde, um "Entwicklung" (also halt eine Luxus-Wohnbebauung) zu ermöglichen. Dagegen hatte es Proteste gegeben, die rechtliche Situation ist weiterhin unklar, aber im Oktober 2012 wurde ein Baugesuch eingereicht, während nach und nach mehrere Gebäude abgebrochen oder einfach angezündet wurden. Deswegen hatte eine Initiative Anfang Januar diese Halle besetzt und dort ein Kulturzentrum eingerichtet, in dem Konzerte, Partys, Voküs, Lesungen und Infoveranstaltungen stattfanden. Die Besetzung wurde geduldet, nicht mal Strom und Wasser wurden abgestellt. Am 2.2. war dann der Strom weg und am 4. kam nachmittags ein Abbruchkommando, das anfing, Zwischenwände rauszuhauen. Das Kommando wurde ratzfatz von den BesetzerInnen rausgehauen. Auch die Verstärkung vom Wachdienst konnte nichts ausrichten, weil schnell knapp 50 AktivistInnen zur Verteidigung des Gebäudes zusammenkamen, aber abends um zehn stürmte die OMON (Sonderpolizei) den Laden und nahm rund 20 Leute mit. Zahlreiche BesetzerInnen wurden verletzt und ein paar Cops bekamen auch ordentlich was ab. Die meisten Festgenommenen wurden mit einer Geldbuße nach Hause bzw. ins Krankenhaus geschickt, drei allerdings wegen Widerstands angeklagt; einem von ihnen ("natürlich" einem tadschikischen Abiturienten) drohen sogar 10 Jahre Haft. Bis auf den sind offenbar alle wieder frei.

AK Bauen & Besetzen

Einen Tag nach ihrer Wahlniederlage hat die schwarz-gelbe niedersächsische Landesregierung schnell noch ein paar Bergbaukonzernen Erlaubnisse zu vorbereitenden Maßnahmen für Fracking (also die Herauslösung von in Gesteinsschichten gebundenem Erdgas durch Sprengungen und Chemikalien) erteilt.
In Frankreich ist am 21.1. ein Zug mit einem Castor und mehreren Behältern mit einbetoniertem Uranmüll auf dem Weg in ein niederländisches Zwischenlager entgleist, radioaktive Umweltverseuchung gab es angeblich trotzdem keine. Hoffen wir's mal.
Am 27.1. hat in Bulgarien das Volk über den Weiterbau des gestoppten AKW-Projekts Belene abgestimmt. Die Regierung war aus Kostengründen dagegen, außerdem liegt Belene in einer Erdbebenregion am Schwarzen Meer. Die linke Opposition fand dagegen in einem Anfall von Sowjet-Nostalgie, das sei gute russische Technologie und sie will das Ding haben, also hatte sie die nötigen 500.000 Unterschriften gesammelt und damit die Abstimmung erreicht. 61% der Abstimmenden waren für das AKW, allerdings betrug die Stimmbeteiligung nur gut 20%. Damit das Ergebnis verbindlich wäre, hätten soviele Menschen zur Abstimmung gehen müssen wie bei der letzten Wahl, also 60%. Es gibt allerdings noch eine zweite Hürde, und die wurde geschafft: Weil nämlich über 20% hingegangen sind, muss sich das Parlament nochmal mit dem Thema befassen.
Die Abstimmung zeigt ein Grundproblem solcher Quoren (Abstimmungshürden): Die Regierung hat nämlich nicht dazu aufgerufen, mit "nein" zu stimmen, sondern einfach nicht hinzugehen. Wenn ich jetzt gegen AKWs bin und zur Abstimmung gehe, riskiere ich, dass durch meine Gegenstimme die Gesamtbeteiligung höher wird und dadurch das Abstimmungsergebnis gültig wird. Und das Abstimmungsergebnis könnte (wie es wohl in diesem Fall auch ist) für das AKW ausfallen, obwohl eine Mehrheit eigentlich dagegen ist, weil sich diese Mehrheit in Gegenstimmen und Boykott aufspaltet. So wird eine Volksabstimmung zum Spielball von Parteistrategien und das Ergebnis reiner Zufall, und der ganze Quatsch, der dabei herauskommt, dient dann wieder denen als Argument, die meinen, das Volk sollte da besser nicht reinreden und das Regieren den Parteien überlassen.
Das letzte der drei Camps gegen die Abholzung des Waldes für die Umgehungsstraße von Bexhill wurde Anfang Februar geräumt. Die Räumung wurde erst durch Schnee verzögert und dauerte dann drei Tage lang, weil in der Zwischenzeit noch ein paar Hindernisse mehr entstanden waren, u. a. ein Tunnel und Baumnetze.
Gavin Medd-Hall, einer der SHAC 7, die wegen einer Kampagne gegen den Tierversuchskonzern Huntingdon Life Sciences (HLS) zu langjährigen Haftstrafen verknackt worden waren, ist am 18.1. nach vier Jahren (Halbstrafe) auf Bewährung entlassen worden. Vorgeworfen worden waren ihnen lediglich "Verschwörung" und "Erpressung" (wegen der "Drohung" mit Protestaktionen). Handfester ging's Ende Januar in Santiago de Chile zu, dort gab's einen Sprengstoffanschlag auf die Zentrale des Fleischkonzerns Agrosuper.
BASF knickt seine Gen-Kartoffel-Forschung in Europa jetzt offiziell wegen des harten Gegenwinds (direkter Widerstand gegen den Anbau und Ablehnung des Konsums). Das betrifft allerdings bloß Speisekartoffeln, Kartoffeln zur Stärkeherstellung für die Industrie (Papier, Klebstoffe etc.) manipuliert BASF weiter, und die Abfälle fresst Ihr dann letztlich doch wieder, weil die im Tierfutter landen.

Kommando Gänseblümchen

In Bariloche sitzen mittlerweile elf Leute der Kooperative im Knast, weil nach einer solidarischen Straßenblockade nochmal sechs eingefahren sind, die Soliaktionen gehen aber weiter. Die Kooperative 1. Mai macht seit über 10 Jahren dort soziale Projekte für Jugendliche und Ausgegrenzte, so dass dort 120 Leute ihr Auskommen haben. Einige der Projekte möchte der Staat gerne abstellen, darunter die Fischzucht, den alternativen Tourismus und die gegenseitige Kinderbetreuung.
Der in Bulgarien inhaftierte Antifaschist Jock Palfreeman (der zwei Roma-Jungen gegen einen Überfall von 15 Nazis verteidigt und einen davon erstochen hatte) ist seit dem 13.1. im Hungerstreik, um gegen willkürliche Strafmaßnahmen zu protestieren. Jock ist Vorsitzender der von ihm mitgegründeten Bulgarischen Gefangenen-Vereinigung, was dem Gefängnisdirektor offenbar nicht passt. Und die Interessenvertretung Inhaftierter (Iv.I.), eine ähnliche Organisation in Deutschland, ist gerade ein bisschen in der Krise; sie versucht's mit Gesundschrumpfen, was vermutlich eine blöde Idee ist.
Am 6.2. gab es morgens in Freiburg, Frankfurt, Berlin und anderen Städten polizeilichen Hausbesuch bei mindestens zehn JournalistInnen, die bei den antikapitalistischen M31-Protesten (letzten März zur EZB-Baustelle in Frankfurt) Fotos gemacht haben könnten, auf denen Straftaten zu sehen sein könnten. Also wohlgemerkt, die selber hatten gar nichts angestellt, aber die Unverletztlichkeit ihrer Wohnungen und die Pressefreiheit interessiert die Bullen trotzdem einen Scheiß. Bei Redaktionsschluss liefen mehrere Soli-Aktionen. Und am 31. Mai heißt's in Frankfurt wieder: Blockupy!
Am OLG Hamburg läuft der Prozess gegen Ali Ihsan Kitay wegen PKK-Mitgliedschaft; die Staatsanwaltschaft fordert 3½ Jahre. Immerhin hat das OLG schon Kitays Vorgeschichte mit Chemiewaffeneinsätzen des türkischen Militärs und systematischer Folter als Tatsache akzeptiert und will sie als mildernden Umstand anerkennen. Wie nett. Das Urteil wird am 13.2. erwartet.
Unterdessen ist im Januar in Grodno (Südost-Weißrussland) erneut ein regierungskritischer Journalist ums Leben gekommen: Juri Gumenjuk, der auch unter Pseudonym fürs polnische Radio arbeitete, stürzte aus dem 9. Stock seines Hauses. Ein Selbstmord gilt als ausgeschlossen und ein Unfall auch nicht als besonders glaubwürdig, hingegen hatte er schon vor einiger Zeit im Freundeskreis von Todesdrohungen berichtet.
Am 4.1. stürmte die Militärpolizei eine Bar in Campo Limpo (São Paulo) und erschoss sechs Leute, darunter DJ Lah, den mutmaßlichen Urheber eines Videos, das zeigt, wie die Militärpolizei im November den Festgenommenen Paulo Batista do Nascimento "aus niederen Motiven" (so die Anklage) umbrachte. Fünf Militärpolizisten waren aufgrund des Videos verhaftet worden.
In der Notaufnahme landete in München eine Frau, die nach einem Streit mit ihrem Freund die Polizei gerufen hatte. Sie wurde festgenommen, gefesselt und dann von einem Bullen so brutal ins Gesicht geschlagen, dass sie mehrere Knochenbrüche erlitt. Die Polizei behauptet, sie sei eine gewalttätige Drogensüchtige und auch gefesselt noch ganz gefährlich gewesen, drum war das Notwehr.
Die Schwestern Marina und Ailén sitzen seit fast zwei Jahren in La Plata (Argentinien) in U-Haft, weil sie sich gegen einen Vergewaltiger gewehrt hatten. Ein Nachbar war bewaffnet auf Ailén losgegangen, daraufhin hatte ihn Marina mit einem Küchenmesser angegriffen und verletzt, was beiden nun als versuchter Totschlag angehängt werden soll. Der Nachbar (aktiv im Drogengeschäft und deswegen mit guten Verbindungen zur Polizei gesegnet) war übrigens nur ein paar Tage im Krankenhaus und ist frei. Am 18.3. ist der Prozess gegen die beiden Frauen.
Gegen die Unterdrückung der Antifa-Bewegung in Russland protestierten am 25.1. 100 Leute vor der russischen Botschaft in Prag. Die russischen Indymedia-Seiten haben weiterhin Probleme, auf piter.indy gibt's schon seit Wochen keine neuen Artikel mehr, und ru.indy fällt immer wieder komplett aus. Ob das mit der erneut verschärften Internet-Zensur in Russland zusammenhängt, ist unklar.
In Madrid hat am 28.1. eine Anhörung im Fall des anarchistischen Schriftstellers und Chimki-Aktivisten Pjotr Silajew stattgefunden, der trotz seiner Anerkennung als politischer Flüchtling durch Finnland nach Russland ausgeliefert werden soll. Ein Urteil ist noch nicht gefallen, aber die Sitzung lief sehr gut für ihn und selbst die Staatsanwaltschaft hält die Vorwürfe von "organisiertem Verbrechen" und "Terrorismus" für überzogen.
Das Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" wurde am 25.1. in der russischen Duma mit großer Mehrheit in 1. Lesung angenommen, Proteste laufen noch. Ähnliche Gesetze verbieten bereits in mehreren russischen Städten praktisch jede sexuell abweichende Lebensäußerung in der Öffentlichkeit. In Paris hatten Anfang Januar 340.000 Leute gegen die Homoehe demonstriert, am 27.1. kamen dann doch noch 125.000 dafür zusammen. Da hätte die russische Staatsanwaltschaft eine Weile zu tun.

Prozessgruppe

Die Vorratsdatenspeicherung ist in verschiedenen EU-Ländern wieder ein Thema. Die exzessivste Nutzung der Daten findet derzeit in Polen statt: 2011 gab's dort 1,86 Mio. Zugriffe, also ca. einen pro 20 EinwohnerInnen. Ein bisher ziemlich unbeachtetes Feld ist die Datensicherheit: Wenn die Telekom-Konzerne so viele Daten speichern müssen, wie wollen sie dann garantieren, dass die nicht auch noch in andere Hände gelangen? Entsprechende Prüfungen gibt's nicht.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Filmerei der Cops bei Demos erst kürzlich radikal eingeschränkt hatte, will der Berliner Senat jetzt ein Gesetz einführen, um künftig alle Versammlungen per Kamera überwachen zu lassen.
In Berlin geht die Kamerasammlung im Vorfeld des Polizeikongresses weiter, und in Dresden protestierten am 28.1. 15 Leute gegen eine VS-Imageveranstaltung, es gab Polizeiübergriffe zur Personalienfeststellung. Außerdem wird über den neuen sächsischen NPD-Vorsitzenden Holger Szymanski, der offenbar ebenfalls für den VS gearbeitet hat; zuvor war er noch Gründungsmitglied der JLO, die jahrelang den Dresdner Naziaufmarsch organisiert hatte, und Mitglied der Wikingjugend. Da ist schon die Frage, wer da eigentlich mit wem spielt.
Die Zeitung Neues Deutschland deckte außerdem den Fall des Neonazis Carsten Szczepanski auf, der 1995 wegen versuchter Ermordung eines Flüchtlings verurteilt wurde, drei Jahre später mit Hilfe des VS freikam und dann im Blood & Honour- und NSU-Umfeld mit Waffen handelte, was der VS den Ermittlungsbehörden allerdings verschwieg, weil er ja seinen Informanten schützen musste.
Spitzelskandal in Britannien und kein Ende: Jetzt sollen es schon 80 Undercover-SchnüfflerInnen sein, die in Umweltgruppen und auch in die Noborder-Bewegung eingeschleust wurden. Ihre falsche Identität besorgten sie sich teilweise auf Friedhöfen – von den Grabsteinen von Kindern.

Beobachterbeobachtungsstelle

Der Neonazi Sven Kahlin, der 2005 in Dortmund den Punk Thomas "Schmuddel" Schulz erstochen hatte, verurteilt, aber wegen "Gesinnungswandels" 2010 vorzeitig entlassen worden war, ist am 22.1. gemeinsam mit zwei anderen Faschos u. a. wegen eines Überfalls auf zwei türkischstämmige Jugendliche verurteilt worden. Er bekommt 21 Monate, dazu kommt noch die Reststrafe wegen Schmuddel, weil die Bewährung jetzt wohl widerrufen werden muss, und wegen weiterer Überfälle sind noch Verfahren anhängig. Endlich. Kahlin machte nach der Entlassung bruchlos da weiter, wo er aufgehört hatte, beteiligte sich an Überfällen und war Redner auf zahlreichen Nazidemos (was ja eigentlich allein schon zum Bewährungswiderruf führen müssen hätte). Trotzdem fuhr er erst Ende 2011 nach dem erwähnten Überfall wieder ein, für das jetzige Urteil brauchte das Gericht über 20 Verhandlungstage und wertet die Tat trotzdem nicht als "rassistisch motiviert". Es wird vermutet, dass der "Gesinnungswandel" in Wirklichkeit in Zusagen gegenüber dem Verfassungsschutz bestand, so dass Kahlin als "V-Mann" geführt und entsprechend protegiert wurde, bis es gar nicht mehr anders ging.
Auch in Baden-Württemberg zeigt sich wieder die bereits in Ostdeutschland aufgedeckte Protektion der "Hammerskins" durch den Verfassungsschutz. Die Neonazi-Organisation, die nach dem Vorbild von Rockergruppen organisiert ist, ist dort mit drei Chaptern aktiv, nämlich Baden, Württemberg und Westmark. Das zumindest ergaben Recherchen der Antifa, die inzwischen vom BKA bestätigt wurden – während der baden-württembergische Verfassungsschutz nur Kontakte einzelner Faschoglatzen zu den Hammerskins feststellt und die Existenz von Chaptern glatt bestreitet; im letzten VS-Bericht (2011) fehlen die Hammers sogar ganz. Das liegt natürlich nicht daran, dass der VS nichts davon weiß, im Gegenteil. Wie die Antifa ermittelte, war der VS einerseits mit V-Leuten am Aufbau einiger HS-Chapter beteiligt und verhinderte andererseits 2000, dass die Hammerskins gemeinsam mit Blood&Honour verboten wurden, indem er sie für unbedeutend erklärte. Die "unbedeutenden" HS konnten also seit damals unbehelligt von der Justiz die Aufgaben von B&H übernehmen. Mittlerweile organisieren sie auch in Baden-Württemberg (oder von dort aus v. a. in Frankreich, wo sie sogar ein eigenes Grundstück dafür gekauft haben) Konzerte mit internationalen NS-Bands und andere Nazitreffen, bringen jungen Neonazis Kampfsport bei und organisieren Überfälle auf Andersdenkende.
Die Faschos vom "Freien Netz Süd" machen zur Zeit einen auf sozial und "protestieren" vor Arbeitsämtern gegen Zeitarbeit. Meistens werden die Kundgebungen kurzfristig bekannt und entsprechend beantwortet, nur in Plauen fanden die Behörden es besser, die dortige Aktion am 5.1. zu verschweigen und 35 Nazis einen gemütlichen Tag zu ermöglichen. Zum Glück haben die Samstags zu, wäre sonst wohl eine eher unangenehme Überraschung für die Kundschaft geworden.
Ansonsten ist es schon lächerlich, wenn Nazis gegen ihre eigene Geschichte protestieren – der "Reichsarbeitsdienst" war ja praktisch eine staatliche Leiharbeitsklitsche größtmöglichen Ausmaßes, und die Arbeitsämter hatten im 3. Reich eine besondere Machtposition. Sie bekamen nämlich exekutive Kompetenzen, also quasi-polizeiliche Befugnisse, konnten also weit mehr Strafmaßnahmen verhängen als "nur" Geldsperren. Wer nicht tat, was das Amt verlangte, sah sich schnell mit Haft- oder sogar Körperstrafen konfrontiert. Das diente einerseits der Disziplinierung von ZwangsarbeiterInnen und andererseits dem Kampf gegen die "Asozialen", ein finsteres Kapitel, das in der deutschen Vergangenheitsbewältigung bisher deutlich zu kurz gekommen ist.
Wenn es dafür etwas mehr Problembewusstsein gäbe, wäre es vielleicht mehr Menschen aufgefallen, dass z. B. Thilo Sarrazin in seinem berüchtigten Buch nicht nur gegen AusländerInnen, insbesondere Moslems, hetzt, sondern mit seinen Thesen über die "Unterschicht" in weiten Teilen den NS-Asozialen-Diskurs 1:1 übernimmt. Stattdessen ist vieles davon weiterhin "gesellschaftlicher Konsens", und zwar nicht nur in der Bildzeitung, sondern auch in der SPD, die es ja nicht geschafft hat, Sarrazin für dieses Buch rauszuschmeißen, weil er mit seinen Ansichten in Wahrheit nicht an ihrem rechten Rand steht, sondern mittendrin im sozialdemokratischen Mainstream (siehe Schröder mit Hartz IV oder Kurt Beck mit "waschen und rasieren").
Die Magdeburger Nazidemo am 12.1. blieb heuer erstmals seit 2010 wieder unter 1000 Nasen (900 waren's wohl) und wurde zwar nicht verhindert, aber wenigstens verzögert und verdrängt. Am Vorabend hatten 300 Leute gegen "Staat und Nazis" protestiert, am nächsten Tag waren es dann über 10.000, größtenteils allerdings auf der Bratwurstmeile, und auch die etwa 3000 aktiveren Leute kamen nicht an die Nazis ran, denn letztere mussten mehrere Kilometer südlich davon demonstrieren (was aber lange nicht bekannt wurde); außerdem legte das Bündnis "Magdeburg Nazifrei" offenbar keinen gesteigerten Wert auf ein Zusammentreffen oder gar effektive Blockaden, so dass Leute sowohl per Lauti als auch per Ticker in falsche Richtungen geschickt wurden oder dazu gebracht wurden, Stellen zu blockieren, die für die Nazis irrelevant waren, was zu Einkesselungen, einer Menge vermeidbarer Verhaftungen, 70-100 verletzten GegendemonstrantInnen und schließlich zu eher destruktiven Frustaktionen in der Innenstadt führte. Durchführen konnten die Nazis allerdings eine Zwischenkundgebung vor dem Libertären Zentrum in MD-Salbke, wenn auch gut beschallt aus selbigem. Bei der Abreise kam es dann in Burg zu einem Überfall von ca. 20 Faschos auf eine kleine Gruppe von GegendemonstrantInnen, es gab einige Verletzte.
Manchmal biegen sich ja vom Lügen die Balken, in der "Bertholdshöhe" in Villingen-Schwenningen hingegen zersprangen in der Nacht auf den 19.1. sämtliche Fensterscheiben und die Glastüre, weil der Wirt nach jahrelangen Geschäften mit NPD-Landesparteitagen und ähnlichen Nazitreffen zwar öffentlich erklärt hatte, sowas nicht mehr machen zu wollen, aber Ende 2012 dann doch wieder knapp 50 Nasen von der 'Deutschen Liga für Volk und Heimat' (DLVH) bewirtet hatte. Am folgenden Tag wurde in Göttingen ein Tattoostudio beschädigt, als dort drei stadtbekannte Faschos gesichtet wurden und es zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Vermummter kam; am 20. demonstrierten dort 270 Leute gegen Nazis.
In Niedersachsen stürzte sich die NPD wieder mal mit einer zweiwöchigen Tour ihres "Flaggschiffs" in den Wahlkampf. Erst mal nix Besonderes, meistens ein paar Faschos, ein paar Dutzend laute GegendemonstrantInnen (in Lüneburg 250, in Uelzen und Verden je 150), viel Flugobst, Schneebälle und hilflose Aggressionen der Nazis. In der Nacht auf den 16.1. fingen dann allerdings einige der vor einem Hotel abgestellten Fahrzeuge der Wahlmacht Feuer, eins brannte komplett aus. Ein von der Hamburger Firma ProfiRent angemietetes Ersatzauto wurde auch gleich aus dem Verkehr gezogen, das war nämlich mit Werbung für die HSV-Fußballschule beklebt und die war über die Verbindung mit der NPD nicht gerade begeistert. Und auf den Kosten für den ganzen Stress bleibt die Partei auch sitzen, denn am 20.1. bei der Landtagswahl bekam sie mit 0,8% nicht mal die nötigen Stimmen für die Wahlkampfkostenerstattung zusammen (das wären 1,25% gewesen). Ihr Stimmenanteil hat sich damit seit der letzten Niedersachsenwahl fast halbiert.
Weil er bei den Protesten gegen den Dresdner Naziaufmarsch am 19.2.2011 angeblich per Megafon zum Durchbrechen von Polizeiabsperrungen aufgerufen hatte, ist am 16.1. ein 36-jähriger Linkspartei-Angestellter namens Tim trotz dünner Beweislage zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, weil das Landfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung sei (bis auf die Beleidigung nicht selber begangen, aber verschuldet) und, so Amtsrichter Hlavka, die Bevölkerung in Dresden die Ausschreitungen jeden Februar satt habe. Da möchte er anscheinend die Nazis lieber ungehindert ausschreiten lassen. In Dresden gab's am 18. eine Solidemo mit 500 Leuten, in Leipzig am 19. eine mit 250 (unangemeldet) gegen das Urteil.
Der sächsische Grünen-Abgeordnete Lichdi hat am 17.1. seine Immunität verloren, nachdem er sich geweigert hatte, eine Buße wegen der Blockade derselben Nazidemo zu akzeptieren. Linken-Politiker Hahn hat das schon durch, das Verfahren wurde dann aber letzten November ohne Auflagen eingestellt.
Einen Freispruch gab's dagegen in Münster für einen der 150 Menschen, die von den Cops mit der Kaperung eines Zuges daran gehindert worden waren, zu den Protesten gegen die dortige Nazidemo am 3.3.2012 zu fahren. Die Anklage wegen Widerstands war so widersprüchlich, dass schließlich sogar die Staatsanwaltschaft Freispruch forderte. Ein Verfahren in Osnabrück vor einigen Monaten wegen desselben Vorfalls endete nach Sichtung der Polizeivideos sogar mit einem Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt, das freilich schon im November wieder eingestellt wurde.
Im Internet sind Gerüchte aufgetaucht, am 18.1. sei das Konstanzer Antifa-Café überfallen worden; Bestätigungen sind bis Redaktionsschluss nicht eingetroffen, ein entsprechender Indymedia-Artikel wurde sogar gelöscht. Könnte sich also auch um eine Falschmeldung von Nazis handeln, die im wirklichen Leben nichts auf die Reihe kriegen und stattdessen auf virtuelle Aktivitäten angewiesen sind.

AK Antifa

Am 30. Januar 2013 jährt sich zum achtzigsten Mal, dass Reichspräsident von Hindenburg auf Drängen aus Kreisen der Hochfinanz, des Militärs sowie der chemischen und Schwerindustrie Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte. Das Grauen, der Staatsterror und die Zerstörungen in bisher ungekanntem Ausmaß nahmen damit ihren Anfang.
Vor rund einem Jahr wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die neofaschistische Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund NSU" in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland zehn rassistisch begründete Morde an ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin begangen haben, davon fünf in Bayern. Hinzu kamen zwei Sprengstoffanschläge mit über 20 Verletzten. In der neofaschistischen Gruppierung "Thüringer Heimatschutz THS", aus welcher heraus der terroristische NSU entstand, standen 40 Mitglieder im Sold deutscher Nachrichtendienste. Immer mehr Verwicklungen zwischen dem NSU, dem THS, staatlichen Verfassungsschutzmitarbeitern und Geheimdienstmitarbeitern wurden zwischenzeitlich bekannt. Dieser Skandal muss durch lückenlose Aufklärung und die Auflösung dieser Dienste beantwortet werden.
Die Bundeswehr ist inzwischen an 11 Kriegen und kriegerischen Konflikten auf der Welt in Form von Auslandseinsätzen beteiligt. Dies hat mit ihrem Verteidigungsauftrag zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland nichts mehr zu tun. Eine Verdrehung dieses grundgesetzlichen Verteidigungsauftrages hin zur militärischen Einmischung rund um den Globus hat nichts mehr mit dem ethischen Erbe aus den Schrecken und Verbrechen des NS-Faschismus zwischen 1933 und 1945 zu tun, wie es noch bei der Gründung der Bundesrepublik Konsens war. Eine glaubwürdige deutsche Außenpolitik kann nur durch eine strikte zivile Orientierung auf einen fairen Interessenausgleich in Konfliktsituationen entstehen, nicht durch Militäreinsätze.
Die Bodenseeregion wurde in den vergangenen fünfzig Jahren schrittweise zu einem süddeutschen Rüstungszentrum umgestaltet. Tausende von Arbeitsplätzen wurden dabei an die Entwicklung und Produktion von Militärgütern gebunden. Dies erinnert dramatisch an die Bodenseerüstungsbetriebe zur Zeit der NS-Herrschaft. Dies darf nicht so bleiben und muss umgehend durch eine Umorientierung auf rein zivile Technologien zur Bewältigung der ökologischen Energiewende und zum umfassenden Aufbau eines weniger zerstörerischen Verkehrswesens geändert werden.

Kundgebung am 30. Januar 2013 um 18.00 Uhr am ehemaligen Gestapo-Haus, Linggstraße 3, Lindau-Insel.
Es spricht Heinz Siefritz, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB im Bodenseekreis.

Veranstalter: Bunte Liste Lindau, Club Vaudeville Lindau;
Unterstützer: Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Region Allgäu-Donau-Iller, Die Linke im Landkreis Lindau;
(Stand: 23.1. 2013)

In Lille ist der Flüchtlings-Hungerstreik vor einer Kirche (mit Anfangs 125 Leuten) am 72. Tag abgebrochen worden, zwei Beteiligte waren zuvor abgeschoben worden; Zusagen wurden nicht bekannt. Auch vier Flüchtlinge, die sich am Wiener Protestcamp beteiligten, sind in Abschiebehaft genommen worden, als die Polizei am 12.1. ein Treffen von AktivistInnen überfiel; 200 Leute protestierten am nächsten Tag vor dem Abschiebeknast. In Den Haag haben am 12.1. 40 Flüchtlinge eine Kirche besetzt; für die bereits seit dem Herbst ebenfalls besetzte Amsterdamer Josefskirche (die eh leerstand) gibt es eine Duldung bis zum März. Bis März wird auch die in Berlin von protestierenden Flüchtlingen besetzte Schule geduldet.
Wegen Aufforderung zu Straftaten wurde am 22.1. in Haarlem die niederländische Antira-Aktivistin Joke Kaviaar zu vier Monaten Haft verurteilt. Die Formulierung der Anklage wegen "terroristischer Absicht" wurde fallengelassen, die brauchten sie ja nur zur Rechtfertigung der Hausdurchsuchung, zu erweiterten Ermittlungsbefugnissen und zur Einschüchterung der Angeklagten und ihres Umfeldes. Letzteres war ein glatter Fehlschlag, Joke will sich den Mund weiterhin nicht verbieten lassen.
Auch diese Woche wurden wieder mehrere Dutzend Roma aus Sachsen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Am Freitag zuvor hatten bei einem Schulbesuch von Innenminister Friedrich in Erfurt 30 Leute gegen die Roma-Abschiebungen protestiert. Mit Aktionen bundesweit wurde ein Winterabschiebestopp nach Ex-Jugoslawien gefordert.
Das Bundesverfassungsgericht hat ja letztes Jahr klargestellt, dass Flüchtlinge auch Menschen sind und deshalb prinzipiell Anspruch auf das gleiche Existenzminimum haben wie andere, was rückwirkend ab dem 1.1.2011 zu zahlen sei. Viele Ämter vertrödeln das ziemlich. In Kempten läuft zur Zeit ein antirassistischer Themenmonat im AZ react!OR, was für die dort aktiven Jugendlichen Anlass war, gemeinsam mit Flüchtlingen einen entsprechenden Musterantrag auszuarbeiten, aber auch das ist noch keine Garantie für den Erfolg: Bei einem Flüchtling wurde einfach die Annahme des Antrags verweigert. Am 2.2. gibt's in Kempten ne Demo zu dem Thema (14 Uhr am Forum).
Ein antirassistisches Urteil gab's 2012 auch vom Oberverwaltungsgericht in Koblenz, das der Schleierfahndung die "verdachtsunabhängige" Fahndung nach rassistischen Kriterien verbot. Die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen hat sich am 19.12. jedenfalls der Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus" angeschlossen und ist seither offiziell antirassistisch, weil das ja auf ihrem Türschild steht. Also wird sie zweifellos keine rassistischen Kontrollen mehr durchführen.
In Griechenland wurden Flüchtlinge freigesprochen, die aus einem Internierungslager ausgebrochen waren – die Zustände dort seien unzumutbar gewesen, fand das Gericht. Unterdessen hat "Xenios Zeus", der antike Gott der Gastfreundschaft, der in Griechenland inzwischen für die polizeiliche Hatz auf MigrantInnen steht, wieder zugeschlagen: Am 23. wurden in Patras 100 ausländisch aussehende Leute festgenommen, und wer keine Papiere hatte, landete im Abschiebeknast von Korinth.
In Athen wurde am Morgen des 17.1. ein Pakistani beim Fahrradfahren erstochen. Zwei Faschos von der Nazipartei Chrysi Avgi hatten ihn mit einem Motorroller überholt und einfach so vom Rad gepiekst. Dass der Vorfall überhaupt geahndet wird, ist einem Taxifahrer zu verdanken, der sich die Nummer aufschrieb, und dem Druck der AnwohnerInnen. Die Polizei streitet auch nach der Verhaftung der beiden Täter jede rassistische Motivation ab, die beiden guten griechischen Jungs hätten gedacht, der Radler habe ihnen den Weg versperren und sie überfallen wollen, deswegen hätten sie nervös reagiert und ihn versehentlich erstochen. 700 Leute sagten dem versehentlichen Faschismus und dem offiziellen Wegsehen auf einer Spontandemo den Kampf an.

AK Flucht & Migration

Die Bundeswehr will jetzt auch Kampfdrohnen haben, obwohl deren Einsatz wegen der größeren Gefahr ziviler Opfer umstritten ist. Auch wenn's die Richtigen trifft, ist die Sache rechtlich fragwürdig, denn da werden Leute ohne Gerichtsverfahren oder sonstige Kontrollmöglichkeiten zum Abschuss freigegeben. Die Nato verwendet dazu in Afghanistan eine "Joint Prioritized Effects List" – wer auf dieser Liste steht und ein "k" für "kill" hinter den Namen kriegt, ist fällig. Und Deutschland ist schon längst dabei, auch wenn die Drecksarbeit bisher andere machen: Mindestens 15 Leute stehen auf deutschen Vorschlag hin auf dieser Liste.
Seit Anfang Januar wird die bundesweite Logistik der Bundeswehr aus der Löberfeld-Kaserne in Erfurt koordiniert. Am 15.1.2013 fand zur feierlichen Eröffnung ein Appell statt, bei dem Prominenz aus Politik und Militär sich die Gewehre in die Hand gaben. Bereits in der Nacht zuvor wurden in den Erfurter Vororten Urbich, Niedernissa, Büßleben und Melchendorf Kriegerdenkmäler mit Transpis behängt. Während des Appells demonstrierten AktivistInnen vor der Kaserne und verteilten ein antimilitaristisches Flugblatt, und auch der Sensenmann persönlich gab sich die Ehre und wirkte mit. Proteste gab es auch gegen die Bundeswehr-Präsenz auf der Berufsmesse der integrierten Gesamtschule IGS Erfurt und einen Generalsauftritt an der Erfurter Uni.
Auch an der Göttinger Uni gab's antimilitaristischen Widerstand, 15 Leute verhinderten einen Vortrag zum "Cyberkrieg". Als ob die den nicht im Internet halten könnten.
Einer der Hauptsponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz ist die HypoVereinsbank, deswegen wurde deren Heilbronner Filiale in der Nacht auf den 17.1. mit dem Spruch "Krieg beginnt hier" und viel Farbe markiert.
Währenddessen ist in Afrika gerade der nächste Krieg am Eskalieren. Nachdem der französische Präsident Hollande sich noch kurz zuvor öffentlich für die Verbrechen im Algerienkrieg entschuldigt hatte, steckt er schon mitten im nächsten Kolonialkrieg, und zwar in Mali. Und schon werden die nächsten Verbrechen bekannt, auch wenn die angeblich nur von den Verbündeten, nämlich der malischen Armee, die da ganz ohne Zutun und Wissen der französischen KameradInnen mutmaßliche UnterstützerInnen des Terrors (also halt Angehörige von Minderheiten) massakriert. Eingreifen muss man in den Konflikt wegen der islamistischen Barbarei mit abgehackten Händen und abgerissenen Mausoleen, und vielleicht ein ganz kleines bisschen auch, weil Mali der drittgrößte Goldproduzent Afrikas ist und dort Uran, Diamanten und verschiedene Metalle vermutet werden.
In Österreich wurde am 20.1. über die Wehrpflicht abgestimmt, 60% wollten sie behalten. Wenn sie dagegen gestimmt hätten, wäre das Bundesheer natürlich trotzdem nicht abgeschafft worden, sondern in eine Berufsarmee umgewandelt. Für die (ohnehin schon stark ausgehöhlte) österreichische Neutralität ist das vielleicht sogar ein Vorteil, BerufssoldatInnen sind ja viel geeigneter für weltweite Kampfeinsätze z. B. im Rahmen der EU-Battlegroups, während Wehrpflichtige da eher rummucken. In Deutschland war genau das ja der Grund für die "Abschaffung" der Wehrpflicht (Abschaffung in Anführungszeichen, weil sie in Wirklichkeit nur ausgesetzt ist, ohne dass sie aus dem Grundgesetz gestrichen wäre – im Zweifelsfall können sie dann doch wieder alle jungen Männer zwangsweise einziehen).

Netzwerk Vaterlandsloser Gesellen

Nach der Räumung der jahrzehntelang besetzten Häuser Villa Amalias und Skaramanga in Athen protestierten dort am 12.1. 5000 Leute, in Thessaloniki 1500 und in anderen Städten auch noch viele gegen die Räumungen und die Massenverhaftungen danach, insbesondere bei der Amalias-Wiederbesetzung. Als die Athener Demo zum Gerichtsgebäude kam, wurden die 92 Festgenommenen nach und nach freigelassen, und die Demo endete ohne Zwischenfälle. Abgesehen davon gab es an diesem Wochenende über 20 Brandanschläge auf Parteibüros, Bankautomaten und ein Polizeimotorrad, und am Montagmorgen wurde mit einer Kalaschnikow auf ein Nea-Dimokratia-Parteibüro geschossen. Am 15. wurde dann der älteste anarchistische Squat Griechenlands, die Lelas Karagianni 37, geräumt, obwohl sogar AnwohnerInnen versuchten, das mit Blockaden zu verhindern. Hier gelang allerdings schon nach wenigen Stunden eine Wiederbesetzung. Zeitgleich gab es Aktionen an (und in) der griechischen Botschaft in Berlin (30 Leute) und am Konsulat in Turin. In Köln solidarisierten sich am Freitagabend 50 Leute mit dem Anliegen.
In Köln wurde das ehemalige Studentenwohnheim Geiststr. besetzt, um gegen den Mangel an Wohnheimplätzen zu protestieren; das Studentenwerk ließ die Hütte am 17.1. räumen. Für den bei den Studiprotesten 2009 erkämpften Freiraum KOK 16 auf dem Dresdner Unicampus hingegen zeichnet sich ein Kompromiss ab – es soll Alternativräume geben. Bis dahin dürfen die StudentInnen im KOK bleiben, wegen "Brandgefahr" durch unsichere Stromkästen allerdings ohne Strom und Wasser (d. h. im Kalten und bei Kerzenlicht, was ja eigentlich auch nicht soviel sicherer ist; in Wirklichkeit geht's der Unileitung ja auch nur darum, das Gelände für ein Bauprojekt freizukriegen).
Ein Studiprojekt ist auch in Freiburg in Gefahr, das KuCa in Littenweiler soll laut neuem Bebauungsplan weichen. Am 22.1. demonstrierten 80 Leute auf einem ungenehmigten Anti-Räumungs-Liedermaching-Rave dagegen. Einen Tag später wurden an der Hotelbaustelle auf dem M1-Gelände (Freiburg-Vauban), wo früher einmal die Wagenburg Rhino stand, einige Scheiben eingeworfen.
Die Verhandlungen über die Berliner Wagenburg Rummelplatz sind wieder mal gestoppt worden, weil das Bezirksamt baurechtliche Probleme beim Ersatzgelände sieht. Das AZ Aachen dagegen kriegt einen Vertrag und unterschreibt, wenn auch mit Bauchschmerzen. Und die geräumte Es.Col.A in Porto hat jetzt wieder geöffnet – dort wurde jetzt ein städtisches Sozialamt hineingebaut.
In Berlin begleiteten am 15.1. 30 Leute die Entscheidung der WBM über die Zwangsräumung eines alten Ehepaares mit einem Sit-In in deren Büro; nach einem Gespräch, aber ohne fixe Zusagen wurde die Aktion beendet. Im Fall einer Familie am Kottbusser Tor hat die GSW Immobilien eine Zwangsräumung zurückgenommen. Für die bereits zweimal am Widerstand von AnwohnerInnen gescheiterte Zwangsräumung in Kreuzberg ist jetzt am 14.2. ein dritter Termin angesetzt worden, in der Boddinstraße hingegen räumte die Polizei eine Blockade von 30 Leuten und anschließend eine Wohnung.
In Moskau geht's etwas gröber zur Sache, dort ist die Wohnanlage der Seidenspinnerei Mosschjolk von der Räumung bedroht. Die Firma ließ das Gebäude einfach baurechtlich von "Wohnnutzung" auf "Industrieanlage" umzonen. Feinheiten wie, dass die BewohnerInnen dort angemeldet sind, verhindern zwar eine offizielle Räumungsklage, aber Mosschjolk spart sich die legale Prozedur mit Kündigungsfristen, Ersatzwohnungen etc. und hat einfach eine Privatfirma beauftragt, das Ding zu erledigen. Am 14. rückte schon mal ein Schlägertrupp an, baute die Gemeinschaftsküche aus und Überwachungsanlagen (Kameras+Mikrofone) ein. Einen Tag später stürmten sie einen Raum, der von einer Frau mit ihrem 6-jährigen Kind bewohnt wird, schlugen ein Loch in die Wand, klauten die Tür und besetzten den Außenbereich, trotz der Gegenwehr einiger AktivistInnen. Die BewohnerInnen waren in ihren Wohnungen gefangen. Am 18. wurden Strom und Wasser abgestellt.
Am 19. versammelten sich über 40 anarchistische und antifaschistische AktivistInnen vor dem Gelände, das die Wachleute mittlerweile mit einem Gittertor abgeriegelt hatten. Nach einem kurzen Gerangel gelang es ihnen, das Tor zu knacken, die Wachleute zu überrennen und zu den Eingeschlossenen vorzudringen. Die Polizei wollte zunächst nicht eingreifen und brachte Mosschjolk sogar dazu, den Strom wieder einzuschalten. Um 20:15 erhielt sie allerdings die Anweisung, das Gebäude zu stürmen. Alle außer den gemeldeten BewohnerInnen und JournalistInnen wurden verhaftet. Auf der Wache wurden einige einzeln "verhört", am nächsten Morgen wurden alle entlassen. Zwei von ihnen, Gratsch Pogosow und Igor Polosenko, wurden allerdings kurz darauf wieder verhaftet und bekamen Anzeigen, die im schlimmsten Fall fünf Jahre Knast bringen können. Das Bezirksgericht verhängte statt Untersuchungshaft Hausarrest bis zum 20.3.

AK Bauen & Besetzen

Zum 2. Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak am 25.1. sind in Ägpten erneut Demos gegen die Regierung und die Übernahme des Staates durch die Moslembrüder geplant. In Kairo soll ein Sternmarsch auf den Tahrirplatz stattfinden. Krachen tut's dort schon seit ein paar Tagen wieder, seit ein Prozess gegen mehrere Bullen wegen der Ermordung von DemonstrantInnen während des Aufstands abgesagt worden war. Die Moslembrüder demonstrieren natürlich nicht, sondern supporten die Regierung bei der Präsentation von Wahlversprechen (billige Wohnungen für 1 Mio. Leute, kostenlose Gesundheitsversorgung für Arme usw.). Ihre "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit" ist aber längst selbst zur Zielscheibe von Protesten geworden, ihr Hauptquartier bekam kürzlich ein paar Mollis ab.
In Russland geht traditionell vom 1.-10. Januar gar nichts, denn wenn der Silvesterkater auskuriert ist, kommt gleich das orthodoxe Weihnachtsfest (7./8.). Sogar Indymedia Russland fiel aus und kam erst nach den Feiertagen langsam wieder auf die Beine. Indy St. Petersburg hielt nach Neujahr noch ein paar Tage durch, war dann aber nicht erreichbar und läuft erst seit dem 18. wieder. Die Wut auf Putin macht allerdings keine Winterpause. Schon zur ersten Demo "gegen die Schurken" (also halt die Regierung) am 13.1. kamen bis zu 50.000 Leute, es gab einen kleinen anarchistischen Block.
Wenige Tage später brachte sich Alexander Dolmatow, ein Teilnehmer der Demo vom 6.5.2012 gegen Putins Amtseinführung, um. Er hatte im Juni in den Niederlanden Asyl beantragt, fürchtete aber offenbar, ausgeliefert zu werden.
Am 19.1. war wieder der Gedenktag für Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa, die vermutlich von Neonazis ermordet worden waren. In Moskau demonstrierten deswegen 1000 Leute, in Kiew 200, in St. Petersburg ein paar Dutzend, und in zahlreichen anderen Städten gab es kleinere Aktionen.

Revolutionsqualitätskontrolle

Mit einer statistischen Entscheidung hat die IAEA die Zahl der AKWs weltweit auf unter 400 gesenkt. Der Status von 47 seit Fukushima stillgelegten japanischen AKWs wurde nachträglich von "in Betrieb" auf "Langzeit-Stilllegung" geändert, so dass die IAEA-Liste jetzt nur noch 390 laufende Atomreaktoren weltweit ausweist. Eine weitere nachträgliche Änderung der IAEA-Statistik für 2012 ist dagegen negativ, China hat vier neue AKW-Baustellen nachgemeldet und damit seine Fukushima-Denkpause beendet.
Entgegen häufig verbreiteten Behauptungen verkauft Deutschland erheblich mehr Strom an Frankreich als umgekehrt. 2012 hat Deutschland einen Überschuss im Stromhandel mit Frankreich von sensationellen 8,7 Terawattstunden erzielt, insbesondere im Februar, als durch große Kälte die französische Stromversorgung wackelig war. Allerdings ist mehr Strom von Frankreich nach Deutschland als umgekehrt geflossen, da Frankreich in "guten" Zeiten über deutsche Leitungen Strom in die Schweiz und nach Italien exportiert.
Im deutschen Strommarkt gibt's aber nach wie vor Probleme mit Überkapazitäten. Gaskraftwerke werden nicht gebaut, weil sie sich nicht rentieren, weil Atom- und Kohlestrom billiger ist. Weil die Gaskraftwerke nicht gebaut werden, "können" wir die AKWs nicht abschalten. Da beißt sich die Katze in den Schwanz und die Politik hat gar kein Interesse an einer Lösung, solange die richtigen Konzerne dran verdienen. Gaskraftwerke erzeugen zwar auch CO2, aber weniger als Kohlekraftwerke, weil das Gas neben Kohlenstoff auch Wasserstoff enthält, der zu Wasserdampf verbrannt wird.
In Kanada demonstrierten am 14.1. bis zu 1000 Leute (darunter 20 vermummte AnarchistInnen) gegen die Pipeline-Projekte Northern Gateway und Pacific Gateway sowie das Fracking (Spreng-Gasförderung) im Norden des Landes, das die Pipelines füllen soll. Der Hof eines Tagungshotels wurde gestürmt, wo eine Anhörung über die Projekte stattfand, die Demoleitung bugsierte die Massen, die mehr wollten, aber wieder aus der Konfliktzone und das Hotel blieb unbehelligt.
Am 20.12. entschied ein Moskauer Gericht, dass bei Chimki tatsächlich zuviel Wald abgeholzt wird. Ohne offizielle Genehmigung schlägt ein Subunternehmen des Vinci-Konzerns dort eine 100-Meter-Schneise, während das Bundesstraßenbauamt nur eine Rodung für eine 26,7m breite Straße erlaubt hatte. Die Konsequenzen des Urteils sind unklar; dass die Harvester-Trupps keine Genehmigung hatten, war ihnen bisher ja auch schon egal.
Die Dauermahnwache an der A100-Trasse in Berlin ist nach zwei Wochen Mitte Januar ausgesetzt worden, der Baum bleibt aber besetzt und es gibt weiterhin jeden Sonntag um drei einen Kuchenstand. Für eine Dauermahnwache waren's einfach zu wenig Leute, die ständig da sein konnten, andererseits wurde auch das Ziel erreicht, die AnwohnerInnen auf das Thema aufmerksam zu machen, so dass nun der politische und juristische Widerstand mit größerer Unterstützung weitergehen kann.
Die Waldbesetzungen gegen den Straßenbau in Bexhill werden seit dem 16.1. geräumt, was wegen Tunnels, Baumhäusern etc. eine Weile dauert. Bei Redaktionsschluss stand noch eins von drei Camps, es ist am 28.1. fällig. Bis auf Decoy Wood, wo das Camp steht, sind auch schon alle Wälder an der Strecke platt.
In Vancouver wurde am 5.1. von der Animal Liberation Front (ALF) ein Polizeiauto angezündet, das vor dem Haus einer Pelzladenbesitzerin geparkt war.
Festgenommen wurden zwei Täter des angeblichen ALF-Anschlags auf Molkereifahrzeuge bei Florenz und ähnlicher Aktionen in Norditalien, ein dritter ist flüchtig; mindestens einer der Festgenommenen ist ein Fascho. Er war erst im September in die Tierbefreiungsgeschichte eingestiegen, hat sich aber offensichtlich nicht ernsthaft mit der Thematik der "Befreiung" und deren Widerspruch zu seinen faschistischen Ansichten befasst, dabei wäre ein bisschen mehr Nachdenken sicher von Vorteil gewesen, auch in puncto Sicherheit – die drei hatten die Aktionen immer mit ihren Smartphones gefilmt, über Youtube hochgeladen und über ihre Facebookprofile bekannt gemacht. Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Bullen vor der Tür stehen.
Der erwähnte Fascho hat kurz nach seiner Festnahme gründlich ausgepackt und wird auch von bekannten Nazianwälten vertreten. Über die anderen beiden Verdächtigen ist nichts bekannt, außer dass sie offensichtlich kein Problem damit hatten, mit nem Fascho zusammenzuarbeiten. Unterstützt werden sie jetzt auch nur von rechtsextremen Gruppen wie 100% animalisti und Bikersgrunf, die sie als "Kameraden" betrachten. Das solche Leute das Label "ALF" verwenden, noch dazu mit dem anarchistischen A im Kreis, ist schon ziemlich lächerlich.
Über 20.000 Leute haben am 19.1. anlässlich der Grünen Woche in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt" gegen industrielle Landwirtschaft, Massentierhaltung, Gen-Fraß usw. und für einen Systemwechsel in der Landwirtschaft demonstriert. Bauernverbandsspitze und Regierung reagierten mit Unverständnis.
Auch die spekulative Landwirtschaft geht weiter, gemeint ist die Lebensmittelspekulation an den Finanzmärkten. Nach monatelangen Protesten haben einige Banken erklärt, auf einige der übelsten Zockervarianten dieser Papiere zu verzichten. Die Deutsche Bank dagegen, die erst einen auf Verständnis gemacht hatte, behauptet jetzt, eine interne Untersuchung habe fast keine Hinweise erbracht, dass diese Papiere zu Hunger wegen Nahrungsmangel oder überhöhten Preisen führen, und deswegen könne sie einfach weitermachen wie bisher.

Kommando Schwarze Wurzeln

"Nichts für ungut... aber auf was für Straßen fahrt ihr denn so, wenn ihr mal längere Strecken mit dem Auto zurücklegt? Klar ist 'ne Autobahn nicht schön anzusehen, und es wird beim Bau auch eine Menge Landschaft unter Asphalt begraben – aber wenn man so eine Straße mal braucht, ist sie doch ganz praktisch, oder? Nur so als winziger Anstoß..." – "Nichts für ungut, aber auf was für einer Erde wollt ihr in Zukunft leben? Klar, alles mit dem Fahrrad oder dem Zug fahren geht nicht immer so schnell wie mit dem Auto, aber so eine Erde ist doch ganz praktisch, wenn mensch sie gerade mal braucht. Nur so als kleiner Denkanstoß!"

Offenbar sind die Zollkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder intensiver geworden. Lindauer Stadtbusfahrer beschweren sich, dass der Rückstau den Betrieb der Linie 3 nach Zech beeinträchtigt. Außerdem ist den Fahrern der Linie 3 an den Wochenend-Abenden im Bus zuviel Party, deswegen sollen mehr Bullen mitfahren und vielleicht sogar ein privater Sicherheitsdienst angeheuert werden, der das Trinkverbot im Bus durchsetzen soll. Alternativ gibt's aber auch den Vorschlag, einen eigenen "Disco-Bus" einzusetzen. Wer Party will, fährt mit dem, und die anderen fahren mit dem regulären Bus.
Der Umbau des Emsigen Beisl in Hohenems ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass es als "ProKontra" wieder offen ist, und nachdem das Hausverbot für Vergewaltiger Heinz durch ist (bzw. auch der Letzte aus der Hausgruppe kapiert hat, dass der sich seine sozialarbeiterische Betreuung gefälligst woanders holen kann), kann dort jetzt auch das nächste Never Conform steigen. Termin ist schon am zweiten Märzwochenende (also ab dem 8.3., welch ein Zufall).
Gefährdet ist dagegen die Ravensburger Brückenparty. Nach fast zwei Jahrzehnten hat die Stadt plötzlich festgestellt, dass da im August eine Ruhestörung stattfindet, und an einen als Veranstalter bezeichneten Sascha einen Verbotsbescheid geschickt. Nicht dass man auf der B30, der vierspurigen Umgehungsstraße über dem Tatort, seinen eigenen Straßenlärm nicht mehr hören kann! Jetzt stellt sich bloß noch die Frage, ob ein Ereignis, bei dem alles umsonst ist (Bands kriegen nix, Getränke werden gespendet etc.) überhaupt als Veranstaltung zählt. Der Sommer wird spannend.

Keller-Kultur-Kommission

Der Camover-Kamerabeseitigungswettbewerb im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses geht weiter. Nachdem die Seite camover.blogsport.de wegen zu illegalen Inhalts gesperrt wurde, ist der Contest inzwischen unter camover.noblogs.org online. Da erscheinen dann z. B. BekennerInnenschreiben wie das:
Als Kommando: Schwarzes Kaninchen des Todes freuen wir uns Ihnen mitteilen zu dürfen, dass sich zwei weitere rotblinkende Augen der totalen Überwachung in unserer Gewalt befinden. In der Nacht zum 11. Januar hat sich das KSKdT in Friedrichshain versammelt um wieder einmal den Kampf gegen den Überwachungswahn aufzunehmen. Es dauerte auch nicht lange und wir entdeckten in der Dolziger Straße zwei seiner Büttel, welche wir sogleich in unsere Gewalt brachten und daraufhin flink entschwanden! Fotos und weitere Erfolgsmeldungen folgen auf Camover oder im Bullenticker – Lasst euch nicht lumpen, bildet Euer eigenenes Kommando!
Mit freundlichen Grüßen Euer
Kommando: Schwarzes Kaninchen des Todes
Ps: Werter verhasster Überwachungswahn, wenn du deine Lakaien je wiedersehen willst, musst du dich unseren Forderungen beugen und alle Überwachungskameras WELTWEIT abschalten, abbauen und ihnen einen ruhigen Lebensabend in dem tiefesten Kellerloch, welches zu finden ist, zukommen lassen.
Weniger lustig ist der Kampf mit dem Verfassungsschutz, der mit immer noch mehr Befugnissen ausgestattet und langsam zu einem ernsthaften gesellschaftlichen Machtfaktor wird. Aber manchmal gelingen auch Gegenschläge. Der VS-Bericht von Mecklenburg-Vorpommern wurde aus dem Netz genommen und wird auch nicht mehr verschickt, weil mehrere Vereine gegen ihre Erwähnung geklagt hatten; drei von ihnen bekamen am 24.1. vor dem Schweriner Verwaltungsgericht recht, das Verfahren der Punkband "Feine Sahne Fischfilet", die mit einem längeren Eintrag vertreten ist als der NSU, läuft noch. Die Erwähnung im VS-Bericht ist deswegen gefährlich, weil z. B. Institutionen, die die "Anti-Extremismus-Erklärung" unterzeichnet haben, mit den Betroffenen nicht mehr zusammenarbeiten dürfen, und wenn sie es trotzdem tun, riskieren sie, nachträglich staatliche Zuschüsse zurückzahlen zu müssen, was teilweise existenzbedrohend werden kann. Für die Meinungsfreiheit nicht gerade förderlich. Auch fangen schon Finanzämter an, Organisationen wegen bloßer Erwähnung im VS-Bericht die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, obwohl die gesetzliche Grundlage dafür letztes Jahr eigentlich kurzfristig gestoppt werden konnte.
Und in der Schweiz kriegen zwei Attac-Aktivistinnen von Nestlé je 3000 Franken Entschädigung dafür, dass ihre Gruppe im Auftrag des Konzerns von einer Securitas-Schnüfflerin unterwandert wurde.

Die Buchhaltung

Der Sohn eines der in Hamburg verurteilten somalischen Piraten ist frei. Sein Vater hatte vor Gericht angegeben, sich an der Kaperfahrt beteiligt zu haben, um seine Schulden bei einem Ladenbesitzer zahlen zu können, der als Pfand seinen Sohn entführen lassen hatte; das Gericht hielt das für unglaubwürdig und wertete die "Lüge" auch noch strafverschärfend. Solidarische Menschen schrieben allerdings ein Buch darüber; mit dem Gewinn von 380 verkauften Exemplaren konnte der Junge freigekauft werden, er ist jetzt zurück bei seiner Familie.
Das Arbeitsamt Kaufbeuren war am 14.1. nur über einen Nebeneingang zu betreten, weil der Haupteingang wegen einer nächtlichen Farbattacke nicht benutzbar war. Der Angriff war ein Protest wegen der Beihilfe der Dresdner Arbeitsagentur bei der Verhaftung des Antifaschisten Ricardo, der deswegen über Weihnachten und Neujahr im Knast saß, ehe sich im Januar mal ein Gericht die Haftgründe ernsthaft anschaute und deren Fehlen feststellte. Die Polizei hatte gar nicht versucht, ihn bei seiner Meldeadresse abzuholen, sondern die Sache gleich mit dem Arbeitsamt ausgekartelt. Ricardo wird vorgeworfen, am 1.12. eine Polizisten verletzt zu haben.
In Bariloche (Río Negro / Argentinien) wurden am 13.1. fünf Angehörige der "Kooperative 1. Mai" festgenommen, als sie in der Stadt mit einem Protestcamp ausstehende Zahlungen einforderten. Ihnen werden ohne jegliche Beweise vorgeworfen, zur Plünderung eines Supermarkts aufgerufen zu haben. Die fünf traten in den Hungerstreik. Eine von ihnen hat einen sechs Monate alten Sohn und kriegt jetzt gesundheitliche Probleme, weil sie ihn nicht mehr stillen darf. Eine Soli-Demo von Angehörigen wurde mit Gewalt und 10 Festnahmen aufgelöst.
Und am 18.1. wurden bei zeitgleichen Razzien in sieben türkischen Städten 85 Leute festgenommen, darunter alle gerade im Lande anwesenden Mitglieder der Band Grup Yorum (den übrigen beiden droht die Verhaftung bei der Wiedereinreise) und ein Dutzend Rechtsanwälte. Grup Yorum hätte am 15.4. in Istanbul auf einem riesigen Konzert spielen sollen und im März und Juni Auftritte in Deutschland gehabt. Durchsucht wurden die Räume von 20 NGOs aus dem Menschenrechts- und Kulturbereich und einer Zeitung, es ging um angebliche Verbindungen zur DHKP-C. Am 20. war ein erster Gerichtstermin, wobei vor dem Gericht 500 Leute protestierten; im Gerichtssaal selbst gab es einen gewaltsamen Polizeieinsatz gegen VerteidigerInnen.
In der JVA Kaisheim ist Junkie Rudolf seit mehreren Wochen im Hungerstreik für Schmerzmittel, Ersatzdrogen und die Aufhebung von Postzensur und Isolation. Nachdem er schon seit 18 Jahren sitzt, hat er nicht viel Hoffnung, dass es was bringt, aber er will lieber kämpfen als stumm den ganzen Mist ertragen.
Der gefangene Erwerbslose Werner Braeuner, JVA Sehnde, wehrt sich gegen seine bevorstehende Freilassung. Er war am 6.2.2001 verhaftet worden, nachdem er seinen Arbeitsamtsdirektor erstochen hatte, der ihm die Kohle gesperrt hatte, und bekam 12 Jahre wegen Totschlags. Er fürchtet, draußen wieder in genau der gleichen Situation zu landen wie zuvor. Anträge auf Haftverlängerung bis zur Rente wurden abgelehnt, Werner kündigte daraufhin an, durch Sachbeschädigungen an Arbeitsagenturen seine Wiederinhaftierung zu erzwingen.

Prozessgruppe

Die Spaltung der LL-Demo in einen stalinistischen und einen sozialdemokratischen Teil hat sich offenbar negativ auf die Beteiligung ausgewirkt (Stalin gewinnt mit 6000:550, oder vielleicht auch 3000:300). Weniger erfolgreiche Spaltungsversuche gab's bei den Aktionen gegen den Magdeburger Naziaufmarsch und gegen die Münchner Siko, wo jeweils "antinational-antideutsche" Gruppen zum Boykott aufrufen, weil ihnen einige der anderen beteiligten Gruppen nicht gefallen. In Magdeburg ging's um einen Streit zwischen ihnen und der eher traditionell-kommunistischen Gruppe "Zusammen Kämpfen". Weil die sich nicht vertragen haben, forderten sie allen Ernstes alle anderen auf, der Antifa-Aktion fernzubleiben (und die Nazis ungestört laufen zu lassen)! In München ist ihnen die Anwesenheit der jüdisch-islamischen Dialogplattform "Salam Shalom" (in deren schlichter Logik antizionistisch = antisemitisch) und die Kritik an Kriegsdrohungen gegen den Iran ein Dorn im Auge.
Konsequenterweise war ja schon letztes Jahr ein Holocaustüberlebender auf der Anti-Siko-Abschlusskundgebung von einem taktisch gut direkt vor der Bühne platzierten Grüppchen niedergebrüllt worden, als er sich für eine friedliche Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran aussprach. Der real existierende Jude ist halt immer noch der größte Feind dieser selbsternannten IsraelfreundInnen. Interessanterweise artikuliert sich diese Position in München in den Jugendorganisationen der Parteien, letztes Jahr in der Münchner Grünen Jugend und dieses Jahr in der bayrischen Linksjugend. Auch bei der LL-Demo sind die "antinational-antideutschen" beim sozialdemokratischen Teil dabei.
Psychologisch ist es wohl so zu erklären, dass da junge Deutsche mit Israelfahnen rumrennen, sich eine jüdische Identität einbilden und unter diesem Label dann so nationalistisch, militaristisch und rassistisch sein "dürfen", wie sie wollen – also böse gesagt so deutsch wie möglich. Deswegen trifft auf sie eigentlich eher die Bezeichnung "national denkende Ultradeutsche" zu. Dass sich ihre Positionen dann letztlich wieder mit denen von Bundeswehr-Propaganda, Sarrazin oder Gruppen wie Pro Köln treffen, bringt leider nur wenige zum Überlegen.

Das Lektorat

Gegen die Ermordung dreier kurdischer PolitikerInnen am 9.1. in Paris gab's in Berlin am 20.1. Flashmobs mit nachgestellten Morden in einigen Berliner Einkaufszentren und U-Bahnen. Tags zuvor waren in Stuttgart und Freiburg jeweils mehrere Hundert Menschen auf Protestdemos gekommen, die von kurdischen und linken türkischen Organisationen veranstaltet wurden.
In Chiang Mai/Thailand wurde am 7.1. Ex-Vorkriegsjugend-Sänger Klaus wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger verhaftet, zusammen mit einem Taxifahrer, der ihm Jungen geliefert haben soll. Klaus drohen 25 Jahre Knast.
Laut Statistiken sind die Löhne in Deutschland bereits seit den 90er-Jahren selten über Inflationsniveau gestiegen, d. h. in den meisten Jahren gab's für die gleiche Arbeit immer ein bisschen weniger Gegenwert. Studien der Schweizer Großbank UBS und des österreichischen Rechnungshofes zeigen jetzt aber für Österreich noch ein viel krasseres Bild: Demnach haben die unteren Einkommensgruppen sogar deutlich verloren. Der Rechnungshof bringt für die ArbeiterInnen insgesamt von 1998 bis 2011 einen Verlust von 12% heraus, und die untersten 10% der ArbeiterInnen verdienen sogar 40% weniger! Und so soll's weitergehen, eine Studie der EU-Kommission fordert, sowohl die Mindestlöhne zu reduzieren als auch die "gewerkschaftliche Verhandlungsmacht".
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und das Netzwerk Robin Blood protestieren dagegen, dass die Bundesregierung in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Hepatitis-belasteten Blutprodukten die Infektionen von BluterInnen Anfang der 80er als "schicksalhaft" bezeichnet und so platte Geschichtsfälschung betreibe; schließlich gab es seit Ende 1982 genug Testmöglichkeiten, sowas zu verhindern, nur Konzerne wie Bayer hatten sich die Tests gespart (was auch eine Bundestagsuntersuchung bestätigt hatte).
Wenn man Zeit hat... Der in Bruchsal sicherheitsverwahrte Bankräuber und Anti-Knast-Aktivist Thomas Meyer-Falk hat nach siebenjährigem Rechtsstreit die Veröffentlichung der Polizeikosten für einen Bush-Besuch 2006 in Mecklenburg erreicht. 12.000 Polizisten und -zig Millionen Euro waren nötig, um ein Treffen zu schützen, das nicht viel mehr war als ein kleines Grillfest von Merkel und Bush. Eigentlich gibt's in MeckPomm ein Informationsfreiheitsgesetz, aber die Rechnungen wollte das Innenministerium doch nicht rausrücken. Sie sind auch jetzt nicht vollständig, das OVG ließ umfangreiche Schwärzungen auf den Unterlagen zu (mit dem Argument, der Kläger habe vor dem VG nicht energisch genug gegen die Schwärzungen protestiert). Was da alles für ein Aufwand getrieben wird, ist trotzdem ersichtlich und zwar lächerlich, aber nicht witzig, weil's ja letztlich wir alle bezahlen (und wenn's nur über die Mehrwertsteuer ist). Ihr findet die Dokumente z. B. auf Indymedia. Von Thomas verlangt das Innenministerium 88,91€ Kopiergeld.
Ein CDU-Wahlkampfstand am 24.1. in Leipzig-Connewitz wurde von 30 Personen mit Wasserbomben beworfen. Denen gefiel der OB-Kandidat anscheinend nicht besonders.
Das deutsche Außenministerium hält am 29.1. eine Konferenz für die finanzielle Unterstützung der sudanesischen Regierung ab. Drei Viertel des sudanesischen Staatshaushalt gehen an Milizen, die für die Kriegsverbrechen in Darfur u. a. verantwortlich sind, Präsident Omar Al-Bashir hat deswegen einen Haftbefehl vom internationalen Gerichthof in Den Haag offen, deswegen wundern sich einige Leute und protestieren unter dem Motto "Schämt Euch, Westerwelle, deutsche Regierung und EU!"
Krach bei Anonymous: Bisher war es dort Konsens, die Medien nicht anzugreifen, jetzt tut aber eine Fraktion genau das, weil sie eine Kampagne gegen die Piratenpartei vermutet und sich dafür rächen will, dass die Partei systematisch kaputtgeschrieben werden soll. Andere Anonyme sind mit diesem Tabubruch nicht einverstanden.
Der österreichische Ex-Innenminister und EU-Abgeordnete Strasser landet wegen versuchter Korruption im Knast, weil er auf das Angebot von Lobbyisten eingegangen war, für 100.000€ pro Jahr die EU-Gesetzgebung in deren Sinn zu beeinflussen. Das Geld hat er nie gesehen, die "Lobbyisten" waren nämlich von der Sunday Times und wollten bloß einen witzigen Artikel schreiben, der schließlich diesen Prozess auslöste. Tatsächlich kassiert hat Strasser offenbar in seiner Zeit als Innenminister Millionenbeträge von der Telekom Austria für den Zuschlag beim Polizeifunk, dieser Fall ist aber noch nicht gerichtlich geklärt.
Auch in der Türkei soll's Korruption geben, das legen zumindest die Daten nahe, die die Gruppe RedHack im Datensystem der obersten Hochschulbehörde YÖK gefunden hat. Der Präsident der Firat-Uni hat demnach einen Audi für 206.000€ von den Studiengebühren abgezweigt, die Uni Giresun bekam 285.700€ für Laborgeräte, die nie gekauft wurden usw. Insgesamt liegen Dokumente gegen ein Dutzend Unis vor. In der Türkei läuft das allerdings andersrum: Die YÖK hat die Gruppe RedHack angezeigt, und die wird jetzt als terroristische Vereinigung gejagt.

Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen seiner Beteiligung bei den Dresdner Anti-Nazi-Blockaden soll offenbar durchgezogen werden. Er soll die Massen zur Gewalt aufgestachelt, Straftäter geschützt, ein Polizeiauto abgedrängt und aggressive Musik abgespielt haben, was schwerer Landfriedensbruch sei.
In Rostock ist das Verfahren gegen 13 Faschos (darunter der angeblich ausgestiegene Ex-NS-Rostock-Führer Michael Fischer – das ist der mit der zurückgeruderten Olympiafreundin) wegen der Störung einer Gedenkaktion für ein NSU-Opfer eingestellt worden, obwohl dabei sogar ein Zivilbeamter verletzt worden war. Die Staatsanwaltschaft meint, den Fall nicht mehr rekonstruieren zu können.
Am 2.1. wurden vom Münchner Amtsgericht zwei Faschos freigesprochen, die auf einer Nazidemo das Paulchen-Panther-Lied ab- und damit auf die NSU-Morde angespielt hatten. Das sei zwar geschmacklos, aber nicht verboten. Am Rande des Prozesses kam es zu Behinderungen der Presse, Reporter wurden von Faschos herumgeschubst und eine Kameralinse verschmiert. Dafür wurden am 10.1. in Wien drei Neonazis wegen Internet-Aktivitäten verknackt. Der einschlägig bekannte Gottfried Küssel bekam neun Jahre, die anderen beiden 7 bzw. 4½. Bei Redaktionsschluss waren dezentrale Nazi-Soliaktionen und Gegenaktivitäten angekündigt.
In Wuppertal beginnt jetzt der Prozess wegen des Naziüberfalls auf linke Flohmarkt-BesucherInnen am 25.9.2011. Mindestens 12 Faschos waren mit Knüppeln und Stecken auf die Leute losgegangen. Die Polizei kontrollierte zunächst mal die Opfer und leistete sich dann ein paar grobe Ermittlungspannen, so dass möglicherweise nicht viel dabei herauskommt; so wurden Spuren nicht gesichert und nach weiteren TäterInnen, auf die es Hinweise gab, wurde gar nicht erst gesucht. Ebenfalls seltsam, dass die führenden Nazikader der Kameradschaft "Nationale Sozialisten Wuppertal" von Anklagen verschont bleiben und die Kameradschaft ebenso wie das verbotene "Aktionsbüro Mittelrhein", das der OLG Koblenz für ähnliche Aktionen verantwortlich macht, in den Ermittlungen gar nicht vorkommt. Da haben wohl wieder mal ein paar der Hauptverantwortlichen ein besonders gutes (sprich bezahltes) Verhältnis zum Verfassungsschutz, und statt dass die dem VS beim Verfassungsschützen helfen, schützt der VS wieder mal die Nazis, weil er glaubt, das wären ja seine Leute.
Mal wieder Ärger um Fascho- und Grauzonensound. Wie jetzt erst bekannt wurde, fand am 6.10. im Landkreis Lörrach ein Konzert der Hammerskins statt. In der Schützi in Olten war am 5.1. ein Konzert angesagt, bei dem neben Toxic Euphony und Kärbholz auch problematischere Bands wie Martens Army und 9mm Assi Rock'n'Roll (ups, wo waren die doch letztens?) auftreten sollten; das wurde aufgrund antifaschistischer Proteste kurzfristig in die Sonne in Oschwand verlegt. Der Veranstalter organisiert auch Konzis mit Unantastbar, Killerton, Thekenproleten, Stainless Steel, Berserker, Unherz, Prooligans, Slapshot und Krawallbrüdern, die einstellungsmäßig irgendwo zwischen unklar und rechtsaußen herumeiern, aber meist ein ziemlich eindeutiges Publikum anziehen. Und im Black Metal-Bereich sind rund um die NS-BM-Band Absurd das Label WTC Productions und der Veranstalter Apocalyptic Visions of Death aktiv, und im Stuttgarter Fasanenhof gibt's im Februar ein ganzes Grauzone-Festival.
Der Veranstalter eines Kategorie C-Konzerts in Elmshorn hat Anzeige gegen die Antifa Pinneberg erstattet, weil er sich von ihr verleumdet fühlt; das "unpolitisch"-Gelaber dieser Band wird übrigens noch unglaubwürdiger als eh schon: Der Erlös eines Konzerts am 8.12. in den Niederlanden geht an die "Gefangenenhilfe", die die Aufgaben der verbotenen "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) übernommen hat, und an die Nazis, die vom Verbot des "Aktionsbüros Mittelrhein" betroffen sind (siehe oben – es läuft in dieser Sache ein Verfahren mit 26 Angeklagten).
In der Nacht auf den 29.12. wurde mal wieder die Dortmunder Hirsch-Q von zehn Bewaffneten angegriffen worden. Einen rechtsradikalen Hintergrund erkennt die Polizei nicht, weil sie die Leute, die sie erwischt hat, noch nicht in der Kartei hat. Warum sie dann eine linke Kneipe überfallen, wurde nicht ganz klar.
Im Außenbereich des Jugendclubs "Alte Schmiede" in Rochlitz/Mittelsachsen wurden mit Hilfe von Brandbeschleuniger zwei Sofas vor einer Bühne angezündet. Plan war wohl, dass die Bühne angeht und dann auch das Haupthaus, aber das hat der Regen verhindert; die Bühne wurde nur auf einem kleinen Stück angekokelt.
Die Burschenschaft Hansea Mannheim hat den Dachverband Deutsche Burschenschaft verlassen, weil sie einen chinesischstämmigen Burschen nicht rausschmeißen wollte. Die Deutsche Burschenschaft forderte einen Ariernachweis. Den Rassismus in die Praxis umgesetzt hat ein 51-jähriger in Wien. Er stieß eine dunkelhäutige 36-jährige vor eine U-Bahn, nachdem er sie und ihre Begleiterin rassistisch beschimpft hatte; sie konnte von PassantInnen gerettet werden, wurde aber trotzdem schwer verletzt.
Am 5.1. beteiligten sich in Berlin 150 Leute an einer Gedenkdemo für den türkischen Antifaschisten Celalettin Kesim, der genau 33 Jahre zuvor von türkischen Faschos beim Verteilen von Flugis gegen den damals laufenden Militärputsch in der Türkei erstochen worden war.
Die NPD Kaiserslautern hat eine Kundgebung am 8.12. verbockt und versucht, stattdessen am 29. eine durchzuziehen. Wegen Belegungsproblemen wurden die 27 Nazis von der Stadt etwas abseits platziert, und noch mehr gestaunt haben sie, dass trotz der Ferienwoche 80 GegendemonstrantInnen auf der Matte standen und lauter waren.
Die NPD will's auch mal wieder wissen, das "Flaggschiff" ist vom 7.-19.1. in Niedersachsen auf Wahlkampftour. In Northeim konnten 20 Nazis ihre Kundgebung abhalten, weil die Polizei über 100 GegendemonstrantInnen auf Distanz hielt; am Rande erlitt allerdings ein Auto mit Propagandamaterial reichlich Glasbruch.
Im Netz stressen die Faschos auch wieder rum, der Blog "politically incorrect" rutscht langsam komplett in die NPD-Schiene und das Lieblingsthema "Kindesmissbrauch", das sich hervorragend eignet, um Nazi-Kernthemen wie die Todesstrafe zu pushen, wollen sie auch nicht aufgeben. Nachdem aufgedeckt wurde, dass Alexandra Neidlein, die Initiatorin einer entsprechenden Facebook-Seite, eine linientreue NPD-Kolumnistin ist, wurde ihr Name kurzerhand mit Suchen+Ersetzen von der Seite getilgt, allerdings ziemlich stümperhaft.
Die Nazikneipe "Postkutsche" in Berlin-Wedding hat nach mehreren Anschlägen zum Jahreswechsel zugemacht, weil ihr die Hausverwaltung gekündigt hat. Die Wirtin hat keinen Bock mehr, die Farbe von der Scheibe zu kratzen, und ist eh komplett pleite. Sie behauptet (in der "Jungen Freiheit", von der sie wahrscheinlich auch über deren politischen Hintergrund getäuscht wurde), gar nichts von den Nazitreffen in ihrem Laden gewusst zu haben, was ziemlich unglaubwürdig ist, weil die Faschos dort alle möglichen Veranstaltungen abhielten und oft die einzigen Gäste waren; die Postkutschenküche sei nämlich nicht so besonders gewesen.
Die Antifa Ulm macht darauf aufmerksam, dass der Nationalist in dem lokalen Unternehmen "Lithographix" drucken lässt. Das Umfeld in den Stadtteilen Wiblingen und Lehr wurde darüber mit Flugis informiert.
In Halberstadt (Harz) wurde an Heiligabend die NPD-Landesgeschäftsstelle samt Autos angegriffen, und im Vorfeld des Magdeburger Naziaufmarschs brannte dort zu Dreikönig das Auto des Anmelders der Ersatzkundgebung, des B&H-Aktivisten Sascha Braumann. Und in der Nacht auf den 28.12. brannten im Pampower Hof in der gleichnamigen mecklenburgischen Ortschaft, wo des öfteren NPD-Veranstaltungen stattfanden, einige Möbel. Das Feuer ging von alleine aus, das Restaurant muss aber neu gestrichen werden.

AK Antifa

So, 2012 ist überstanden, in den Büros der ganzen Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft werden die schicken Mayakalender mit dem nachträglich hinzugefügten Untertitel "Sie geht eh unter – Klimaentwicklung ab 2013 egal!" abgehängt und stattdessen macht sich dort emsiger CO2-Reduktionsaktivismus breit... Äh, OK, vielleicht sind die doch noch nicht so weit und der Job bleibt vorerst an Euch hängen.
Den Kampf um die ZAD bei Nantes (Nordwestfrankreich) haben offenbar vorerst die BesetzerInnen gewonnen. Die Räumungsversuche sind unterbrochen. Etwa 500 Leute haben sich dauerhaft in den Dörfern und Wäldern eingerichtet, die für den neuen Großflughafen von Nantes plattgemacht werden sollen (darunter etliche ehemalige BewohnerInnen, von denen viele ihre Traktoren mitgebracht haben) – während Nantes sich darum bemüht, für ein Jahr europäische Umwelthauptstadt zu werden (sollte eigentlich 2013 sein, aber die Kandidatur liegt scheint's auf Eis). Aber auch unter den AktionärInnen des Konzerns Vinci, der den Flughafen bauen soll, regt sich Widerstand. Zumindest einigen erscheinen die Entschädigungen, die die enteigneten LandwirtInnen kriegen sollen und die teils unter dem Preisniveau von 1977 liegen, etwas poplig, und der große Widerstand scheint doch etliche von ihnen zu beeindrucken.
Zehn Nummern kleiner läuft sowas gerade in Berlin, ein paar Hippies haben da letzte Woche einen Baum auf der Trasse für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow besetzt. Die Besetzung wird vom Grundeigentümer geduldet, es gibt eine Dauermahnwache als Anlaufpunkt (beim S-Bahnhof Köllnische Heide). Neben einer bereits zerstörten Kleingartenkolonie sollen auch noch zwei Häuser der Autobahn weichen. Und in Bexhill/England kämpfen BaumbesetzerInnen gegen eine neue Umgehungsstraße, da wurden schon am 22.12. die Plattformen bezogen und inzwischen steht da ein ganzes Camp.
Der BUND hat eine einstweilige Verfügung gegen die Abholzung des Hambacher Forsts erreicht. Seine Klage gegen die Rodung zur Erweiterung des Braunkohletagebaus zwischen Köln und Aachen hat aufschiebende Wirkung, zumindest theoretisch. RWE hat schon angekündigt, dass die Klimazerstörung nicht warten kann und weitergeholzt wird.
Zum neuen Jahr werden 1550 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, was an eine generelle Befreiung für die deutsche Industrie grenzt, der somit 4 Milliarden Euro geschenkt werden, die dann natürlich auf die Privathaushalte umgelegt werden müssen. Als Folge der so ansteigenden Strompreise können immer mehr Leute ihre Stromrechnung nicht bezahlen, woraufhin ihnen der Strom abgedreht wird.
Die weltweiten Atomkraft-Kapazitäten sind im Jahr 2011 um 7,4 Gigawatt geschrumpft und haben 2012 stagniert, während die Erneuerbaren kräftig zulegen konnten: Windkraft wuchs in diesen beiden Jahren um 40 bzw. 45 GW, Solar um 30 bzw. 40 (die Zahlen für 2012 sind allerdings noch Schätzungen). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Solarstrom nicht ständig fließt, sondern z. B. in Deutschland nur ca. 10% der Kapazität ausgenutzt werden können, weil's ansonsten dunkel ist, während AKWs ca. zu 75% ausgelastet werden.
Die bayrische Staatsregierung hat ihre Extrawurst bei den neuen AKW-Sicherheitsbestimmungen scheint's nicht nur "mal so" durchgeboxt – es mehren sich die Anzeichen, dass die "Leistungserhöhung" des AKW Gundremmingen, die seit 13 Jahren beantragt ist, tatsächlich noch diesen Winter genehmigt wird! Dabei bräuchten wir das ganze AKW gar nicht: Gundremmingen produziert pro Jahr durchschnittlich 21 Terawattstunden, und Deutschland hatte im europäischen Stromhandel letztes Jahr einen Exportüberschuss von 23 TWh.
Aus den Zahlen der deutschen Energiewirtschaft ist außerdem abzulesen, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten längst nicht mehr funktioniert. CO2 zu sparen lohnt sich nicht mehr, da die Tonne CO2 nur noch mit 6 Euro statt der einst angepeilten 35-70 Euro bezahlt wird. Hier rächt sich, dass im Jahr 2004 die deutsche Industrie und der damalige Wirtschaftsminister Clement (heute beim Atom- und Kohlekonzern RWE) mit einer lügnerischen PR-Kampagne die Ausgabe von viel zu vielen CO2-Zertifikaten durchgesetzt haben. Kohlekraftwerke sind technisch einfacher als Gaskraftwerke, die Kohle ist billiger, aber Kohlekraftwerke produzieren viel mehr CO2 als Gaskraftwerke, deswegen sollte der CO2-Handel eigentlich dafür sorgen, dass sich Gas rentiert und die dreckige Kohletechnologie ganz einfach auf ökonomischem Weg zurückgedrängt wird. Tatsächlich passiert das Gegenteil, die Kohlekraftwerke laufen immer intensiver und Gaskraftwerke werden sogar stillgelegt, weil sie sich nicht rechnen. Die Rechnung zahlen wir in ein paar Jahren mit der Klimakatastrophe.

Der Rauchmelder

An Silvester wurde bei Düsseldorf eine Jagd durch dialogwillige StörerInnen unterbrochen. Und am 4.1. ging eine Teilnehmerin der Hannoveraner Tierversuchslabor-Bauplatzbesetzung in den Knast, um ihre 20 Tagessätze abzusitzen.
Die ALF war über die Feiertage wieder fleißig, in Thailand befreite sie acht Meeresschildkröten aus einem Aquarium und zerstörte selbiges. In Schweden musste ein Pelzhändler sein Geschäft aufgeben. In Berlin und Toronto wurden Pelz- und Lederläden attackiert, in Vancouver griffen in der Silvesternacht zwei verschiedene ALF-Gruppen unabhängig voneinander denselben Laden an und in Montelupo Fiorentino wurden acht Lastwagen einer Molkerei abgefackelt. In Spanien wurden ein Jagdhund und 22 Gänse befreit, in Athen, Mailand und Cesena (Italien) wurden Metzgereien angegriffen, und am Neujahrsabend war dann der Zoo in Bristol dran (was als Beitrag zu den Silvester-Knast-Demos gedacht war).

noch mehr Hippies

Ahnungslose Hobby-Mayas begingen am 21.12. den Weltuntergang, die Profis in Mexiko dagegen den Beginn eines neuen Zeitalters, des 14. Baktun. Im Morgengrauen besetzten mehrere zehntausend in der EZLN organisierte Maya die Städte Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Sie zeigten nur kurz Präsenz und kehrten dann wieder in ihre autonomen Caracoles zurück. Die Aktion feierte den beginnenden Zusammenbruch der kriselnden herrschenden Weltordnung und die Stärke des Widerstands.
Das kämpferische Jahr 2013 wurde eingeläutet durch das Klirren der Scheiben im Frankfurter Arbeitsamt in der Silvesternacht. Ähnliches geschah zum Winteranfang schon in Mannheim, dort allerdings nur zum Auftakt der antikapitalistischen Demo des anarchistischen Netzwerks Südwest am 22.12., zu der über 600 DemonstrantInnen und ein paar Tausend nervige Bullen zusammenkamen, die einen Wanderkessel inszenierten. Die scheinen Angst zu haben.
In Potsdam gab es an Silvester eine 20 Minuten dauernde unangemeldete Demo gegen Gentrifizierung und für mehr linke Freiräume. Von 70 TeilnehmerInnen wurden 11 verhaftet.
In Frankreich gab's in zahlreichen Großstädten die traditionellen Silvesterkrawalle. 53.000 Cops, 1193 angezündete Autos, 339 Verhaftungen. Wenn's schee macht. Ein besonderes Ziel scheint damit nicht verfolgt zu werden, außer der Kundgebung sozialer Unzufriedenheit. Besser dokumentiert ist die Motivation zweier Fahrzeugbrände in Berlin an Weihnachten, sie richteten sich gegen die gentrifizierungswütige Wohnbaugesellschaft DEGEWO und den bevorstehenden Polizeikongress; ob's mehr bringt, darf bezweifelt werden.
Die brutale Zerschlagung der Occupy-Bewegung in den USA letzten Herbst war offenbar nicht das Werk ordnungsliebender Stadtobrigkeiten, sondern wurde landesweit von ganz oben koordiniert, und zwar nicht nur vom FBI oder vom Innenministerium. Der nicht gerade für verschwörungstheoretische Räuberpistolen bekannte Guardian meldete am 29.12., das ganze sei über ein Gremium namens Domestic Security Alliance Council gelaufen, in dem auch die Privatwirtschaft sitzt. Univerwaltungen hätten es zugelassen, dass Informationen über politisch aktive StudentInnen direkt ans FBI geliefert wurden; FBI und private Sicherheitsfirmen teilten ihre Informationen mit den Banken, und selbst über geplante Mordanschläge auf Occupy-Schlüsselpersonen wurden nicht die Betroffenen unterrichtet, sondern nur dieser seltsame Verein. Wundert Euch über nix mehr.
Vom Aufstand in Syrien erreichen uns zur Abwechslung mal ein paar nicht ganz so hoffnungslose Zeilen. Eine "linksrevolutionäre Strömung Syriens" schreibt, die Protestaktionen gingen trotz der Repression weiter. (In der größten syrischen Hafenstadt Latakia fahndet das Regime nach 8000 Leuten, die Aktionen gehen trotzdem weiter.) Gleichzeitig bildeten sich in vielen befreiten Gebieten zumeist gewählte revolutionäre Volksräte und Koordinationsgruppen für die politischen und bewaffneten Aktionen. Ein großer Teil der bewaffneten Widerstandsgruppen habe einen Verhaltenskodex für Menschenrechte und gegen religiöse Spaltungen unterzeichnet. Der Aufstand werde weiterhin vor allem von Deserteuren getragen.
Die weniger optimistische Sicht ist, dass das eben das ist, was UnterstützerInnen im Westen hören wollen. Hier gibt es die Kampagne "Adopt a Revolution" (AaR), die von zahlreichen Politgruppen getragen wird und z. B. das Protestkomitee von Latakia finanziert. Das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" hat sich allerdings gerade daraus zurückgezogen; als pazifistische Organisation hatte es eh schon Bauchschmerzen mit einem bewaffneten Volksaufstand, und die daran beteiligten islamistischen Kräfte haben es dann vollständig vergrault.
Die Protestwelle in Slowenien geht weiter. Zentrum der Unruhen ist Maribor, wo die Leute eh schon auf den korrupten Oberbürgermeister Kangler sauer waren. Der Funke, der das Pulverfass explodieren ließ, waren aber Radarfallen – die Stadtregierung hatte einer Firma gestattet, ein dichtes Netz von Geschwindigkeitskontrollen zu bauen und selber abzukassieren. Wütende BürgerInnen begannen zunächst damit, Blitzer zu zerstören, und daraus entwickelte sich alles weitere. Beim dritten großen Protest Anfang Dezember wurden 120 Leute festgenommen, 30 davon bekamen Strafanzeigen und landeten bis Ende Jahr in U-Haft, aber nach diesen Vorfällen trat Kangler zum Jahresende zurück. Der Bevölkerung reicht das aber nicht, sie fordert den Rücktritt der gesamten Stadtregierung und des Stadtrats, deswegen waren bei Redaktionsschluss weitere Proteste am Laufen.
In Berlin könnt Ihr dieses Wochenende gleich zweimal für Luxemburg und Liebknecht demonstrieren, die Frage ist bloß, mit wem – zur Auswahl stehen Stalin (Frankfurter Tor) und Steinbrück (Olof-Palme-Pl.). Es scheint auf beiden Veranstaltungen ein paar vernünftige Leute zu geben, der Rest belustigt Euch aber mit gegenseitigen Verwünschungen. So sei die Demo am Olof-Palme-Platz verwerflicherweise "anticubanisch" und "antivietnamesisch".

Die Revolutionsqualitätskontrolle

Die inhaftierten Pussy-Riot-Aktivistinnen Nadja und Mascha sind im November in ihren Strafkolonien angekommen. Nadja scheint's ganz gut erwischt zu haben, obwohl ihr Lager (Mordowia) den schlechteren Ruf hat. Mascha dagegen, die in Perm sitzt, bekam angeblich Ärger mit anderen Häftlingen und wurde "zu ihrem eigenen Schutz" gleich im November in einen "Bestrafungsblock" gesteckt, wo sie bis zu drei Monate festgehalten werden kann. Außerdem ist sie vegetarisch, das Knastessen aber nicht, das bedeutet entweder hohe Kosten für die Angehörigen oder Hunger. Die AnwältInnen der beiden haben ihr Mandat niedergelegt, angeblich wegen Stress mit der Lagerverwaltung; das könnte noch Probleme geben, wenn sie jetzt ohne Rechtsschutz dastehen.
In Woronjesh (Russland) wurde am 19.12. das Haus der Menschenrechte gerazzt. Außerdem gab es Durchsuchungen in den Wohnungen von AktivistInnen u. a. von Transparency International. Seit ein paar Tagen sind auch mehrere russische Indymedia-Seiten platt, auf der Straße wird aber trotz Neujahrspause weiterprotestiert.
In Dresden wurde am 1.12. eine FreeParty im Keller eines leerstehenden Gebäudes von der Polizei mit einer Pfeffersprayorgie aufgelöst. 21 von mehreren hundert Feiernden haben jetzt ein Verfahren wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" am Hals, einer von ihnen wurde kurz vor Weihnachten auf dem Arbeitsamt verhaftet, weil ihm zusätzlich noch Widerstand und Körperverletzung vorgeworfen wird.
Anna und Paul wissen ja von nix, aber die BRD behauptet, viele Leute hätten Ende Mai an einer verbotenen Versammlung in Frankfurt teilgenommen, wofür sie von denen gerne je 125€ Bußgeld hätte. Stattdessen kriegt sie natürlich Widersprüche, wobei Ihr wie immer die Frist nicht versäumt, keine Aussage zur Sache macht und den EA kontaktiert.
Die US-"Sicherheitsfirma" L-3 Services hat für ihre Beteiligung an der Folter in Abu Ghraib ehemaligen Häftlingen über fünf Millionen Dollar gezahlt und damit einen Prozess abgewendet. 72 Ex-Gefangene hatten geklagt, elf US-SoldatInnen wurden wegen der Sache zu bis zu zehn Jahren verurteilt.
Beim letztjährigen Newroz (kurdisches Neujahr) brachen türkische Zivibullen in Colemerg/Hakkari einem 14-jährigen Verhafteten mutwillig einen Arm; in Gewahrsam wurde er dann noch weiter gefoltert. Die kurdische Journalistin Hamdiye Ciftci, die den Übergriff öffentlich machte, hat jetzt eine Anklage am Hals, weil sie "die Personalien von im Antiterrorbereich tätigen Beamten" veröffentlicht habe. Von einer Anzeige gegen die Foltercops ist natürlich keine Rede.
In einem kurdischen Kulturzentrum in Paris wurden drei Aktivistinnen ermordet aufgefunden. Eine davon war die PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz. KurdInnen beschuldigen den türkischen Geheimdienst, teils geben sie auch dem französischen Geheimdienst eine Mitschuld, weil der das Kulturzentrum überwacht und die KollegInnen offensichtlich durchgelassen hat. Es gab Proteste in Paris, Stuttgart, Berlin, Hamburg und an vielen anderen Orten.
In der Dresdner Neustadt gab's am 28.12. eine Sponti mit 30 Leuten zum Gedenken an Oury Jalloh. Zu seinem Todestag am 7.1. demonstrierten 500 Leute in Dessau dafür, dass aufgeklärt wird, wie er auf der dortigen Polizeiwache ums Leben gekommen ist. Bisher wurde ja nur der Schichtleiter für das Abschalten des Feueralarms zu einer Geldstrafe verurteilt. An der Wache gab's eine offizielle Gedenkfeier mit Oberbürgermeister, Polizeipräsident und Pfarrerin, die nach einer Störung durch empörte AktivistInnen abgebrochen wurde.
In Bremen kamen am 5.1. über 100 Leute auf eine Gedenkkundgebung für Laye-Alama Condé und gegen rassistische Polizeigewalt teilgenommen. Condé war vor acht Jahren bei einer Drogenrazzia verhaftet und anschließend mit einem missglückten Brechmitteleinsatz umgebracht worden. Der beteiligte Arzt wurde schon zweimal vom Landgericht freigesprochen, was jeweils vom Landgericht aufgehoben wurde, so dass es im April zum dritten Prozess kommen wird. Gegen die beteiligten Cops wird's wahrscheinlich nie ein Verfahren geben.
Der Antifa, der bei den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 6.10. in Göppingen von einem Zivi über den Haufen gefahren worden war, hat jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung (an dem Zivi) und Sachbeschädigung (an dem Auto) am Hals.
Und die Rechtshilfe Wien löst sich auf. Ihr braucht sie hoffentlich grad nicht und passt bei eventuellen Hofburg-Besuchen gut auf Euch auf.

Die Buchhaltung

Die Bundesregierung regt sich über parlamentarische Anfragen auf, in denen Bullenschnüffler als "Spitzel" bezeichnet werden. Eine solche Personenkategorie sei ihr nicht bekannt. Das Parlament habe bei etwaigen künftigen Fragen einen Sprachgebrauch sicherzustellen, der "der Aufgabenstellung, dem Ansehen und den Persönlichkeitsrechten in- und ausländischer Polizeibeamter... hinreichend Rechnung trägt". Das Schnüfflerpack sei herausragend qualifiziert und gehe ein hohes persönliches Risiko ein, um "hoch gewaltbereiten Gruppierungen der Organisierten Kriminalität" auf die Schliche zu kommen und so "Menschenhandel" und "unabsehbares Leid und nur schwer ermessbare Schädigungen" der "betroffenen Opfer" verhindern. Also konkret ging's eigentlich in den Anfragen um so Vögel wie Simon "Brenner" Bromma und Mark "Stone" Kennedy, die in so hoch kriminelle Zirkel wie das Heidelberger Studimilieu bzw. die britische Umweltbewegung eingeschleust wurden, sich dienstlich das Vertrauen und teilweise auch die körperliche Zuneigung ihrer Opfer erschlichen und dadurch ziemlich krasse psychologische Flurschäden angerichtet haben, deswegen ist diese leicht pathetische Verteidigungsrede der Bundesregierung für diese Dreckskerle wohl doch ein bisschen überzogen.
Ein "Terror-Filmchen der Linksextremisten" hat die Bildzeitung im Internet entdeckt. Böse Vermummte entwerten da vier Minuten lang Überwachungskameras. Es geht um den Kamera-Vernichtungs-Wettbewerb "Camover", der noch bis zum Europäischen Polizeikongress Mitte Februar in Berlin läuft.
Beim Europol-Treffen vom 25.4.2012 ging es unter anderem um anarchistische Gruppen und das Noborder-Netzwerk. Laut Angaben der Bundesregierung wurde Noborder von der Schweiz und Spanien (?!?) thematisiert. Zum Grenzcamp 2010 in Brüssel wurde mitgeteilt, dass von belgischen Behörden 88 deutsche Personalien ans BKA und 76 an den Verfassungsschutz gingen. Deutsche Behörden hätten keine Daten an Europol weitergegeben, ob Europol sie sich selber geholt hat, weiß die Bundesregierung angeblich nicht.
Anarchismus wird von Europol bereits seit 2009 in der Anti-Terror-Datei "Dolphin" gespeichert. Als Begründung müssen übrigens wieder mal die "über 400 Polizisten" herhalten, die angeblich bei der Anti-G8-Demo am 2.6.2007 in Rostock verletzt worden waren, obwohl die eigentlich schon nach ein paar Tagen als besonders dreiste Propagandalüge entlarvt worden waren. Das Bundesverfassungsgericht, das sie direkt nach den Ereignissen noch als Begründung für Versammlungsverbote akzeptiert hatte, beschwerte sich schon damals, dass es von Polizeibehörden glatt angelogen worden sei.

Prozessgruppe

Seit Ende Dezember 2012 läuft in Deutschland, Österreich und Dänemark der Film "F Tipi", ein Film über das Knastsystem in der Türkei. Über Hinweise auf Vorführungen freut sich die Redaktion.
Der Stuttgarter RASH-Aktivist Smily ist im Dezember aus dem Stammheimer Knast entlassen worden. Für die anderen gab's um Silvester herum wieder die traditionellen Soliaktionen. Die sieht der Staat natürlich gar nicht gern, drum musste in einigen Städten der Repression durch kreative Terminwahl ein Schnippchen geschlagen werden, so in Moskau, wo schon am 29.12. auf dem Nowopuschkinplatz für eine Gesellschaft ohne Knäste protestiert wurde, und in Freiburg am 30. 60 Leute zum Knast zogen und vor dem Haupteingang eine Kundgebung abhielten. In Hamburg wurde eine Früh-Kundgebung am 29. von den Bullen verhindert, am 30. kamen dann trotzdem nochmal 30 Leute zum Untersuchungs- und Abschiebeknast Holstenglacis und machten Feuerwerk, und am 31. waren es 120, von denen einige ein Tor des Außenzauns mit Hilfe eines von der JVA ausgeborgten Anhängers einrammten; die Polizei kam erst um halb eins und somit zu spät.
In Bremen demonstrierten hingegen direkt am 31. öffentlich angekündigt, aber trotzdem ohne Anmeldung und Erlaubnis 70 Leute mit Feuerwerk und Ghettoblastern zweimal um die JVA Oslebshausen. In Köln-Ossendorf, Frankfurt-Preungesheim (200 Leute) und Wien-Simmering (60) gab's am frühen Abend "ordentliche" Demos, in Münster um Mitternacht, ebenso in Berlin, wo die Demo um Mitternacht in Moabit (400 Leute) ja schon eine lange Tradition hat (am Nachmittag gingen außerdem noch 200 Leute zum Frauenknast in Lichtenberg). In Stuttgart gab's am frühen Abend eine antikapitalistische Demo (300 Leute) und später den traditionellen Knastspaziergang nach Stammheim, an dem sich noch gut 100 Leute beteiligten.
Spontan protestierten auch ein paar Leute vor dem Knast in Kiel, erreichten aber offenbar nur das Wachpersonal. Eine ähnliche kleine Aktion in Ulm fand hingegen ein größeres Echo von "drinnen". Weitere Demos gab's in Dresden, Basel, New York (60 Leute am Metropolitan Correctional Center in Manhattan), Seattle, Oakland, Durham (52), London, Montreal, Vancouver, Ontario, New Orleans, Athen, Patras, Larisa, Valladolid, Sevilla, Madrid, Barcelona, Teixeiro, Nottingham, Cardiff, Amsterdam, Paris, Nantes, Bordeaux, Helsinki... und die JVA in Schwäbisch Hall bekam erst am 4.1. Besuch von ein paar Leuten, die den Gefangenen (darunter der kurzzeitig aus Nürnberg dorthin verlegte Antifa Deniz) Parolen und Feuerwerk boten.
Und in der Amberger JVA ist der Gefangene Andreas Krebs wegen Schikanen (zurückgehaltene Post und Bunkerhaft) erneut im Hungerstreik.

Der Mauerspecht

Frohe Weihnachten! Am 20.12. wurde in Athen die seit 22 Jahren besetzte Villa Amalias gestürmt, die acht Anwesenden (darunter zwei aus Kiel) landeten im Knast. Nach Solidemos mit insgesamt 1500 TeilnehmerInnen u. a. in Hamburg wurden sie unter Auflagen freigelassen. Am 9.1. wurde die Villa wieder besetzt und sofort wieder geräumt, wobei 101 Leute einfuhren. Gleichzeitig besetzten 40 AnarchistInnen die Zentrale der in Griechenland mitregierenden Linkspartei DIMAR, auch die wurden verhaftet. Bei spontanen Protesten in Athen gingen über 1000 Leute auf die Straße, und am 10. übernahmen 40 Leute kurzzeitig ein Fernseh- und Radiostudio, um die Botschaft besser verbreiten zu können. Aber weil die Bullen grad schon dabei waren, wurde auch noch der Skaramanga-Squat geräumt, und insgesamt sollen in den nächsten Tagen landesweit 40 besetzte Häuser geräumt werden. Der Staat hofft, so die antiautoritär-anarchistische Bewegung komplett plattmachen zu können.
In Bonn gab es letztes Wochenende eine kurze Hausbesetzung, mit der die Einrichtung libertärer Zentren gefordert wurde; sie wurde nach mehrfacher Aufforderung der Polizei beendet. Die Berliner KvU ist dagegen ungeachtet des Auslaufens ihrer Mietverträge immer noch in ihren Räumlichkeiten und der Veranstaltungsbetrieb läuft bisher ungestört weiter.
Auf dem Wiener KünstlerInnen-Wagenplatz Gänseblümchen wurde in der Nacht auf den 5.1. ein Wagen angezündet, nachdem es schon zuvor zu mehreren Sachbeschädigungen gekommen war. Der Platz hat einen Vertrag bis zum Frühjahr. Dem Berliner Rummelplatz droht hingegen ab ca. Februar die Räumung, das Verfahren wurde Mitte Dezember eingeleitet.
Und an der Dresdner TU wird jetzt auch der letzte selbstverwaltete Freiraum der Studierenden plattgemacht. Einige Räume auf dem Campus, die sie sich bei den Uniprotesten erkämpft hatten, sollen aus "Brandschutzgründen" nicht mehr genutzt werden dürfen.

AK Bauen & Besetzen

Die CSU, die katholische Kirche und das bayrische Vaterland sind eins. Zumindest war das früher mal so, und manche Leute kriegen solche Vorstellungen nicht aus dem Kopf, obwohl die Zeiten sich doch ein wenig ändern (und die CSU nicht mal mehr die absolute Mehrheit hat). So ähnlich ist das mit Russland. Der Unterschied zwischen Russland und Sowjetunion scheint schon nicht zur Allgemeinbildung zu gehören, und dass sich dort in den letzten 30 Jahren die eine oder andere Änderung des politischen und wirtschaftlichen Systems ergeben hat, wird nicht nur von CSUlerInnen hartnäckig ignoriert, sondern sogar von manchen Diehard-Stalin@s, die da drüben immer noch das Arbeiter-und-Bauern-Paradies wähnen und ihren Putin mit Klauen und Zähnen verteidigen, auch wenn dort von der Lebensmittelsubvention bis zum Gratisbahnfahren für RentnerInnen mittlerweile so ziemlich alles abgeschafft ist, was es mal an sozialistischen Errungenschaften gab, während das Volkseigentum unter einer Oligarchie von Seilschaften aufgeteilt wurde und die Superreichen nicht mehr enteignet oder erschossen, sondern mit einer Super-Flat-Tax von 17% Einkommensteuer geködert werden.
So ein Stalinist der Herzen ist auch der superreiche Herr D., dem in seiner alten französischen Heimat ein kaltherziger kapitalistischer Präsident doch glatt 75% seiner über eine Million Euro hinausgehenden Einkünfte abnehmen wollte. Russisch kann er zwar kein Wort, aber sein Vater sei Kommunist gewesen und hätte im Radio immer "Echo Moskaus" gehört, also sei er doch ein guter Russe. Mit diesem herzerwärmenden Blödsinn hatte er offensichtlich die Integrationsanforderungen erfüllt, dafür gab's direkt den russischen Pass von Präsident Putin, der ja seinerseits wiederum kein Kommunist, sondern ein im Kapitalismus sehr erfolgreicher Mafioso ist, aber als gelernter KGBler immerhin einen gewissen Hang zu stalinistischen Methoden hat und so zwar nicht die guten, aber wenigstens die schlechten Seiten der SU zu restaurieren versucht.

Die Revolutionsunterrichtskontrolle

Die Wiener Votivkirche ist immer noch von protestierenden Flüchtlingen besetzt, von denen die ersten am 23.12. in den Hungerstreik traten; am 25. waren es schon 32. Das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park dagegen wurde schon am 28.12. in aller Frühe "wegen Verstoßes gegen die Campierverordnung" von der Polizei geräumt und zerstört. Es gab spontane Soliaktionen in München vorm österreichischen Konsulat, am nächsten Tag folgten Demos in München (70), Berlin, Linz (100), Salzburg und natürlich in Wien selber. Und am 30. bekamen die Flüchtlinge in der Kirche Verstärkung von einer Gruppe Nonnen, die sich mit ihnen solidarisierten, indem sie ebenfalls ihr Quartier in der Kirche aufschlugen. Somit stieg die Zahl der Hungerstreikenden auf 40. In der Kirche gibt's jetzt auch selbstorganisierte Deutschkurse, während auf der Straße die Proteste gegen Abschiebung, für Bleiberecht für alle und für eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen weitergehen.
Im Schweizer Flüchtlings-"Empfangszentrum" (einem Ort, der in Wirklichkeit nicht ganz so gastlich ist, wie der Name suggeriert) Altstätten gab es nach einer als unverhältnismäßig empfundenen Kontrolle laut Medienangaben einen Tumult. Ein gutes Dutzend BewohnerInnen wurde verhaftet und soll in Schnellverfahren schon in den nächsten Tagen abgeurteilt werden.
Das Lager Möhlau im Landkreis Wittenberg wurde Ende Dezember endlich aufgelöst, allerdings wurden die Flüchtlinge nicht wie gefordert dezentral untergebracht, sondern wieder gemeinsam in einem Plattenbau in Vockerode, wobei sich teilweise wildfremde Leute zu viert eine Wohnung teilen sollen. Vockerode ist noch abgelegener und noch kleiner als Möhlau; andere EinwohnerInnen haben wenigstens Autos, die Flüchtlinge kriegen wohl keine.
Wegen der verschärften Jagd auf illegalisierte MigrantInnen in Griechenland kommt es in letzter Zeit verstärkt zu Polizeiübergriffen auf legale Reisende; nicht einmal amerikanische Touris sind davor sicher, zumindest wenn sie schwarz genug sind. Ein südkoreanischer Rucksacktourist wurde verhaftet, gleich mehrfach verprügelt und sogar noch bei seiner Entlassung, nachdem die Sache geklärt war, rassistisch beschimpft. Er gab sich dann hinterher tatsächlich den Stress, mit einem Botschaftsvertreter auf der Wache einzureiten und Anzeige zu erstatten, auch wenn fünf weitere Besuche auf der Wache und eine offizielle Beschwerde der Botschaft nötig waren, nur um die Namen der Täter herauszukriegen. Ihre Verurteilung bleibt trotzdem unwahrscheinlich.
Ganz anders läuft's auf der griechischen Insel Lesbos: Die letzten 70 Flüchtlinge im selbstorganisierten offenen Empfangszentrum Pikpa wurden jetzt endlich von der Polizei registriert und durften nach Athen weiterreisen. Pikpa bleibt weiterhin für Neuankömmlinge geöffnet, auch wenn die Polizei versucht, sie fernzuhalten; ein solches Zentrum stört offensichtlich das Bild von den kriminellen Ausländerhorden, das die Behörden in den letzten Monaten so eifrig produziert haben.
Ebenfalls noch aktiv ist das selbstorganisierte "Ministerium für die Regularisierung aller Menschen ohne Papiere" in Paris, das Anfang 2010 in einer leerstehenden Krankenkassenverwaltung eingerichtet wurde. Zum Jahreswechsel besetzten AktivistInnen den Sitz der Sozialistischen Partei, um Unterstützung einzufordern.
In Lille geht der Hungerstreik im Abschiebeknast weiter, zwei Beteiligte wurden allerdings trotzdem abgeschoben (danke auch, Sozialistische Partei). In Calais geht's mehr um Schikanen – dort belagern seit Weihnachten verschiedene Polizeieinheiten die Essensausgabestelle Salam und durchsuchen alle Flüchtlinge, die reinwollen, und ein Squat wurde einfach so zum Spaß um fünf Uhr früh gerazzt.
Immer mehr zum großen Geschäft für Rüstungsfirmen entwickelt sich die Mauer der Festung EUropa. Frontex hat sogar Firmen dafür bezahlt, auf Werbeveranstaltungen zu erscheinen und dort ihr Material den Grenztruppen einzelner EU-Staaten vorzuführen, die es dann kaufen sollen. Das Mittelmeer-Überwachungsprogramm EUROSUR kostet nach Schätzung der EU-Kommission 338 Mio. €, die Heinrich-Böll-Stiftung hingegen kommt "locker" auf 874 Millionen. Dazu kommt noch die Smart-Gates-Initiative, die Ein- und Ausreisen vollständig erfassen soll, die kostet nochmal 400 Millionen (und dann jedes Jahr 190 Millionen für den laufenden Betrieb). Ist eigentlich schon der Hammer, es gibt weder ein Gesetz, nicht einmal einen Gesetzentwurf oder irgendein Abkommen über dieses Grenzprogramm, aber die EU-Kommission hat schon über eine Milliarde dafür verplant, und das mitten in der schönsten Staatsschuldenkrise. Wir ham's ja – solang's an die Rüstungskonzerne geht und nicht an irgendwelche Kindergärten...

AK Flucht & Migration

Ein Heidelberger Friedensaktivist hat einen Strafbefehl bekommen, weil er MitarbeiterInnen der Panzerfabriken KMW in München und Rheinmetall in Düsseldorf per Flugi zu Aktionen gegen den Panzerexport nach Saudi-Arabien aufgefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hatte das Verfahren eingestellt, das Amtsgericht München will's aber trotzdem wissen, und weil der aufrechte Kriegsverweigerer natürlich auch den Strafbefehl verweigert, gibt's nen interessanten Prozess, denn da muss auch geklärt werden, ob der Panzerexport nicht vielleicht rechtswidrig ist, ob sich ein Mitarbeiter, der diesbezügliche "Geschäftsgeheimnisse" verrät, sich dann überhaupt strafbar macht und ob der Aufruf dazu dann nicht vielmehr vollkommen legal ist.
Die Bundeswehr beteiligt sich mit der Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei am Syrien-Konflikt. Dass die Raketen, die etliche Kilometer von der Grenze entfernt stehen sollen, eigentlich gar nichts gegen die Granaten bringen, die dort im Verlauf der Kämpfe gelegentlich auf die türkische Seite fliegen, spielt offenbar keine große Rolle – Hauptsache, die Bundeswehr hat schon wieder in einem Kriegsgebiet einen Fuß in der Tür. Gegen den Abtransport der Raketen aus Sanitz bei Rostock gab es eine kleine Protestaktion, bei der in der Kleinstadt Flyer verteilt wurden.
Und wenn man im Bundeswehr-Weißbuch liest, "wesentliche Aufgabe der Bundeswehr ist es, einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen", also sprich wirtschaftlich begründeter Raubkrieg, dann wundert man sich doch, wieso eigentlich der Köhler damals zurücktreten musste.

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